Schutz der kritischen Infrastruktur der Stadt Cottbus
Die Stadt Berlin ist von einem umfassenden Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffen. Nach heutigem Stand soll die umfängliche Beseitigung des Schadens noch mindestens bis Donnerstag. den 8. Januar 2006 andauern.
Dieser Zustand stellt für viele Menschen eine Katastrophe dar. In Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen müssen Notfallpläne umgesetzt werden. Bei Minusgraden ohne Strom, Heizung und warmes Wasser sind die Folgen für die Betroffenen unvorstellbar.
Für die CDU Cottbus stellen sich folgende Fragen und zu klärende Sachverhalte:
„Wie ist der Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der Stadt Cottbus dahingehend gewährleistet, dass bei vergleichbaren Ereignissen die Versorgung der Bevölkerung mit Redundanz- und Ersatzsystemen dauerhaft gewährleistet bleibt und lang anhaltende Ausfälle wie in Berlin erst gar nicht eintreten können?
Ist die staatlich verpflichtende Aufgabe, im Rahmen der Daseinsvorsorge die Energie- und Stromversorgung für die Bevölkerung bereit zu stellen, in Cottbus für Krisen- und Katastrophenszenarien abgesichert?
Gibt es vorausschauende Konzepte zur Abschätzung von entsprechenden Risiken in der Stadt Cottbus, einschließlich ihrer Gesellschaften der städtischen Infrastruktur und deren aktiver Notfallversorgung?
Inwieweit ist das KatSchutz-Leuchtturmprogramm der Stadt Cottbus in die grundlegenden Planungen zum Ausbau und zur Härtung der Resilienzfähigkeiten bei Ausfällen der kritischen Infrastruktur eingebunden?"
Die CDU Cottbus wird ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus bitten, eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus zu richten.