Kreisfreiheit der Stadt Cottbus nicht verhandelbar
Die Kreisfreiheit der Stadt Cottbus ist für die Stadtverordneten mit Mandat der CDU bzw. Frauenliste nicht verhandelbar. Vielmehr ergeben sich im Zusammenhang mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission des Landtages folgende Prioritäten. Fraktionsvorsitzende Marion Hadzik fasst zusammen.
„Die Kreisfreiheit der Stadt Cottbus ist nicht verhandelbar“, stellt die Fraktionsvorsitzende Marion Hadzik fest. Die Funktionen eines Oberzentrums in Südbrandenburg sind entsprechend dem Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt!) auszugestalten.
Vor einer Verwaltungsstruktur- und Verwaltungsgebietsreform muss eine Funktionalreform stehen. Damit ist zu regeln, welche Aufgaben bleiben Landesaufgaben, welche Aufgaben werden den Kreisen, Ämtern bzw. den Gemeinden zugeordnet. Weiterhin muss das Prinzip der Freiwilligkeit vor dem Fusionszwang stehen. Eine Kreisgebietsreform macht nur Sinn, wenn die Einspar- und Optimierungseffekte nachvollziehbar belegt werden.
Die regionale Heimatverbundenheit sowie historisch gewachsene Behördenwege der Bürger sind in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden bei allen Veränderungen zu berücksichtigen.