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31.01.2018
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.01.2018, Vorlage Nr. I-047/18: Investitionsvorhaben Stadtwerke Cottbus GmbH - Statement von Stadtverordneten Herrn Joachim Käks
Vorbemerkungen:

Die SWC wurde vor einigen Jahren vollständig rekommunalisiert, eine große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung stimmte damals dafür!

Ziel:

- Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadtwerke GmbH Cottbus (SWC).
- Sicherung einer maximalen Einflussnahme auf stabile und bezahlbare Fernwärmepreise in Cottbus.
- Kommunales Vermögen sichern und erhalten.
Projekt P25, Investitionen SWC:

- Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die wirtschaftliche Situation in der SWC zwingen zum Handeln
- In den Organen der SWC (Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) haben wir uns intensiv mit der Aufgabenstellung auseinandergesetzt. Beratend standen und stehen namhafte renommierte Unternehmen sowohl für den kaufmännischen als auch für den technischen teil des Projektes der SWC zur Seite. Die Auswahl und Beauftragung erfolgte nach einem transparenten Verfahren. Und eben nicht nach dem Motto „ich hatte mal einen Freund oder wer kann mir einen Gefallen tun!“
- Die Ergebnisse dieser mehr als zweijährigen Arbeit liegen auf dem Tisch und haben ein klares und eindeutiges wirtschaftliches Ergebnis. Nach meiner Kenntnis hatten alle Fraktionen die Möglichkeit diesen Sachverhalt mit der Geschäftsführung der SWC zu erörtern und haben dies auch genutzt. Ich erspare mir, auf konkrete betriebswirtschaftliche Fakten einzugehen, dass überlasse ich den heute anwesenden Fachleuten.


Zu der beginnenden öffentlichen Debatte der SPD von heute:

Wir als CDU Fraktion stehen klar zur Braunkohle als Brückentechnologie und Energieträger. Wir verweigern uns aber nicht den Fakten und Tatsachen, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen.

a) Die SWC wird weiter Fernwärme vom KW Jänschwalde beziehen und zwar 100 MW pa. Wie lange diese Möglichkeit besteht weiß Niemand hier im Raum! Die Fernwärme im Kraftwerk Jänschwalde wird bekanntlich aus Braunkohle erzeugt.

b) Im Kraftwerk Jänschwalde stehen Blöcke mit einer Leistung von gesamt 3 GW. Davon werden per Gesetz in 2018/2019 1 GW vom Netz genommen! Das heißt, ein Drittel weniger Kohlebedarf. Federführend für die Gesetzgebungsverfahren sind die SPD geführten Bundeswirtschaft- und Umweltministerien.

c) Im Vergleich hierzu hat der Kohleteil des HKW Cottbus eine Kapazität von 0,2 GW (ist jährlich 6 Monate in Betrieb). Also ein Zehntel der abzuschaltenden Blöcke im KW Jänschwalde.

d) Die Kohleabnahme im HKW Cottbus, bei störungsfreien Betrieb beträgt ca. 0,25 % bis 0,30 % pa der Jahresfördermenge der LEAG.

Fazit:

- Mit der Realisierung des Projektes P 25 sichern wir die Arbeitsplätze in der SWC und den Fortbestand der Gesellschaft sowie bezahlbare Fernwärmepreise in Cottbus. Durch die Fernwärmeabnahme vom KW Jänschwalde auch Arbeitsplätze im Lausitzer Kohlerevier.

- Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt des Kraftwerks Jänschwalde und die Kohleförderung in der Region als Brückentechnologie kämpfen.




Es gilt das gesprochene Wort!
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