Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus wird der Schließung der Sprachheilschule nicht zustimmen.

Die Stadtverordneten können diesbezüglich nicht bzw. nicht frei entscheiden, sie können in dieser Angelegenheit gar nicht entscheiden.

Das Landesministerium bereitet Schulschließungen entsprechend ihren Intensionen gut vor.

Es wird doch keiner ernsthaft glauben, dass alle Eltern auf eine besondere Förderung ihrer Kinder verzichten!

Das Landesministerium wird die letzte  Förderschule im Land Brandenburg schließen und mit Sicherheit nicht, weil die Kommunalpolitiker das wünschen! Kommunalpolitiker  haben gar keine rechtliche Möglichkeit hierzu eine Entscheidung zu treffen, aber dennoch sollen wir es tun?

Entscheiden sie nach bestem Wissen und Gewissen gegen eine Schließung, wird die Entscheidung beanstandet und so lange auf der Tagesordnung einer Stadtverordnetenversammlung stehen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt ist.

Die Förderschule ist  nicht das erste Beispiel für eine solche Verfahrensweise.

Unsere Fraktion verweigert sich dieser Verfahrensweise. Wir wollen nicht nur Zeichen setzen, sondern verändern und zwar zum Wohle der Betroffenen! Dafür sind wir vom Bürger  gewählt worden!

 

Marion Hadzik

Fraktionsvorsitzende