Die CDU- Kandidaten für den Landtag und Bundestag, Michael Schierack, Dietmar Schulz und Mario Laurischk, hatten ihn eingeladen, und er war gern diesem Wunsch gefolgt: Wolfgang Schäuble, in vergangenen Jahren u.a. Chef des Bundeskanzleramtes, in der bewegten Zeit von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister und seit 2005 wiederum Inhaber dieses wichtigen Amtes. Der Saal in der Alten Chemiefabrik war gut gefüllt, und die Besucher haben mit Sicherheit ihr Kommen nicht bereut.

Über weite Strecken hatte man nicht den Eindruck, in einer Wahlkampfveranstaltung zu sein. Souverän, unterhaltsam und äußerst informativ berichtete Dr. Schäuble über zahlreiche Facetten der Thematik „Freiheit und Sicherheit“. Bei den Zuhörern kam gut an, dass er seine Ausführungen immer wieder mit interessanten Episoden sowie passenden Beispielen auflockerte und sich auch durch einen unsachlichen Beitrag Jugendlicher nicht provozieren ließ.

Freiheit und Sicherheit müssen kein Widerspruch sein, sondern Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. 100%-ige Sicherheit allerdings gibt es nicht, räumte der Minister ein. Trotzdem ist Deutschland eines der sichersten Länder. „Dinge, die wir haben, sind nicht ganz so wertvoll wie die, die wir nicht haben.“ Das ist auch ein Grund dafür, dass die innere Sicherheit kein Spitzenthema im Wahlkampf ist.

Einen großen Raum in dem Vortrag des Innenministers nahmen neue Formen der Bedrohung ein. Terrorismus und organisierte Verbrechen sind immer grenzüberschreitend, und deshalb müssen sie durch die Zusammenarbeit der Länder Europas bekämpft werden. Nationale Alleingänge helfen hier wenig.

Wolfgang Schäuble forderte Rechtssicherheit bei rechtlichen Grauzonen. Dazu gehört, dass dann, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichen- wie z.B. bei Angriffen aus der Luft- , die Bundeswehr auch im Innern, ergänzend zur Polizei, eingesetzt werden darf.

Der Innenminister erläuterte, dass es Terroristen darum geht, eine maximale Öffentlichkeit zu erzielen und damit Andere einzuschüchtern. Er sprach die Bekämpfung der Piraterie in den Meeren an, die Wichtigkeit der Integration ausländischer Mitbürger, rechtfertigte die Onlinedurchsuchung nach richterlicher Zustimmung als Mittel des Rechtsstaates und würdigte die schwierige Arbeit der Polizei, die unseren vollen Respekt verdient.

Als ein Besucher wissen wollte, warum die Buback- Akten nicht in einem möglichen erneuten Prozess verwendet werden dürfen, kam die Antwort präzise: der Verfassungsschutz muss seine Informanten schützen und Vertraulichkeit muss eingehalten werden.

Auf die Frage des CDU- Kreisvorsitzenden Michael Schierack zur Zukunft des Leistungssportprojektes der Bundespolizei in Cottbus gab es erwartungs-gemäß keine konkrete Aussage, aber die Zusage, dass sich der Minister für ein klärendes Gespräch zwischen den unmittelbar Beteiligten einsetzen werde.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab Wolfgang Schäuble doch noch den Wahlkämpfer: „Demokratie ohne Demokraten geht nicht. Nehmen Sie deshalb bitte Ihr Wahlrecht wahr!“ Er appellierte an die Besucher, die Kandidaten der CDU zu wählen, damit Freiheit und Sicherheit in Deutschland auch in Zukunft garantiert sind.