Pressemitteilung der Senioren-Union 38/2008:

Fachärzteversorgung bei Heimbewohnern verbessern!

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, hat sich für eine intensivere Fachärzteversorgung bei Pflegeheimbewohnern ausgesprochen. In ihrem "Pflegereport 2008" hatte die Gmündener Ersatzkasse in diesen Tagen festgestellt, dass es in der Mehrzahl der deutschen Pflegeheime an einer ausreichenden Betreuung durch Augen- und Zahnärzte, Orthopäden, Psychiatern und Neurologen mangele. "Solange die Krankenkassen-Budgets solche Besuche durch Fachärzte unattraktiv machen, wird sich hier nichts ändern“, sagte Wulff heute in Berlin. "Deswegen müssen die Vergütungssätze dringend dem Bedarf angepasst werden!"

Der CDU-Senioren-Chef forderte gleichzeitig stärkere Mitspracherechte der Heimbewohner. Wulff nannte in diesem Zusammenhang das gerade verabschiedete nordrhein-westfälische Heimgesetz, das den Menschen in Heimen deutlich verbesserte Mitbestimmungsrechte einräumt, u. a. bei der Gestaltung der Hausordnung, der Freizeitaktivitäten bis hin zur Speiseplanung. "Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mit diesem Wohn- und Teilhabegesetz ein Vorbild auch für andere Bundesländer geschaffen“, betonte Wulff, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist.

Nach dem neuen NRW-Heimgesetz sind die Anforderungen an die Wohnqualität in Betreuungseinrichtungen erheblich heraufgesetzt worden. Neben dem Verbot von Mehrbettzimmern findet sich in diesem Gesetz auch eine Bestimmung zur Ausweitung der Einzelzimmerquote. "Nordrhein-Westfalen hat damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch in einem Pflegeheim ein weitgehend selbstbestimmtes Leben möglich ist“, hob Wulff hervor.

Gedenken am Volkstrauertag

Bei einer Gedenkveranstaltung der in Maiberg, Skadow und Döbbrick haben Angehörige der Bundeswehr gemeinsam mit Vertretern der Jungen Union einen Kranz zum gedenken an die Toten der beiden Weltkriege gedacht.

Raphael Noack, Vors. JU Cottbus sagte dabei: "Es ist unsere bürgerliche Verantwortung, dass solch grausame Taten nie wieder geschehen dürfen. Wir Bürger haben die Aufgabe zu verhindern, dass Gruppen von rechts und links, die sich gegen die Demokratie stellen zu bekämpfen. Dieser Ort soll uns als Denkmal dienen und uns immer wieder daran erinnern, welche Grausamkeiten von deutschen Boden ausgingen und wir ein Vorbild für Demokratie und Menschenwürde sein müssen."

Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Reichskristallnacht 1938

Am 9. November 2008 fand in Cottbus eine in der Presse angekündigte Gedenkveranstaltung statt. Sie begann mit einer Ansprache vor dem Gedenkstein in der Karl-Liebknecht-Straße und führte an Stätten jüdischen Wirkens vorbei. Die Feierstunde u. a. mit der Aufführung des Mauthausenzyklus von Mikis Theodorakis und das stille Gedenken an die zahlreichen Opfer, auch der Jüdischen Gemeinde in Cottbus, gaben den würdigen Abschluss.

Während des Spazierganges kamen die Teilnehmer auch an der 1988 an der Westseite des Kaufhauses „Galeria Kaufhof“ angebrachten Gedenktafel vorbei. In Gesprächen kam Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass diese in einem wenig erfreulichen Zustand wäre. Man hätte erwartet, dass auch dieser Hinweis auf jüdisches Leben in den Vorbereitungen Berücksichtigung finden würde, zumal es anläßlich des Geschichtsstammtisches im Oktober bereits Hinweise auf die Existenz gab.

Die Tafel wurde auf Anregung des damaligen Pfarrers der Klosterkirche, Helmut Gröpler, und auf Initiative des Kreisverbandes Cottbus der CDU im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung realisiert. Der damalige Kreissekretär der CDU hat auch den Ausspruch des Rabbiners Riesenburger herausgesucht und vorgeschlagen.

Inzwischen gab es am 10. des Monats ein Telefonat zwischen dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der Senioren-Union der CDU Cottbus und der Geschäftsleitung des Kaufhauses. Darin boten sich die Senioren an, die Gedenktafel zu reinigen. Die Geschäftsleitung sagte die Übernahme der Reinigung innerhalb der nächsten zwei Wochen zu. Dafür sei ihr auch im Namen interessierter Menschen von fern und nah danke gesagt.

A.-D. Ehrlichmann

Gedenktafel Synagoge von 1988

Die CDU Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße haben auf ihrer gemeinsamen Sitzung am vergangenen Freitag, den 28.11.08 im Stadthaus, Mario Laurischk mit einer überzeugenden Mehrheit von 96% der 81 Mitglieder als ihren Kandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis 65 zur Bundestagswahl 2009 aufgestellt.

Im Anschluss an diese Veranstaltung stellte die CDU Cottbus ihre Kandidaten für die Landtagswahlen 2009 auf. Für den Landtagswahlkreis 43 (Cottbus- Nord) wurde Prof. Dr. Michael Schierack mit 93,2% der 44 Stimmen eindeutig gewählt.  Dietmar Schulz wurde für den Landtagswahlkreis 43 (Cottbus-Süd) mit  79,5% der Stimmen gewählt.

Prof. Dr. Michael Schierack, Kreisvorsitzender CDU Cottbus, sagte in seiner Rede, dass die CDU Brandenburg einen Führungsanspruch haben muss, „auch wenn wir vielleicht nicht in dieser Wahl stärkste politische Kraft werden ist dies aber das Ziel in 5, 10 oder 15 Jahren. Wir müssen die Menschen von unseren Ideen überzeugen, auch wenn das heißt von Tür zu Tür zu gehen.“

In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2008 wurde auf Antrag der Rot-Roten Koalition beschlossen, die bisherigen Ausschüsse für Wirtschaft und Bau/ Verkehr zusammenzulegen. SPD und Linke hatten bereits vor Beginn der Tätigkeit der Stadtverordneten Tatsachen geschaffen und die Argumente Anderer aus Politik und Wirtschaft ignoriert.

Die Fraktion CDU/ FDP/ Frauenliste sieht in der Zusammenlegung der beiden wichtigen Ausschüsse ein falsches Signal an die Bürger, aber vor allem auch an Investoren und die Wirtschaft insgesamt. Daran ändert auch die neue Bezeichnung Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr nichts.

IHK, Handwerkskammer und Wirtschaftsverbände haben im Vorfeld die Zusammenlegung eindeutig abgelehnt. Im Gegenteil, sie forderten eine Aufwertung und weitere Profilierung beider Ausschüsse, was u.a. durch die Namen Wirtschafts-,Ansiedlungs- und Beschäftigungsausschuss bzw. Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zum Ausdruck kommt. Unverständnis herrscht bei den Kammern auch darüber, dass die geplante Zusammenlegung nicht mit dem Wirtschaftskompetenzteam beraten wurde.

Übrigens zeigt ein Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten Brandenburgs, dass bereits vor der Reduzierung Cottbus über die wenigsten Ausschüsse verfügte: Potsdam und Frankfurt (Oder) 11, Brandenburg 10, Cottbus 9 ( jeweils mit Haupt-und Jugendhilfeausschuss).

Die Behauptung der SPD, dass in den letzten zwei Jahren beide Ausschüsse die Hälfte ihrer Beratungen gemeinsam durchführten, ist eine Lüge. Die Wahrheit ist, dass der Wirtschaftsausschuss in diesem Zeitraum bei 21 Sitzungen 14 mal separat tagte und nur 5 mal mit dem Ausschuss für Bau und Verkehr zusammenkam sowie 2 Beratungen gemeinsam mit fast allen anderen Ausschuss durchführte.

Für die Fraktion CDU/ FDP/ Frauenliste gibt es keinerlei Argumente für die Zusammenlegung der beiden bedeutenden Ausschüsse.

Hagen Strese

stellvertretender Vorsitzender der Fraktion

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.11.2008 wurde die Abwassersatzung der Stadt Cottbus mehrheitlich beschlossen, die Friedhofsgebührensatzung in die zweite Lesung verwiesen.Zu beiden Satzungen erläuterte in der Sitzung Dr.Wolfgang Bialas (Mitglied des Finanzausschusses) den Standpunkt der Fraktion CDU,FDP,FLC:

Die Fraktion begrüßt selbstverständlich, dass die extreme Gebührenposition für Abflusslose Sammelgruben in den Kleingärten korrigiert wurde. Für uns stellt sich bei den bereits aufgezeigten Möglichkeiten der Einflussnahme auf die ALBA Cottbus GmbH natürlich die Frage, warum dies nicht bei der Kalkulationserarbeitung erfolgte und somit vor der "Absegnung" der Vorlage in der Dienstberatung der Rathausspitze. Wegen 40.000 € - das sind rund 0,002 % der Gesamtaufwendungen 2009 für die Abwasserentsorgung von den Grundstücken- wird ein Frust und sozialer Unfrieden produziert, der wirklich zum kritischen Nachdenken aller handelnden Personen anregen muss.

Zweitens wurde in der Fraktion sehr intensiv diskutiert, warum bestimmte Sparten des Abwasserbereiches in der Kalkulation nicht zusammengefasst werden dürfen.

Wenn beim Abwasser die Anschlussnehmer genauso definiert würden wie beim Trinkwasser- also ein personenbezogener Ansatz anstelle des durch das Kommunalabgabengesetz geforderten Eigentümer- oder grundstücksbezogenen Ansatzes gewählt würde- käme es zu einer Änderung des zahlenmäßigen Verhältnisses der Abwassersparten generell; und die Ausgangsfrage der Zusammenfassung von Sparten würde sich neu stellen.

Die Fraktion CDU,FDP,FLC ruft die Landtagsabgeordneten Dr.M.Münch und K.Kircheis auf, diese Betrachtung nach Potsdam mitzunehmen, um einen gerechteren Kalkulationsmaßstab durch Änderung des Kommunalabgaben-gesetzes für das gesamte Land Brandenburg zu ermöglichen.

Bei dieser Vorlage wird es- auch aufgrund  der aktuellen Entgeltänderung- kein einheitliches Votum der Fraktionsmitglieder geben.

In der vorliegenden Fassung wird es keine Zustimmung der Fraktion CDU/FDP/FLC geben.

Für die Beratungen zur 2. Lesung folgende Hinweise:

Die vorgeschlagenen größer werdenden Gebührenunterschiede zwischen den beiden Hauptbestattungsarten Urne und Erdgrab werden einen Trend verstärken, der bereits viele Jahre auf den Cottbuser Friedhöfen zu beobachten ist. Wir respektieren den letzten Willen der Verstorbenen oder ihrer Angehörigen – aber die beabsichtigte enorme Gebührenerhöhung für Erdbestattungen wird zunehmend dazu führen, dass nicht mehr die gewünschte Bestattungsform gewählt wird, sondern erst der Blick auf die Gebührentabelle entscheidet, welche Bestattung sich Hinterbliebene für ihren verstorbenen Familienangehörigen  noch leisten können. Dieser Fakt hat dann auch etwas mit unserer traditionellen Friedhofskultur zu tun, denn Friedhöfe- so wurde es soeben in der Friedhofssatzung beschlossen – „stellen besonders in ihren alten Teilen historisch wertvolle Zeugnisse der Stadtgeschichte dar, die als Kulturgut erhaltenswert sind“. Unsere Fraktion ist von der Wertevorstellung überzeugt, dass zumindest anteilig heute neue Friedhofsteile in einigen Jahrzehnten als dann alte Teile denselben Anspruch erfüllen sollen.Also fördern wir bitte nicht die anonyme Bestattungskultur durch unangemessene Gebühren, sondern fördern wir Friedhöfe als Stätten des Gedenkens und der Erinnerung.

Die Fraktion sieht bestimmte Kalkulationsanteile sehr kritisch. Auch wenn drei Stadtteilfriedhöfe dazukommen, erklärt dies z.B. nicht eine über 60 %ige Steigerung der Personalkostenanteile- verglichen anhand der uns Stadtverordneten vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom Februar  und November 2008.

Ein Hinweis zu den Benutzungsgebühren einer Feierhalle.

Es mag ja rechtlich korrekt sein, alle Kostenanteile einschl. Abschreibungen in eine Benutzungsgebühr einzurechnen. Man muss sich dann nur fragen, ob das Gebührenergebnis überhaupt noch einen Bezug zum realen Leben hat. Stellen wir uns vor, die derzeit an der Feierhalle Südfriedhof getätigten Investitionen werden als Abschreibungen demnächst auch noch auf die Feierhallen umgelegt: Dann kostet die Feierhallenbenutzung vielleicht 400 oder 450 €. Völlig irreal. Wie kann vielleicht das Problem gelöst werden?

Die Verwaltung sollte prüfen, ob  unter Pkt. 1 eines neuen Beschlussvorschlages stehen kann:

1. Die vorliegende Kalkulation der Friedhofsgebühren mit einem Anteil öffentliches Grün von 36,5 % und unter Ausschluss der Feierhallen wird bestätigt.

Die Herausnahme  der Feierhallen analog des öffentlichen Grünanteils aus dem Kalkulationspool ist eine kommunalpolitische Entscheidung. Stattdessen wird für bestimmte Feierhallenkategorien eine Benutzungsgebühr festgesetzt, und somit kann es nicht passieren, dass die Feierhalle im Südfriedhof die gleiche Gebühr kostet wie die kleine Feierhalle auf dem Saspower Friedhof.

Mit Erstaunen nahm die Fraktion CDU/FDP/FLC zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) für die nächsten Jahre Investitionen in der Innenstadt plant, die im bestätigten MIP (Mittelfristige Investitionsplanung bis 2012) bisher nicht enthalten sind. Offensichtlich kennt der Oberbürgermeister die mit eigener Stimme bestätigte Haushaltssatzung  und die von rund 35 Mio. € (2008) auf 20 Mio. € (2012) sinkende Finanzsumme im Vermögenshaushalt nicht mehr.

„Grundsätzlich unterstützen wir alle stadtplanerischen Visionen für eine lebendige und aufgewertete Innenstadt“, so der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende Hagen Strese. „Doch eine seriöse Herangehensweise des OB hätte bedeutet, dass er die kommunalpolitischen Entscheidungsträger vorher davon unterrichtet, dass er ab 2010 erhebliche Umschichtungen zugunsten neuer wichtiger und geförderter Maßnahmen im Vermögenshaushalt beabsichtigt, dadurch aber viele geplante Investitionen z.B. im KITA-, Schul- und Verkehrsbereich auch in den neuen Stadtteilen damit in Frage gestellt sind. Liebe Fraktionen, wie können wir gemeinsam das Problem lösen, ohne die Haushaltskonsolidierung und den Schuldenabbau zu vernachlässigen ?“

Die Fraktion CDU/FDP/FLC erwartet, dass der Oberbürgermeister zu einer sachlichen Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe mit allen Fraktionen zurückkehrt- so wie vor den Kommunalwahlen.