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17.09.2019
PM: Lausitz 2038 - Positionspapier des CDU-Kreisvorstandes Cottbus vom 16. September 2019
Das Ergebnis der brandenburgischen Landtagswahl 2019 ist für die CDU Cottbus Anlass, eine klare inhaltliche Ausrichtung der CDU Brandenburg im Vorfeld möglicher Koalitionsgespräche einzufordern.
Fakt ist: Die rot-rote Woidke-Regierung wurde von den Menschen in Brandenburg abgewählt und die CDU konnte die Wähler nicht überzeugen, einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Die alleinige Botschaft der „AfD-Verhinderung“ ist aber keine inhaltliche Aussage. Vor diesem Hintergrund setzt eine mögliche Regierungsbeteiligung der CDU zwingend die Einhaltung und Garantie entscheidender Programminhalte der Brandenburger CDU in einer Koalition voraus und muss einer Aufgabe bzw. Aufweichung von wesentlichen CDU-Positionen klar entgegensteuern.

Die CDU Brandenburg ist es ihren Wählern schuldig, der weitgehend inhaltslosen grünen Politik in Wirtschafts- Struktur- und sozialpolitischen Themen deutliche Grenzen aufzuzeigen und der abgewählten rot-roten Politik in Brandenburg eine klare inhaltliche Absage zu erteilen. Die politischen Verhältnisse in Brandenburg dürfen nicht unsere Inhalte bestimmen.

Auf dieser Grundlage fordern wir CDU-seitige Leitplanken für mögliche Koalitionsgespräche:
 
cdu-cottbus.de/image/inhalte/file/16092019%20PM%20CDU%20Positionspapier%20LAUSITZ%202038.pdf