Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung beschloss die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B auf 480 Prozent. Innerhalb der Fraktion war die Zustimmung umstritten. Die Fraktion CDU/Frauenliste erklärt ihre Entscheidung.

Die Haushaltssituation der Stadt Cottbus ermöglichte im Jahre 2008 letztmalig eine Kreditaufnahme für Investitionen.

Demzufolge ist ein erheblicher Investitionsstau aufgelaufen; dieser stellt sich besonders im Bereich der Schulinvestitionen dar. Der Investitionsrückstau liegt bei mehreren 100 Millionen Euro.

Deshalb war es gut, dass das Land den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Mittel nach § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes für dringende Investitionsmaßnahmen zu beantragen.

Die Verwaltung hat in Abstimmung mit den Stadtverordneten eine Prioritätenliste für Maßnahmen erarbeitet, welche dringend und unabdingbar in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden müssen. Dazu gehören unter anderem Schulen, die Feuerwehr in Kahren sowie Groß Gaglow und auch der Ausbau der Straße der Jugend.

Das Land hat den städtischen Antrag geprüft und eine Bereitstellung von zusätzlichen Mittel in Höhe von ca. 11 Mio. Euro zugesagt.

An der Zusage waren aber auch Bedingungen geknüpft, u.a. die Erhöhung der Grundstuer B.

Jetzt hieß es zu entscheiden!

Die dringenst benötigten finanziellen Mittel jetzt abzulehnen und damit keine maroden Schulen und Sporthallen zu sanieren.

Wohl aber mit dem Wissen, dass für eine Haushaltsgenehmigung die Auflage der Steuererhöhung sowieso im nächsten Jahr durch das Land erfolgt!

Oder, das Angebot anzunehmen.