CDU Kreisverband Cottbus

FEHLANNAHMEN UND LEBENSLÜGEN DER AMPEL-KOALITION!

Pressestatement

Lebenslüge 1: Das grüne Wirtschaftswunder Es bleibt aus!

Die stümperhafte Transformation Deutschlands in die „grüne Zukunft“ endet in der Rezession. Eine breite grüne Vernichtungsmaschinerie erstickt - unter Duldung von SPD und FDP - zunehmend die deutsche Wirtschaft. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden die verfassungswidrig-blamablen Haushaltstricks gnadenlos offengelegt. Die nun fehlenden Mittel für die volkswirtschaftlich-verfehlte, inkompetente Politik der personell vielfach überforderten Ampel-Regierung sollen durch fragwürdige Maßnahmen neu generiert werden!

Lebenslüge 2: Grenzen kann man nicht schützen

Innenministerin Nancy Faeser wurde in diesem Jahr nicht müde, monatelang zu behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken kann. Doch was Dänemark kann, kann Deutschland auch – wie man vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Das Engagement der Brandenburger CDU und vor Ort der Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße zur Einführung der stationären Grenzkontrollen brachte eindeutige Ergebnisse: Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden.

Lebenslüge 3: Der politische Islam ist kein Problem

Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die Reaktionen auf unseren Straßen haben uns auf schmerzliche Weise gezeigt, wie die Ideologie des Islamismus Menschen verblendet. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt und muslimischer Antisemitismus verharmlost. Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent vorgehen.

Lebenslüge 4: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor

Der Bundeskanzler sagte noch vor einigen Monaten ein Wirtschaftswunder voraus. Heute rutscht Deutschland in allen Standortrankings ab. Durch immer mehr und teurere staatliche Interventionen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern – am Markt vorbei und mit viel Bürokratie. Das kann nicht funktionieren.

Lebenslüge 5: Schulden lösen Probleme

Mit dieser Lebenslüge hat das Bundesverfassungsgericht aufgeräumt. Noch nie in der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Eine Klatsche mit Wumms und Ansage. Ein Segen für die nächste Generation.

Lebenslüge 6: Das Bürgergeld ist gerecht

Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentlich arbeiten könnten. Es muss niemand in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dazu aber nicht bereit ist, der kann nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft für ihn einspringt. Auf der anderen Seite müssen wir für diejenigen da sein, die Hilfe brauchen – an manchen Stellen noch mehr, als wir das heute tun.

Lebenslüge 7: Wind und Sonne allein können die Energieversorgung sichern

Die Bundesregierung hat im April 2023 die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt. Um die Stromlücke zu schließen, importieren wir Atomstrom und Strom sonstiger fragwürdiger Herkunft - gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima. Erneuerbare Energien allein werden den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern. Kernkraft muss weiter eine Option bleiben. Deutschland muss technologieoffen bleiben.

Lebenslüge 8: Der Staat muss alles regulieren

Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu sprechen, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungshybris kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.

VON DEN GRÜNEN IST AUSSER IDEOLOGIE UND FEHLENDER KOMPETENZ NICHT MEHR ZU ERWARTEN. DIESE LEBENSLÜGEN UND FEHLANNAHMEN WERDEN ABER WEITER DURCH SPD UND FDP AUS PUREM MACHTINTERESSE GESTÜTZT!

CHRISTIAN LINDNER HATTE 2017 VÖLLIG RECHT MIT SEINER AUSSAGE: „ES IST BESSER, NICHT ZU REGIEREN, ALS FALSCH ZU REGIEREN!“

DESHALB KANN ES NUR EINE ALTERNATIVE GEBEN: AMPEL AUF STOPP STELLEN – NEUWAHLEN JETZT!