Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Herr Dr. Klaus-Peter Schulze, gab am
23. Mai Interessierten Bürgern aus der Lausitz die Möglichkeit, eine Exkursion in den Deutschen Bundestag zu erleben. Zum Programm gehörte der Besuch des Bundesministeriums für Gesundheit, bevor uns der Weg in den Deutschen Bundestag führte.

Beim ersten Programmpunkt - dem Bundesministerium für Gesundheit - erfuhren die Besucher etwas über die Struktur und die Aufgaben des Ministeriums. Bereits im Vorfeld hatte die Senioren Union der CDU Cottbus einige Fragekomplexe eingereicht. So u.a.:

  1. Hat das geplante Freihandelsabkommen mit den USA Auswirkungen auf
      unser Gesundheits- und Sozialsystem? Wenn ja, welche könnten es
      sein?

  2. Mit der Privatisierung von Krankenhäusern bzw. deren Übernahme in
      Aktiengesellschaften werden mit den Krankenkassenbeiträgen - auch
      der gesetzlichen KV - gewinnorientierte Unternehmen unterstützt. Das
      kann aber nicht im Interesse einer sozialen Gesundheitsfürsorge des
      Staates sein. Welche Lösungsansätze hat das BMG dafür?

  3. Innerhalb der EU werden unterschiedliche Preise für identischeMedika-
      mente wirksam. Warum ist das so?

  4. Werden Rentner bei den Krankenkassenbeiträgen nicht benachteiligt?
      Da Rentner kein Krankengeld erhalten, widerspricht dem nicht der 
      Satz von 15,5 % (wie bei Erwerbsstätigen)?

  5. In Deutschland handeln die KK Verträge mit der Pharmaind. aus.
      Warum verhandelt nicht das BMG und legt Grenzwerte fest? In Frank-
      reich wird dies wohl praktiziert.

  6. Die Abrechnung über Fallpauschalen sorgt oft für eine gewinnorien-
      tierte und nicht an der Notwendigkeit orientierten Behandlung der
      Patienten. Teilweise werden Chef- und Oberärzte mit entsprechenden
      Verträgen konfrontiert. Wie gedenkt das BMG dem zu begegnen?

  7. Es gibt eine Reihe von Fällen, bei denen Säuglinge geschädigt sind, weil
      die Mutter drogenabhängig ist. Die Fälle - auch der schwangeren
      Drogenabhängigen - werden wohl zur Zeit nicht erfasst. Das stellt bei der 
      schnellen, sachgerechten Hilfe für die Säuglinge ein Problem dar.
      Welche Überlegungen gibt es im BMG, dem zu begegnen (u.a.Fall-Erfas-
      sung, Zus.-arbeit zw. Jugendämtern, Schwangerenberatungsstellen und
      Entbindungsstationen.)?

Trotz einer intensiven Zuarbeit durch die Fachbereiche konnte die Beantwortung durch die Mitarbeiterin des Besucherzentrums nicht in allen Fällen befriedigen. Teilweise wurde auf Zuständigkeiten der Bundesländer verwiesen.