Am 16.10.2008 schlossen sich CDU, FDP und Frauenliste Cottbus zu einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zusammen, um damit möglichst viele Vorhaben aus ihren Wahlprogrammen zum Wohle der Stadt Cottbus umsetzen zu können. Das Fazit nach den ersten 100 Tagen gemeinsamer Tätigkeit lautet: Der Fraktion ist der Start in die neue Legislaturperiode gut gelungen.

Zu wichtigen Vorlagen, wie zum Beispiel der Friedhofsgebürensatzung und der Entwicklungskonzeption für die Kindertagesbetreuung 2009 bis 2013, hat die Fraktion sachlich fundierte Beiträge, z.T. auch in der Presse, abgegeben. Durch Anfragen, wie z.B. zur Zukunft der Hochhäuser Thiemstrasse 71 und Leipziger Strasse 13 sowie der ehehmaligen Gaststätte "Cafe Süd", zum Verkehrskonzept für Gallinchen und zu Anschlussbeiträgen für Altanschlüsse, wurde auf Probleme aufmerksam gemacht, für die von der Bevölkerung dringend eine Lösung in naher Zukunft erwartet wird.

Eine klare Position bezog die Fraktion gleich zu Beginn der Wahlperiode: Die Kooperationsvereinbarung der Fraktionen SPD,Grüne und Linke wurde nicht unterzeichnet, weil dort andere Schwerpunkte gesetzt werden als wir sie sehen. So kommt dort die Wirtschaftsförderung in all ihren Facetten zu kurz, und die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Bauausschuss- auch gegen die Auffassung der Kammern und Wirtschaftsverbände- ist eine klare Fehlentscheidung. Die Fraktion CDU, FDP, FLC schließt die Veräußerung kommunalen Vermögens generell aus und nicht nur- wie in dem Papier dargestellt- zum Schuldenabbau.

 Die Fraktion akzeptiert nicht die Verfahrensweise, dass in Ausschüssen Vorlagen- besonders auch zukunftsweisende wie z.B. das Kitaentwicklungskonzept und die Richtlinie zur Kitafinanzierung- gar nicht oder nicht genügend diskutiert werden und z.T. nicht autorisiertes Material zur Abstimmung gestellt wird. Natürlich können die Fraktionen SPD, Grüne und Linke aufgrund ihrer Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung alle Vorlagen durchbringen, aber es gehört nun einmal zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass vor der Entscheidung eine gründliche Diskussion der Materialien erfolgen muss. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger, die den Stadtverordneten bei der Wahl ihre Stimme gegeben haben, auf jeden Fall erwarten.

Fraktion CDU,FDP,Frauenliste Cottbus