CDU Kreisverband Cottbus

Wenn Oma und Opa mit den Enkeln…

Bürgermeister Holger Kelch stimmt Senioren auf Wahljahr 2014 ein

Auch 2014 ist in Deutschland ein Wahljahr. Dreimal werden die Brandenburger an die Urne gerufen, die Cottbuser sogar noch einmal mehr. Am 25. Mai erfolgt der Start mit den Europa- und Kommunalwahlen, am 14. September wird über den neuen Landtag abgestimmt und die Cottbuser wählen ihr Stadtoberhaupt. Bei dieser Vielzahl von Entscheidungen machte es Sinn, zur ersten Zusammenkunft der Senioren Union am 16. Januar 2014 eine kompetente „wahlerprobte“ Persönlichkeit einzuladen. 

Bürgermeister Holger Kelch (stehend) bei Cottbuser Senioren UnionBürgermeister Holger Kelch (stehend) bei Cottbuser Senioren Union

Gleich vorweg: Holger Kelch, Bürgermeister der Stadt und CDU- Mitglied, erreichte mit seinen Ausführungen die zahlreich versammelten Teilnehmer und „erteilte“ ihnen gleich zu Beginn eine „Aufgabe“. Zum ersten Mal sind in Brandenburg junge Menschen ab 16  Jahre berechtigt, an der Landtags- und Kommunalwahl aktiv teilzunehmen. Im Vorfeld sind also – so Holger Kelch – Oma und Opa in der Pflicht, ihre Enkel sachkundig und einfühlsam auf diese beiden Wahlen  vorzubereiten. 

Der Bürgermeister stellte in den Mittelpunkt seines Vortrages das Cottbuser Kommunalwahlprogramm der CDU, das - von mehreren Arbeitsgruppen erarbeitet - derzeit von den Mitgliedern diskutiert wird und Ende Februar verabschiedet werden soll. 

Teil 1 ist den Themen Wirtschaft, Energie, Wissenschaft und Finanzen  gewidmet.  

Die Cottbuser Christdemokraten akzeptieren – wenn auch schweren Herzens – das Ergebnis der Abstimmung zur BTU Cottbus-Senftenberg, bekennen sich zu der Hochschule und fordern, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhält. Sie erwarten von ihr weitaus mehr Aktivitäten und Initiativen als in der Vergangenheit, um ein Bundesforschungsinstitut hier anzusiedeln. 

Die durch Rot-Rot erlassene Cottbuser Regelung für die Altanschließer wird verurteilt, wurden doch in den vergangenen drei Jahren die betroffenen Bürger und Unternehmen mit rd. 70 Millionen Euro zur Kasse gebeten. . 

Teil 2 des Programms ist den Feldern Sicherheit und Ordnung gewidmet. Sachbeschädigungen und Einbrüche nehmen zu – da ist ein weiterer Personalabbau bei  der Polizei der falsche Weg. Sicherlich ist das eine Aufgabe in Verantwortung des Landes und nicht der Kommune, aber die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens interessiert nun einmal besonders den Bürger vor Ort. 

Einen Schwerpunkt des Wahlprogramms nimmt auch dieses Mal die Familienpolitik –  im Teil 3 – ein.  Nicht zufrieden kann man mit den Abschlüssen vieler Schüler sein, die keine erfolgreiche Berufsausbildung gewährleisten. Hier ist auch die Unterstützung der Elternhäuser gefragt.  

Im Teil 4 – Stadtumbau – geht es auch um die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Stadtteilen. Es muss einen Ansprechpartner für die Ortsbeiräte geben, das sollte der OB sein. Eine Erkenntnis, die jüngst auch der CDU- Stadtteilverband Sandow bei seinen Beratungen in den östlichen Stadtteilen gewonnen hat. 

Warum steht nichts zum Hochwasser- und Umweltschutz im Programm, wurde gefragt? Das war nur ein Hinweis, der in der lebhaften Diskussion durch die Senioren gegeben wurde.  Völlig unzufrieden sind die Cottbuser auch mit dem Hin und Her um den 2. BA des Blechen-Carré 

Die noch stattfindende Diskussion des vorliegenden Entwurfes in den Verbänden wird sicher noch einen Qualitätsschub beinhalten.