Pressemitteilung zum Antrag zur Vorlage I-009/09: Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Verwaltungshaushalt für die Jahre 2009-2012 – Einsatz finanzieller Mittel für soziale Belange Demographische Entwicklung     

Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus hält das Verhalten der Fraktionen SPD/Grüne und Die LINKE für nicht hinnehmbar und unredlich!

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Cottbus vom 17.12.2008 wurde die Bildung einer AG Soziales festgelegt.

Ihre Aufgabe ist es: "...sozialpolitische Maßnahmen nach entsprechender rechtlicher Prüfung der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.06.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen."

Entgegen dieser Festlegung bringen die genannten Fraktionen jetzt losgelöst und ohne Legitimation durch die AG Soziales Beschlüsse ein, die aus der bisherigen Sammelliste, ohne ein entsprechendes Votum der AG, genommen wurden. Damit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und darüber hinaus der einstimmige Beschluss der AG vom 05.03.2009:

 „… den Entwurf eines gemeinsamen Antrages an die Stadtverordnetenversammlung als Paket zu formulieren.“„ Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Antrag zu formulieren. Die Mitglieder der AG stimmen sich  in ihren Fraktionen zum Antrag ab und informieren die AG in der nächsten Sitzung am 26.03.2009 über das Ergebnis.“ (Festlegungsprotokoll der AG Soziales vom 05.03.2009) wissentlich ignoriert.

Durch den Vorgriff der Fraktionen SPD/Grüne und Die LINKE wird die Arbeit der AG ad absurdum geführt. Ein solches Verhalten ist schlichtweg unmöglich.

 

Christina Giesecke