Kreisfreiheit ist nicht verhandelbar
Zu einer zweitägigen Klausurtagung weilten die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die Kandidaten für die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg (Havel). Dort informierten sich die Anwesenden über die Verfahrensweise zu den Altanschließerbeiträgen und den Status einer kreisfreien Stadt. Zu den Gästen sprachen Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann sowie Bürgermeister Steffen Scheller. Seitens der Cottbuser sprach Bürgermeister Holger Kelch.
In Vorbereitung der Kommunalwahlen trafen sich Vertreter der Cottbuser CDU in Brandenburg an der Havel um sich mit den dortigen Parteifreunden über die Folgen des für beide Städte drohenden Verlustes der Kreisfreiheit zu beraten. Einhellige Meinung auf beiden Seiten war, dass sowohl Cottbus als auch Brandenburg nur verlieren können.
Für die CDU Cottbus steht daher fest: Unsere Kreisfreiheit ist nicht verhandelbar!
Am Freitag und Samstag waren der Kreisvorstand der CDU Cottbus, die Vorsitzenden seiner Vereinigungen wie z.B. der Senioren und Jungen Union, gegenwärtige Stadtverordnete und eine Reihe junger Kandidaten, die bei der Kommunalwahl im Mai antreten wollen. Am Rande eines Seminars zum kommunalen Ehrenamt traf man sich mit Vertretern der dortigen CDU.
Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) begrüßte Ihre Cottbuser Gäste im Herzen der Altstadt und ließ es sich natürlich nicht nehmen, einen Abriss über die aktuell laufenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion zu geben. Schon hier zeigten sich Parallelen zwischen beiden Städten. Schließlich war Cottbus vor 20 Jahren Gastgeber der BuGa. Auch die Entwicklung nach der Wende mit Deindustrialisierung und Bevölkerungsrückgang macht beide Städte vergleichbar.
Der Erfahrungsaustausch ging durch viele Bereiche der Verwaltungs- und Fraktionsarbeit. Interessant für die Cottbuser war unter anderem, wie die Brandenburger Kollegen die Frage der Altanschließerbeiträge gelöst haben. In der Stadt Brandenburg werden die Investitionskosten schon seit Jahren mit den Gebühren eingezogen, trotzdem sind die Gebühren einschließlich der Altanschließerbeiträge nicht viel höher als in Cottbus. Für uns ein weiteres Indiz dafür, dass die Art und Weise wie Rot-Rot die Bürger in Cottbus abkassiert der falsche Weg ist.
Als Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) schließlich darüber sprach, welche negativen Folgen eine Einkreisung der Stadt unter Verlust ihrer Privilegien hätte, konnte auch sein Cottbuser Bürgermeisterkollege Holger Kelch (CDU) nur zustimmen. Die Brandenburger, deren Rathaus eine Rolandfigur – einst stolzes Zeichen städtischer Unabhängigkeit – ziert, haben sich bereits eng mit Kollegen aus Mecklenburg/Vorpommern ausgetauscht. Hier hatte es vor drei Jahren eine Kreisgebietsreform gegeben, bei der u.a. Neubranden-burg und Greifswald ihre Freiheit verloren.
Die dort gemachten Erfahrungen bestärken uns darin als CDU auch weiterhin für den Status der kreisfreien Stadt Cottbus zu kämpfen. „Wir wollen nicht in eine entfernte Kreisstadt fahren und dort um die Vergabe von Geldern betteln müssen, die unsere eigenen Bürger als Steuern bezahlen!“ so Kelch.