Die CDU Cottbus wendet sich entschieden gegen Überlegungen der Fraktionen SPD/Grüne und Linkspartei, die Kitakonzeption in erster Lesung in der Stadtverordnetenversammlung „durchpeitschen“ zu wollen. Der CDU-Kreisvorsitzende: „Der Diskussionsprozess um eine so weitreichende Vorlage ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Kitakonzeption lässt noch viele Fragen unbeantwortet. Ich warne vor der übereilten Verabschiedung dieses Konzeptes mit der Mehrheit von Rot-Rot in der STVV ohne ausreichende Beteiligung der Stadtverordneten und eines positiven Votum des Jugendhilfeausschusses. Das ist ein völlig unverständlicher und undemokratischer Akt. So etwas ist in den vergangenen Jahren noch nie passiert!“

Begründung: Die von der Verwaltung vorgelegte Kitakonzeption sichert nicht den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung und Bildung der Kinder in den Kitas in Cottbus. Die einzelnen Planungsgrundsätze und Methoden sowie die Bedarfsplanung in den einzelnen Stadtgebieten sind sehr zweifelhaft (Kapitel 3 der Kitakonzeption). Die von der Verwaltung prognostizierte Anzahl der Kinder und damit die Inanspruchnahme werden bewusst reduziert dargestellt. Das erinnert  an die gleiche indiskutable Vorgehensweise der Verwaltung bei der Erstellung des Schulentwicklungskonzeptes. Auch hier wurden bewusst prognostizierte Schülerzahlen nach unten korrigiert, um Schulschließungen in Cottbus (wie z.B. das Humboldt-Gymnasium) zu rechtfertigen.

Hintergrund: Seit 2005 wird ein mit anderen Entwicklungskonzepten abgestimmtes und qualifiziertes Kitakonzept gefordert. Den Stadtverordneten ist dennoch bis Ende November 2008 nie ein abstimmungsfähiges Konzept vorgelegt worden. Der letzte - von der Verwaltung jedoch zurückgezogene - Entwurf wurde am 17.04. 2008 erstellt, wurde aber nie zu einer Diskussionsgrundlage in die Ausschüssen verwiesen. Anfang Dezember 2008 wurde kurzfristig den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses eine nicht autorisierte Beschlussvorlage übergeben. Obwohl der Entwurf nicht auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses stand, wurde die Vorlage behandelt, jedoch mit dem einstimmigen Votum einer 2. Lesung im Januar 2009! Adäquat votierte eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Grund: Die Dokumente sind unvollständig und fehlerhaft. Nötige Abstimmungsprozesse sind in der Verwaltung noch nicht abgeschlossen. Die Stadtverordneten erhielten erst am 08.12.2008 nach der Tagung der verantwortlichen Fachausschüsse eine unterschriebene Beschlussvorlage, die auch noch in folgenden Abstimmungsprozessen mit den Freien Trägern und der AG 78 am 15.12.08 weiteren Veränderungen unterzogen wurde. Hinzu kommt eine weitere Abstimmung des Unterausschusses KITA des JHA am 17.12.2008 kurz vor der STVV.  Bis heute liegt also keine belastbare Konzeption vor! Die Stadtverordneten der CDU sehen sich somit nicht in der Lage, ein so weitreichendes Konzept mit inhaltlichen Fehlern und Prognosen abschließend zu diskutieren und bereits am 17.12.2008 in der STVV abzustimmen. Wichtige Fragen der Ausdünnung der Kita-Struktur in Cottbus mit gravierenden Folgen für die Familien und deren Kindern (Schließung von KITAs, damit  längere Wege für Familien und Reduktion von pädagogische Konzepten, Zusammenarbeit mit dem Landkreis, Einbeziehung in ein integriertes Stadtkonzept und der eingegliederten Orte) bedarf einer ausführlichen Diskussion!

Michael Schierack