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Mit Erstaunen nahm die Fraktion CDU/FDP/FLC zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) für die nächsten Jahre Investitionen in der Innenstadt plant, die im bestätigten MIP (Mittelfristige Investitionsplanung bis 2012) bisher nicht enthalten sind. Offensichtlich kennt der Oberbürgermeister die mit eigener Stimme bestätigte Haushaltssatzung  und die von rund 35 Mio. € (2008) auf 20 Mio. € (2012) sinkende Finanzsumme im Vermögenshaushalt nicht mehr.

„Grundsätzlich unterstützen wir alle stadtplanerischen Visionen für eine lebendige und aufgewertete Innenstadt“, so der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende Hagen Strese. „Doch eine seriöse Herangehensweise des OB hätte bedeutet, dass er die kommunalpolitischen Entscheidungsträger vorher davon unterrichtet, dass er ab 2010 erhebliche Umschichtungen zugunsten neuer wichtiger und geförderter Maßnahmen im Vermögenshaushalt beabsichtigt, dadurch aber viele geplante Investitionen z.B. im KITA-, Schul- und Verkehrsbereich auch in den neuen Stadtteilen damit in Frage gestellt sind. Liebe Fraktionen, wie können wir gemeinsam das Problem lösen, ohne die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau zu vernachlässigen ?“

Die Fraktion CDU/FDP/FLC erwartet, dass der Oberbürgermeister zu einer sachlichen Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe mit allen Fraktionen zurückkehrt- so wie vor den Kommunalwahlen.