Cottbus Die Fraktionen SPD/Grüne und Die Linke wollen während der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Mittwoch gemeinsam die Gründung einer zeitweiligen Arbeitsgemeinschaft (AG) beantragen.

Diese AG solle Umfang und Kosten zusätzlicher freiwilliger Leistungen prüfen, heißt es in dem Papier. Nach der Kommunalwahl hatten sich die drei Parteien auf eine 12-Punkte-Vereinbarung für die Jahre 2008 bis 2014 verständigt (die RUNDSCHAU berichtete).

Demnach wollen beide Fraktionen laut Antrag eine Geburtenprämie, Umzugsprämien für Rückkehrer oder Umzugsfinanzierungshilfen und ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder einführen.

Eine Million Euro als Grenze Erstklässler sollen ein Schulstarterpaket erhalten. Zudem soll die Sozialarbeit in Schulen mit mindestens sechs Stellen verstärkt werden. Beide Fraktionen sprechen sich gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendsozialarbeit aus. Laut Papier sollen die zusätzlichen Kosten für dieses Paket auf maximal eine Million Euro pro Jahr begrenzt werden.

In der zeitweiligen Arbeitsgemeinschaft sollen nach dem Willen der SPD/Grünen und der Linken die Fraktionen und zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung vertreten sein. Aufgabe der AG sei es, die Einführung der geplanten zusätzlichen freiwilligen Leistungen rechtlich zu prüfen, sodass sie am 30. Juni 2009 beschlossen werden könnten. Ziel sei, dass die Leistung bei den Betroffenen tatsächlich auch ankommen müsse.

Die CDU/FDP/FLC-Fraktion wird unterdessen während der Sitzung am heutigen Mittwoch einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Nach deren Vorstellungen soll die Stadtverwaltung unter Berücksichtigung aller rechtlichen Belange bis zum 31. Januar die Vorraussetzungen schaffen, um einen „Cottbuser Sozialfonds“ zu gründen. Dieser Fonds solle nicht populistischen Zwecken dienen, sondern dem Einwohnerschwund entgegenwirken und denjenigen Bürgern helfen, die es wirklich bräuchten.

Der Fonds müsse sich neben einem städtischen Sockelbetrag vorrangig aus Spenden speisen unter dem Motto „Bürger (Unternehmen) helfen Bürgern“. Zusätzlich könnten Mittel aus Quellen wie dem Lottotopf beantragt werden. Eine Fondsgesellschaft solle das Geld verwalten und verteilen. Deren Mitglieder sollten, so die CDU/FDP/FLC-Fraktion, ehrenamtlich tätig sein. Eingesetzt werden solle das Geld nach vorher festgelegten Kriterien. Es dürfe nur so viel Geld ausgegeben werden, wie dem Fonds zugeführt werde.

Kritik der Opposition Die CDU/FDP/FLC-Fraktion hält ein pauschales Begrüßungsgeld für kein vernünftiges Instrument, Bürgern zu helfen, sie an Cottbus zu binden oder sie nach Cottbus zu holen, da diese Mittel bei Harz-IV- oder Sozialleistungen angerechnet würden, heißt es in dem Antrag. Von einer derartigen Prämie hätten diese Menschen unterm Strich nichts. Auch für Bürger, die ein ausreichendes Einkommen haben, sei dieser Bonus weder ein besonderer Anreiz noch hätten sie ihn nötig. 500 Euro als Einmalzahlung zum Beispiel erzeugten keinen Kinderwunsch.

Der „Sozialfonds“ dagegen könne Bedürftigen jeder Altersgruppe zur Verfügung stehen und Menschen wieder nach Cottbus bringen oder einen Anreiz geben, in Cottbus zu bleiben, argumentiert die CDU/FDP/FLC-Fraktion. Als Leistungen schwebten ihr bei Bedarf Umzugsprämien für Rückkehrer vor, Zuschläge für Klassenfahrten, falls das nicht gesetzlich abgesichert ist, Ausleihschulbücher für Schulen, ein kostenloses Mittagessen oder eine Unterstützung der Cottbuser Tafel zu besonderen Anlässen. Auch über einen Zuschuss zu Beiträgen für Kindergärten oder Krippen könne nachgedacht werden, wenn das im Einzelfall erforderlich sei.