JU Cottbus gegen sinnlose rot-rote Umverteilung und Augenwischerei
Pressemitteilung der Jungen Union Cottbus
Die Junge Union Cottbus fordert die rot-rot-grünen Fraktionen dazu auf bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Mittel für die AG Soziales nicht durchzusetzen um so die Streichungen bei schon bewährten Einrichtungen, zum Beispiel dem Glad-House rückgängig machen zu können.
Das Haushaltssicherungskonzept sieht einige Streichungen vor, welche etablierte und funktionierende Einrichtungen, wie dem Glad-House, in ihrer Existenz bedroht. Raphael Noack, Vorsitzender der JU Cottbus dazu: „Es ist Irrsinn neue Gelder auf der einen Seite für unerprobte und unausgereifte Projekte auszugeben und andere bewährte Projekte durch Streichungen kaputt zu machen.“ Als weiteres Beispiel nennt Raphael Noack auch die Schülerbeförderung. „Das Treiben der beiden Fraktionen ist Augenwischerei und Veralberung der Bevölkerung von Cottbus. So soll es zum Beispiel auch vom Bund und Land Schulstarterpakete geben. Warum brauchen wir dann noch ein eigenes, wie es rot-rot will?“
Cottbus hat einen stark defizitären Haushalt mit über 170 Mio. € Schulden. Anscheinend ist dies noch nicht bei allen angekommen. Vor allem unverständlich ist die Haltung von Linksfraktionsvorsitzenden André Kaun, der selbst als noch junger Politiker wissen müsste, dass es seine Generation ist die die Schulden zurückzahlen muss. So fordern wir alle Fraktionen dazu auf, trotz bevorstehenden Wahlen und abstrusen Wahlversprechen Haushaltsdisziplin zu wahren.
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