Die Verwaltungsspitze will künftig allein über die Berufung oder Abberufung von Fachbereichsleitern und Dezernenten entscheiden. So liest es zumindest CDU-Stadtverordneter Wolfgang Bialas im Entwurf zur neuen Cottbuser Hauptsatzung, den der Oberbürgermeister morgen dem Hauptausschuss vorlegen wird.

„Das empfinden wir als starke Schwächung der Stadtverordneten“, moniert Bialas. Seine Fraktion CDU/FDP/Frauenliste werde beantragen, dass das entscheidende Wort bei solchen Stellenbesetzungen weiterhin die Stadtverordnetenversammlung hat. So sei es nach bisher gültiger Hauptsatzung geregelt.

Die Stadt muss ihre Hauptsatzung an die seit dem vergangenen September gültige neue Kommunalverfassung des Landes anpassen. Bei der Verfahrensweise stößt Stadtverordnetem Bialas noch etwas auf: Bisher sei es üblich gewesen, dass eine von den Fraktionen gebildete Arbeitsgruppe „Hauptsatzung“ den Entwurf inhaltlich bewertet habe. Das seien Stadtverordnete mit „gewissen satzungsrechtlichen Kenntnissen“ gewesen, die an der Endfassung mitwirkten. Jetzt soll diese wichtigste städtische Satzung, die Grundlage für alle Bescheide sei, an den Stadtverordneten vorbei und ohne inhaltliche Beratung in den Ausschüssen verabschiedet werden.. „Dann kann die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung gleich alle Ausschüsse abschaffen“, sagt Bialas. Er sehe hier klar das Prinzip des gegenseitigen Respekts zwischen hauptamtlicher Verwaltung und ehrenamtlicher Stadtverordnetenversammlung verletzt.

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