Cottbus Die Fraktionen SPD/Grüne und Die Linke wollen während der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Mittwoch gemeinsam die Gründung einer zeitweiligen Arbeitsgemeinschaft (AG) beantragen.

Diese AG solle Umfang und Kosten zusätzlicher freiwilliger Leistungen prüfen, heißt es in dem Papier. Nach der Kommunalwahl hatten sich die drei Parteien auf eine 12-Punkte-Vereinbarung für die Jahre 2008 bis 2014 verständigt (die RUNDSCHAU berichtete).

Demnach wollen beide Fraktionen laut Antrag eine Geburtenprämie, Umzugsprämien für Rückkehrer oder Umzugsfinanzierungshilfen und ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder einführen.

Eine Million Euro als Grenze Erstklässler sollen ein Schulstarterpaket erhalten. Zudem soll die Sozialarbeit in Schulen mit mindestens sechs Stellen verstärkt werden. Beide Fraktionen sprechen sich gegen Kürzungen in der Kinder- und Jugendsozialarbeit aus. Laut Papier sollen die zusätzlichen Kosten für dieses Paket auf maximal eine Million Euro pro Jahr begrenzt werden.

In der zeitweiligen Arbeitsgemeinschaft sollen nach dem Willen der SPD/Grünen und der Linken die Fraktionen und zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung vertreten sein. Aufgabe der AG sei es, die Einführung der geplanten zusätzlichen freiwilligen Leistungen rechtlich zu prüfen, sodass sie am 30. Juni 2009 beschlossen werden könnten. Ziel sei, dass die Leistung bei den Betroffenen tatsächlich auch ankommen müsse.

Die CDU/FDP/FLC-Fraktion wird unterdessen während der Sitzung am heutigen Mittwoch einen Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Nach deren Vorstellungen soll die Stadtverwaltung unter Berücksichtigung aller rechtlichen Belange bis zum 31. Januar die Vorraussetzungen schaffen, um einen „Cottbuser Sozialfonds“ zu gründen. Dieser Fonds solle nicht populistischen Zwecken dienen, sondern dem Einwohnerschwund entgegenwirken und denjenigen Bürgern helfen, die es wirklich bräuchten.

Der Fonds müsse sich neben einem städtischen Sockelbetrag vorrangig aus Spenden speisen unter dem Motto „Bürger (Unternehmen) helfen Bürgern“. Zusätzlich könnten Mittel aus Quellen wie dem Lottotopf beantragt werden. Eine Fondsgesellschaft solle das Geld verwalten und verteilen. Deren Mitglieder sollten, so die CDU/FDP/FLC-Fraktion, ehrenamtlich tätig sein. Eingesetzt werden solle das Geld nach vorher festgelegten Kriterien. Es dürfe nur so viel Geld ausgegeben werden, wie dem Fonds zugeführt werde.

Kritik der Opposition Die CDU/FDP/FLC-Fraktion hält ein pauschales Begrüßungsgeld für kein vernünftiges Instrument, Bürgern zu helfen, sie an Cottbus zu binden oder sie nach Cottbus zu holen, da diese Mittel bei Harz-IV- oder Sozialleistungen angerechnet würden, heißt es in dem Antrag. Von einer derartigen Prämie hätten diese Menschen unterm Strich nichts. Auch für Bürger, die ein ausreichendes Einkommen haben, sei dieser Bonus weder ein besonderer Anreiz noch hätten sie ihn nötig. 500 Euro als Einmalzahlung zum Beispiel erzeugten keinen Kinderwunsch.

Der „Sozialfonds“ dagegen könne Bedürftigen jeder Altersgruppe zur Verfügung stehen und Menschen wieder nach Cottbus bringen oder einen Anreiz geben, in Cottbus zu bleiben, argumentiert die CDU/FDP/FLC-Fraktion. Als Leistungen schwebten ihr bei Bedarf Umzugsprämien für Rückkehrer vor, Zuschläge für Klassenfahrten, falls das nicht gesetzlich abgesichert ist, Ausleihschulbücher für Schulen, ein kostenloses Mittagessen oder eine Unterstützung der Cottbuser Tafel zu besonderen Anlässen. Auch über einen Zuschuss zu Beiträgen für Kindergärten oder Krippen könne nachgedacht werden, wenn das im Einzelfall erforderlich sei.

Die CDU Cottbus wendet sich entschieden gegen Überlegungen der Fraktionen SPD/Grüne und Linkspartei, die Kitakonzeption in erster Lesung in der Stadtverordnetenversammlung „durchpeitschen“ zu wollen. Der CDU-Kreisvorsitzende: „Der Diskussionsprozess um eine so weitreichende Vorlage ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Die Kitakonzeption lässt noch viele Fragen unbeantwortet. Ich warne vor der übereilten Verabschiedung dieses Konzeptes mit der Mehrheit von Rot-Rot in der STVV ohne ausreichende Beteiligung der Stadtverordneten und eines positiven Votum des Jugendhilfeausschusses. Das ist ein völlig unverständlicher und undemokratischer Akt. So etwas ist in den vergangenen Jahren noch nie passiert!“

Begründung: Die von der Verwaltung vorgelegte Kitakonzeption sichert nicht den Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung und Bildung der Kinder in den Kitas in Cottbus. Die einzelnen Planungsgrundsätze und Methoden sowie die Bedarfsplanung in den einzelnen Stadtgebieten sind sehr zweifelhaft (Kapitel 3 der Kitakonzeption). Die von der Verwaltung prognostizierte Anzahl der Kinder und damit die Inanspruchnahme werden bewusst reduziert dargestellt. Das erinnert  an die gleiche indiskutable Vorgehensweise der Verwaltung bei der Erstellung des Schulentwicklungskonzeptes. Auch hier wurden bewusst prognostizierte Schülerzahlen nach unten korrigiert, um Schulschließungen in Cottbus (wie z.B. das Humboldt-Gymnasium) zu rechtfertigen.

Hintergrund: Seit 2005 wird ein mit anderen Entwicklungskonzepten abgestimmtes und qualifiziertes Kitakonzept gefordert. Den Stadtverordneten ist dennoch bis Ende November 2008 nie ein abstimmungsfähiges Konzept vorgelegt worden. Der letzte - von der Verwaltung jedoch zurückgezogene - Entwurf wurde am 17.04. 2008 erstellt, wurde aber nie zu einer Diskussionsgrundlage in die Ausschüssen verwiesen. Anfang Dezember 2008 wurde kurzfristig den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses eine nicht autorisierte Beschlussvorlage übergeben. Obwohl der Entwurf nicht auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses stand, wurde die Vorlage behandelt, jedoch mit dem einstimmigen Votum einer 2. Lesung im Januar 2009! Adäquat votierte eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Grund: Die Dokumente sind unvollständig und fehlerhaft. Nötige Abstimmungsprozesse sind in der Verwaltung noch nicht abgeschlossen. Die Stadtverordneten erhielten erst am 08.12.2008 nach der Tagung der verantwortlichen Fachausschüsse eine unterschriebene Beschlussvorlage, die auch noch in folgenden Abstimmungsprozessen mit den Freien Trägern und der AG 78 am 15.12.08 weiteren Veränderungen unterzogen wurde. Hinzu kommt eine weitere Abstimmung des Unterausschusses KITA des JHA am 17.12.2008 kurz vor der STVV.  Bis heute liegt also keine belastbare Konzeption vor! Die Stadtverordneten der CDU sehen sich somit nicht in der Lage, ein so weitreichendes Konzept mit inhaltlichen Fehlern und Prognosen abschließend zu diskutieren und bereits am 17.12.2008 in der STVV abzustimmen. Wichtige Fragen der Ausdünnung der Kita-Struktur in Cottbus mit gravierenden Folgen für die Familien und deren Kindern (Schließung von KITAs, damit  längere Wege für Familien und Reduktion von pädagogische Konzepten, Zusammenarbeit mit dem Landkreis, Einbeziehung in ein integriertes Stadtkonzept und der eingegliederten Orte) bedarf einer ausführlichen Diskussion!

Michael Schierack

Dr. Bialas Gast im DoppelPunkt:

Dr. Wolfgang Bialas, Mitglied der CDU/FDP/FLC-Fraktion, ist einer der Gesprächspartner von Moderatorin Gabi Grube in einer Veranstaltung am 4.Dezember 2008, 19 Uhr 30, im Presse-Cafe' DoppelDeck.

Das Thema des Abends lautet:"Zu arm zum Sterben- Gebühren bringen uns (teuer) ins Grab!"

Wie auch in den letzten 5 Jahren, sammelte die JU Cottbus für die Clownsprechstunde in der Kinderklinik des Carl-Thiem-Klinikums. Am 2. Advent veranstaltete die JU dazu ein Benefizkonzert im Foyer des CTK zusammen mit  drei Querflötenspieler  des Cottbuser Konservatorium und der Leitung von Dr. Erwin Undisz. Im Rahmen von 2 weiteren Sammelaktionen beim CDU-Kreisparteitag und ebenfalls am 2. Advent vor den katholischen Gemeinden („St. Maria“ und „Zum Guten Hirten“) konnte eine Spenden in Höhe von 508,92€  an Herrn Dr. Erler (Leiter des Fördervereins und der Kinderklinik) übergeben werden.

Die Junge Union Cottbus hat am Freitag, den 12. Dezember Stefan Brosdetzko zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Der 36-jährige Selbständige, welcher auf Grund seines Alters nun ausscheiden musste, ist eines der Gründungsmitglieder der JU Cottbus und hat großen Verdienst am demokratischen Aufbau dieser Stadt. Er hatte die Funktion des Schatzmeisters inne, welche er nun an Stefanie Schiemenz übergab. Neuer und alter Kreisvorsitzender ist Raphael Noack, welcher mit 100% der Stimmen bestätigt wurde. Als Stellvertretende Vorsitzende sind gewählt André Roßeck und Josefin Kraemer. Zum Pressesprecher wurde Tobias Kahl gewählt und als Beisitzer Patricia Herrmann und Franz Kögler.

Im Rahmen einer vorweihnachtlichen Feier am 19.12.2008 würdigte der Kreisvorsitzende der Cottbuser CDU, Prof. Dr. Michael Schierack, die langjährige Tätigkeit von Mitgliedern. Geehrt wurden u.a. Heinz-Günther Jahnke, der auf eine 50-jährige Parteizugehörigkeit zurückblicken kann, der Kandidat für die Landtagswahl Dietmar Schulz (30 Jahre) und Martina Kuhlmann (25 Jahre), sowie Mitglieder zum 20- und 10-jährigen Mitgliedsjubiläum.

Verbunden wurde die Veranstaltung mit der Eröffnung einer Ausstellung mit Werken von Dr. Dieter Thiel, Geschäftsführer der KUNST.FABRIK Cottbus. Die Ausstellung kann noch bis Ende Januar in den Räumen der Geschäftsstelle besichtigt werden.