In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2008 wurde auf Antrag der Rot-Roten Koalition beschlossen, die bisherigen Ausschüsse für Wirtschaft und Bau/ Verkehr zusammenzulegen. SPD und Linke hatten bereits vor Beginn der Tätigkeit der Stadtverordneten Tatsachen geschaffen und die Argumente Anderer aus Politik und Wirtschaft ignoriert.

Die Fraktion CDU/ FDP/ Frauenliste sieht in der Zusammenlegung der beiden wichtigen Ausschüsse ein falsches Signal an die Bürger, aber vor allem auch an Investoren und die Wirtschaft insgesamt. Daran ändert auch die neue Bezeichnung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr nichts.

IHK, Handwerkskammer und Wirtschaftsverbände haben im Vorfeld die Zusammenlegung eindeutig abgelehnt. Im Gegenteil, sie forderten eine Aufwertung und weitere Profilierung beider Ausschüsse, was u.a. durch die Namen Wirtschafts-,Ansiedlungs- und Beschäftigungsausschuss bzw. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zum Ausdruck kommt. Unverständnis herrscht bei den Kammern auch darüber, dass die geplante Zusammenlegung nicht mit dem Wirtschaftskompetenzteam beraten wurde.

Übrigens zeigt ein Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs, dass bereits vor der Reduzierung Cottbus über die wenigsten Ausschüsse verfügte: Potsdam und Frankfurt (Oder) 11, Brandenburg 10, Cottbus 9 ( jeweils mit Haupt-und Jugendhilfeausschuss).

Die Behauptung der SPD, dass in den letzten zwei Jahren beide Ausschüsse die Hälfte ihrer Beratungen gemeinsam durchführten, ist eine Lüge. Die Wahrheit ist, dass der Wirtschaftsausschuss in diesem Zeitraum bei 21 Sitzungen 14 mal separat tagte und nur 5 mal mit dem Ausschuss für Bau und Verkehr zusammenkam sowie 2 Beratungen gemeinsam mit fast allen anderen Ausschuss durchführte.

Für die Fraktion CDU/ FDP/ Frauenliste gibt es keinerlei Argumente für die Zusammenlegung der beiden bedeutenden Ausschüsse.

 

Hagen Strese

stellvertretender Vorsitzender der Fraktion