Die Fraktion CDU, Frauenliste der Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat in der gestrigen Fraktionssitzung ausführlich mit Vertretern der Verwaltung zu den Kita- und Hortgebühren diskutiert.

Dabei wurde deutlich, so die Fraktionsvorsitzende Marion Hadzik, „dass eine regelmäßige Anpassung der Elternbeiträge für Kita und Hort an die stetig steigenden Personal- und Sachkosten seit dem Jahre 2006 auch auf Forderung der Jugendhilfeausschussmitglieder unterblieben ist“. Den schwarzen Peter ausschließlich der Verwaltung zuzuschieben ist deshalb unredlich.

Aber viel gravierender ist, dass alle Verantwortlichen bis heute sich dagegen sträuben, die Elternbeiträge entsprechend dem brandenburgischen Kindertagesstättengesetz festzusetzen und zu erheben.

Deshalb wird die Fraktion CDU, Frauenliste einen entsprechenden Antrag einbringen. Dadurch soll erreich werden, dass der Cottbuser Oberbürgermeister die eingebrachte Kita-Gebührensatzung zurück nimmt. Gleichzeitig wird beantragt, dass eine neue Satzung ausschließlich für die kommunalen Horte und der Tagespflege vorlegt wird.

Die verschiedensten Träger der Kindertagesstätten in unserer Stadt haben in eigener Verantwortung Elternbeiträge festzusetzen und zu erheben – so schreibt es das Landesgesetz zwingend vor. Bis spätestens 1. August 2013 ist diese rechtlich korrekte Verfahrensweise durchzusetzen.

Unabhängig davon ist sich die Fraktion einig, dass ein Mindestbetrag von 10 € pro Monat oder 50 Cent pro Tag für jeden Nutzer einer Kita- Einrichtung erhoben werden soll. Das ist eine symbolische Wertschätzung für ein qualitativ gutes Angebot in unserer Stadt.

Darüber hinaus bittet die Fraktion alle Unternehmen zu prüfen, ob eine volle oder anteilige Übernahme der Elternbeiträge für ihre Mitarbeiter möglich ist. Der Cottbuser Wettbewerb „Familienfreundliches Unternehmen der Stadt Cottbus 2012“ zeigt, dass inzwischen Firmen jeder Größe diese Möglichkeit längst zur Mitarbeiterbindung nutzen.