Am 31. Januar fand auf Initiative des Ringes Christdemokratischer Studenten Cottbus eine Informationsveranstaltung in der BTU statt, bei der durch den Verwaltungs- und Verfassungsjuristen Prof. Herrmann erläutert wurde, welche rechtlichen Möglichkeiten nach der Verabschiedung des rot-roten Gesetzes zur Auflösung und Neugründung von BTU und HSL zur Verfügung stehen. Es war klar, dass die Universität eine Verfassungsklage einreichen würde, aber wann diese behandelt würde stand in den Sternen. Das juristische Mittel der Normenkontrollklage, welches ausschließlich durch Landtagsabgeordnete eingereicht werden kann - so der Fachmann - würde die Arbeit des Landesverfassungsgerichtes deutlich beschleunigen. Nachdem das Für und Wider diskutiert war, baten die anwesenden Mitglieder von Senat, Präsidium, Studierendenschaft und Vertreter der Mitarbeiterschaft Prof. Dr. Michael Schierack und die CDU-Landtagsfraktion um Unterstützung. Heute löste er sein Versprechen ein...

Gedankenaustausch der Anwesenden

Pressemitteilung der Landtagsfraktion dazu:

Dieter Dombrowski/Michael Schierack: CDU-Fraktion klagt gegen Uni-Zwangsfusion von SPD und Linke

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird Normenkontrollklage gegen den rot-roten Fusionsbeschluss der Hochschulen in der Lausitz einreichen. Dazu sagen Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Prof. Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender und wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Dieter Dombrowski: „Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben sich geschlossen für die Einreichung der Normenkontrollklage ausgesprochen. Sie setzen damit gleichzeitig ein Zeichen gegen die undifferenzierte Fusionswut der rot-roten Landesregierung.“

Prof. Michael Schierack: „Eine Klage gegen die Zwangsfusion ist bitternötig. Wir brauchen eine objektive Überprüfung des von Rot-Rot ruckartig und über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossenen Gesetzes, das die Zusammenführung der Lausitzer Hochschulen vorsieht. Die CDU spricht sich gegen die Zwangsfusion aus. Die Klage konzentriert sich auf die formelle Rechtmäßigkeit des Verfahrens, auf die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit und auf das Homogenitätsprinzip. Mit unserer Normenkontrollklage wollen wir außerdem den Willen einer ganzen Region unterstützen, die auf einer Verfassungsklage und einem Volksbegehren beruht.“