Kommunalpolitik
Stadtverordnetenversammlung Cottbus
Sehr verehrte Gäste,
die CDU stellt in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus die zweitgrößte Fraktion. Es gibt hier eine Fraktionsgemeinschaft mit den Abgeordneten von FDP und FLC unter Führung von Marion Hadzik (CDU).
Unser Kommunalwahlprogramm lautet "Familie ist Zukunft".
Über die Fraktionäre der CDU können Sie sich HIER informieren.
Unten finden Sie die aktuellen Berichte zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Cottbus sowie Anfragen, anträge und ihre Beantwortungen.
Diese werden von Fraktionsgeschäftsführerin Jutta Günther erstellt. Bei weiteren Fragen zur Arbeit auf Kommunalebene können Sie sich direkt an diese wenden. Sie erreichen die Fraktionsgeschäftsstelle unter
Tel: 0355 / 703 188
Fax: 0355 / 289 2727
Bericht über die 35. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar 2012
Herr Drogla, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, eröffnete pünktlich um 14.00 Uhr die 35. Tagung.
Die obligatorischen Feststellungen wurden verkündet.
Hier:
Ø Bestätigung der Niederschriften der 34. Tagung
Ø Feststellung der Anwesenheit und damit der Beschlussfähigkeit der Versammlung
Ø Feststellungen zum Verlauf der Beratung
Ø Zum Entwurf der Tagesordnung wurden nachfolgende Festlegungen getroffen: Die Vorlage IV-006/12 wird von der Verwaltung zurückgezogen. Die Beantwortung der Einwohnerfrage von Herrn Wilken erfolgt im Monat März, die Beantwortung der Anfrage der FDP Fraktion bezgl. der Vergabekriterien öffentlicher Aufträge erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Beratung und die Anfrage unserer Fraktion zu den Schulbefreiungen haben wir zurückgezogen. Da es sich hierbei um eine Landesangelegenheit handelt.
Ø Die Bestätigung der Tagesordnung erfolgte dann mit 1 Enthaltung durch die Versammlung.
Nach diesen Darlegungen/ Feststellungen und Beschluss zur Tagesordnung konnte nunmehr in die Tagung eingetreten werden.
Es wurde der TOP Einwohnerfragestunde aufgerufen.
Dem Vorsitzenden lag hierzu noch eine Anfrage von Herrn Schenker vor. Diese befasste sich mit der Frage, ob die Stadtverordnetenversammlung der Gründung einer Klage- und Prozessgemeinschaft für Altanschließer zustimmen kann. Antwort: Nach rechtlicher Würdigung ist dies nicht möglich.
Zum TOP Fragestunde wurden von der FDP Fraktionen folgende Fragen eingereicht:
Ø Umzug der Landesärztekammer von Cottbus nach Potsdam. Die Beantwortung nahm der OB F. Szymanski persönlich vor. In seinen sehr detaillierten Ausführungen machte er deutlich, dass er das Gespräch mit der LÄK suchen und für einen Verbleib der Kammer in Cottbus werben wird. Eine direkte Einflussnahme auf die Entscheidung der Kammer ist aber nicht möglich.
Ø Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Beantwortung erfolgte durch die Beigeordnete für Bau, Frau Marietta Tzschoppe
Ø Vergabekriterien öffentlicher Ausschreibungen. Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Versammlung.
Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters mit folgenden Schwerpunkten:
Ø Positiver Trend bei den Geburtenzahlen im Carl-Thiem-Klinikum
Ø Das Jahr 2012 steht in Cottbus unter dem Thema: Wirtschaft und Mobilität“. Das größte Projekt ist der Ausbau der Bahnhofstraße. Hier werden insgesamt 6,764 Millionen Euro, davon sind 4,9 Millionen Euro Fördermittel. Die Bahnhofstraße soll bis Ende November 2012 fertig gestellt werden.
Ø Der Baustart für den 2. BA des Blechen- Carrés wurde durch den Vorhabenträger für Mai 2012 angekündigt. Die für das Vorhaben aktualisierenden Vertragsbestandteile wurden dem Investor zur Bestätigung übergeben. Klärungsbedarf besteht noch zur Stellplatzproblematik. Der Abschluss der Verhandlungen dazu wird bis Anfang Februar angestrebt.
Ø Die Stadt und ihrer Gesellschaften haben im zurückliegenden Jahr 140 Millionen Euro in die soziokulturelle Infrastruktur investiert. Schwerpunktmäßig soll zukünftig in die Bildung investiert werden. Wir haben im Bereich Schulen, Turnhallen, Hortgebäuden sowie Kitas Investitionsnotwendigkeit. Dieser Investitionsstau wird in einer Prioritätenliste erfasst. Rund 40 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren benötigt, um den Investitionsstau abzubauen.
Ø Mit einer Sportgala bedankte sich Cottbus bei den besten und beliebtesten Sportlerinnen, Sportlern und Teams, die unsere Stadt im vorolympischen Jahr bei Welt- und Europameisterschaften, deutschen Meisterschaften und zahlreichen Wettbewerben im Breitensport erfolgreich vertreten haben. Siegerin bei den Frauen wurde die Paracyclerin Jana Majunke. Bei den Männern siegte der Schwimmer Christian Diener und beliebtestes Team war die Turnermannschaft des SC Cottbus.
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH AUCH VON UNS AN DIESER STELLE!
Ø Die Stadt Cottbus hat 2011 erneut auf das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Brandenburg“ gebaut. Ziel war die Schaffung von zusätzlichen befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Dauer von 3 Jahren. Zum Ende des Jahres war es gelungen, alle bereitgestellten 61 Stellen bei Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu besetzen.
Ø Nutzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene der Bundesregierung. Zu den Angeboten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes gehören Aufwendungen für Ausflüge und für mehrtägige Klassenfahrten, Ausstattungen mit persönlichen Schulbedarf, Aufwendungen für Lernförderung, Beiträge zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sowie die Mehraufwendungen an der gemeinschaftlichen Mittagsversorgung in Schulen und Kindertagesstätten.
Ø Verbesserung der Bedingungen für die Besucher der Stadtverwaltung. Dazu werden von Januar bis März des Jahres umfangreiche Renovierungsmaßnahmen im Foyer des technischen Rathauses durchgeführt.
Ø Der Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft steht in Cottbus immer im zeitlichen Zusammenhang mit der Erinnerung an den Tag des verheerenden Luftangriffs auf unsere Stadt. Wir beklagen am 15. Februar die Zerstörung unserer Stadt vor siebenundsechzig Jahren. Auch in diesem Jahr werden wir an die getöteten Frauen, Kinder und Greise erinnern. Wir werden am 15. Februar erneut Farbe bekennen. „Cottbus bekennt Farbe“ ist ein Aufruf von Cottbuser Bürgerinnen und Bürger, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und eine Gedenkmarsch der NPD am 15. Februar 2012 nicht ohne Protest hinzunehmen. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung unterstützen den Aufruf und verdeutlichen dies mit einem gemeinsamen Antrag in der heutigen Sitzung!
Nach diesem TOP gab Frau Hiekel, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Cottbus, ihren Bericht. Sie nannte die Schwerpunkte ihrer Arbeit und gab einen Ausblick auf das Jahr 2012.
Es folgte der Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen/ Anträge
Die nachfolgenden Beschlüsse wurden ohne weitere Anmerkungen mehrheitlich gefasst:
Vorlage: I-002/12 Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kommunales Rechenzentrum für das Jahr 2011
Vorlage: I-003/12 Überplanmäßige Ausgabe gemäß §70 Abs.1 BbgKVerf Eigenbetrieb Kommunales Rechenzentrum für das Jahr 2011
Vorlage: IV-005/12 Stadt Cottbus Bebauungsplan Nr. W/49/93 „Photovoltaikanlage TIP-Cottbus“, Aufstellungsbeschluss
Antrag: 001/12 Unterstützung des Aufrufs „Cottbus bekennt Farbe“, Antragsteller: Alle Fraktionen
Nach einer kurzen Pause gab es im nichtöffentlichen Teil der Beratung Informationen durch den Oberbürgermeister.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 29. Februar 2012 im Stadthaus, Altmarkt 21 statt. Sie beginnt um 14.00 Uhr
Bericht erstellt: 30.01.2012
Jutta Günther, Fraktionsgeschäftsführerin
Bericht über die 34. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2011
Der Vorsitzende, Herr Drogla eröffnete die 34. Tagung der Stadtverordnetenversammlung mit einem erfreulichen Ereignis. Zahlreiche Spitzensportler sind erschienen, um sich in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus einzutragen. Neben Philipp Boy, Maximilian Levy konnten sich Jana Majunke, Christian Diener, Eric Engler, Eric Balzer, Gerd Kunze, Steffen Uhlig, Debora Niche, Madeleine Sandig, Fabian Vogel und Roger Kluge in die Chronik eintragen.
Wir gratulieren alle Geehrten und wünschen Ihnen auf diesem Wege für die Olympischen Spiele 2012 alles Gute und viele sportliche Erfolge im Jahr 2012!
Nach der Eintragung wurden durch den Vorsitzenden die obligatorischen Feststellungen einer jeden Versammlung getroffen bzw. vorgenommen:
Ø Feststellung der fristgerechten Einladung
Ø Bestätigung der Niederschrift mit zwei Ergänzungen
Ø Bestätigung der Tagesordnung mit Änderungen
Ø Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es folgte die Einwohnerfragestunde. Dazu lag eine Anfrage von dem Bürger Herr T. Müller vor. Diese bezog sich auf die Änderungen der Kita - Gebührensatzung.
B. Weiße vom zuständigen Dezernat der Stadtverwaltung erläuterte kurz den Sachverhalt und verwies auf die noch anstehende Diskussion zur Problematik
Zur Fragestunde der Stadtverordneten lagen zwei Anfragen aus unserer Fraktion vor.
Gegenstand waren der Ausbau der Kastanienallee im Ortsteil Branitz und die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. (ANLAGEN) Die Beantwortung nahm Frau Tzschoppe vom Geschäftsbereich Bau der Stadtverwaltung vor.
Der Bürgermeister Holger Kelch nahm die monatliche Berichterstattung vor.
Inhaltlich befasste sich der Bericht mit folgenden Schwerpunkten:
Ø Dank an die Cottbuser und Cottbuserinnen, die die Adventszeit mit schönen Veranstaltungen bereicherten. Vor allem aber auch an diejenigen, die Weihnachten für andere da sind: die Feuerwehr, die Rettungsdienste, die Polizei und das Personal im Krankenhaus. Aber auch an die Helfer der Weihnachtsfeier in der Schlosskirche.
Ø Umsetzung einer weiteren Stufe des Lärmaktionsplanes
Ø Darstellung von Cottbus durch eine „journalistische Meisterleistung“. Der Artikel, erschienen in der Monatszeitung des Bundestages, ist so einseitig, dass viele engagierte Bürger und Bürgerinnen ihre Stadt nicht wieder erkennen.
Ø Der Amtsbereich Immobilien wird zukünftig von Anja Schlensog geleitet.
Ø Dem neuen Coach vom FC - Energie Cottbus, Herrn Bommer viel Erfolg bei den kommenden Liga spielen.
Ø Gute Wünsche für das bevorstehende Fest und den Jahreswechsel
Danach wurde durch Herrn Drogla der Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen aufgerufen.
Es gab an diesem Tag zu den einzelnen Beschlüssen keine nennenswerte Statements.
Alle Vorlagen wurden einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen.
Nach diesem TOP folgte der nichtöffentliche Teil der Beratung.
Bericht erstellt:
Jutta Günther
Fraktionsgeschäftsführerin
Bericht über die 33. Stadtverordnetenversammlung am 30. November 2011
Vorab soll gesagt werden, dass diese Tagung von einem ungeheuren öffentlichen Interesse geprägt war. So viele interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte die stellv. Vorsitzende, Frau Kühl schon lange nicht mehr begrüßen. Sicher war es der Tagesordnung geschuldet, da diesmal eine Entscheidung von den Stadtverordneten zu treffen war, die von großer Nachhaltigkeit war.
An diesem Tag gab es aber auch Grund zur Freude. Die Stadt Cottbus hatte ihren 855. Geburtstag. Das war auch der Anlass für die beiden neuen Postkutscher Ronne Noack und Kai-Uwe Geske sich dem Oberbürgermeister, dem Stadtparlament und den anwesenden Gästen vorzustellen und ihrer Stadt ein Ständchen zu bringen.
Nach diesem sehr netten Einstand eröffnete Frau Kühl die 33. Tagung der Stadtverordnetenversammlung mit den obligatorischen Feststellungen zu Einladungsfristen, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit der Versammlung. Zur Niederschrift der letzten Beratung gab es keine Ergänzungen und auch keine Änderungsanträge; damit ist sie bestätigt.
Der Stadtverordnete D. Sperling (DIE LINKE) hatte aus persönlichen Gründen sein Mandat zurückgegeben. Als Nachfolger vereidigte K. Kühl Herrn Mario Kaun (parteilos). Herr Kaun wird in der Fraktion Die LINKE mitwirken.
Bevor die vorliegende Tagesordnung bestätigt werden konnte, musste unser Antrag auf Änderung der Tagesordnung durch die Versammlung behandelt werden. Wir hatten beantragt, dass unser Antrag Nr.10/11: Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Altanschließer vorab des Tagesordnungspunktes 5.6. Vorlage II-006/11 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Cottbus, Fortschreibung 2011 behandelt wird. Begründet wurde der Antrag damit, dass wir zwischen unserem Antrag und der Vorlage einen unabdingbaren Zusammenhang sehen.
Herr Kaun (Fraktionsvorsitzender Die LINKE) sowie auch Herr Schaaf (Fraktionsvorsitzender von SPD/GRÜNE) versuchten mittels unsoliden Hinweisen unseren Antrag zu verhindern. Die Mehrheit der Stadtverordneten konnte aber doch unserem Antrag folgen und bestätigte diesen.
Nachdem die Tagesordnung nunmehr in geänderter Fassung bestätigt war (Abstimmung: 1 Nein, 8 Enthaltungen) wurde der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ aufgerufen.
Es lagen zwei Anfragen vor. Die erste befasste sich mit der „Servicefreundlichkeit bei der CMT“. Die Beantwortung hierzu nahm Herr Weiße, Dezernent für Jugend, Kultur, Soziales, vor. Die zweite Anfrage befasste sich mit der Beitragskalkulation für Altanschließer. Dazu äußerte sich Herr Nicht, Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Umwelt, Bürgerservice.
Der Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Stadtverordneten“ war sehr umfangreich. Unsere Anfragen bezogen sich auf folgende Themen:
Ø Kommunaler Straßenbau auf der Grundlage der neuen Richtlinie für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in des gemeinden des Landes Brandenburg
Ø Thema „Altanschließer“; hier u.a. Aussagen zu den Häusern mit Eigentumswohnungen, Höhe der geschätzten Gesamteinnahmen und Mittelverwendung
Ø Fragen zum Ortsteil Willmersdorf. Hier ging es u.a. um die Errichtung einer Lärmschutzwand an der B 168 und die Ansiedlung eines Discounter
Ø Fragen zum Wohngeldbezug
Ø Gegenüberstellung der Kosten die durch „wildes Grillen“ entstehen und der kalkulierbaren Kosten bei der Einrichtung von öffentlichen Grillplätzen
Ø Darstellung der Entwicklung der gemeinnützigen Gesellschaft zum Zeck des Betriebes eines Institutes für interdisziplinäre Medizinerfort- und Weiterbildung und klinische Versorgungsforschung
Die Beantwortung der Anfragen erfolgte durch die zuständigen Bereichsleiter der Stadtverwaltung in Kürze. Die schriftliche Beantwortung liegt zum Zeitpunkt nicht von allen Bereichen vor (ANLAGE).
Nach diesem TOP erfolgte der Bericht des Oberbürgermeisters mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:
Ø Wir haben Geburtstag! „Unsere Stadt ist weltoffen, tolerant, lebens- und liebenswert- und das soll auch so bleiben“, so der OB.
Es gibt noch ein weiteres Jubiläum: 125 Jahre kreisfreie Stadt und vor genau 5 Jahren nahm F. Szymanski seine Tätigkeit als OB auf. Die wichtigste Veränderung für den OB ist die Verringerung der Arbeitslosenquote. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten an den Erwerbstätigen stieg in diesem Zeitraum um 5.2 % auf 52,1 %. Die Zahl der Arbeitslosen in Cottbus sank von 2006 bis 2010 um insgesamt 32%.
Ø Seit dem 22.11.2011 ist ein Nottelefon für werdende Mütter in besonderen Notlagen eingerichtet. Es stellt einen weiteren Baustein im bereits existierenden Kinderschutz- Netzwerk der Stadt Cottbus dar.
Ø Die Ehrenmedaille der Stadt Cottbus ging in diesem Jahr an den Alt – Oberbürgermeister, Herrn Waldemar Kleinschmidt sowie den Tanzpädagogen und Kindermusicalgründer Herrn Helmut Winkelmann. Herr Kleinschmidt erhielt die höchste Auszeichnung der Stadt Cottbus für seine außerordentlichen Verdienste beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in der Stadt Cottbus sowie für seinen überragenden Anteil an der Gestaltung der ersten Bundesgartenschau im Osten Deutschlands. Herr Winkelmann wurde für seine Verdienste bei der Gestaltung des kulturellen Lebens, insbesondere für seinen Anteil an der Entwicklung des Cottbuser Kindermusicals zum international anerkannten Ensemble ausgezeichnet.
Ø In die Ehrenchronik der Stadt Cottbus konnten sich dieser Tage die scheidende Direktoren der Kunstsammlungen und der Mitinitiatorin des Dieselkraftwerkes, Frau Perdita von Kraft und der Herzsportaktivist, Herr Helmut Berndt eintragen.
Ø Sportliche Ergebnisse der vergangenen Wochen wurden namentlich genannt; u.a. Madeleine Sandig- Silbermedaille in der Mannschaftsverfolgung; Maximilian Levy wurde im Einzelwettbewerb des Sprints Vize – Europameister.
Am 12.11.2011 fand die Ehrung der mehr als 850 Ehrenamtlichen und Förderer der Cottbuser Sportfamilie mit einem außerordentlichen Showprogramm statt.
Gratulation an Herrn Wolfgang Neubert, welcher am 26.11.2011 als Präsident des Landlessportbundes Brandenburg gewählt wurde.
Ø Auf dem Regionalforum haben die Landräte der Energieregion Lausitz und der OB eine gemeinschaftliche Resolution an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck unterschrieben. Sie setzen sich gemeinsam vehement gegen weitere Kürzungen im Hochschulbereich ein.
Ø Zum 6. Mal öffnet der Cottbuser Adventskalender täglich vom 1. bis 24.12. 2011 seine Türen. Alle Cottbuser und ihre Gäste sind zu einer besinnlichen Stunde in der hektischen Vorweihnachtszeit eingeladen.
Ø Es folgte eine Präsentation des Wirtschaftsstandortes Cottbus; hier Technologie – und Industriepark Cottbus sowie eine Präsentation zur kooperativen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Spree – Neiße und der Stadt Cottbus
Zum Bericht des Oberbürgermeisters gab es keine weiteren Anfragen
Beschlussvorlagen
1 OB-013/11 Fortführung des Grundsatzbeschlusses OB-001(V)-K/08 vom 22.10.2008 über Fraktionszuwendungen aus kommunalen Haushaltsmitteln für das Jahr 2012. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, bei 2- Nein - Stimmen
2. OB-016/11 8. Aktualisierung der Beschlussfassung zur Besetzung der Fachausschüsse der StVV für die V. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss konst. Tagung vom 22.10.2008). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, bei 2- Nein - Stimmen
3. OB-017/11 13. Aktualisierung der Beschlussfassung zur namentlichen Besetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern der StVV für die V. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss 3. Tagung der StVV vom 26.11.2008). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, bei 2 Enthaltungen
4. I-026/11 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz (Bbg. FAG). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, bei 1 Nein- Stimme
5. I-029/11 Umbesetzungen im Zweckverband und Verwaltungsrat der Sparkasse Spree-Neiße sowie im Aufsichtsrat der Institut für interdisziplinäre Medizinerweiter- und -fortbildung und klinische Versorgungsforschung gemeinnützige GmbH. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, 2 Nein-Stimmen
6. 010/11 Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Altanschließer der Stadt Cottbus. Antragsteller: Fraktionen CDU, FLC und FDP (Austauschantrag vom 14.11.2011) H. Strese gab im Namen der Fraktion CDU, Frauenliste Cottbus die Begründung für unseren Antrag ab. In sachlicher Form schilderte er, was die Umlegung der Altanschließerbeiträge in der jetzigen Auslegung für viele Unternehmen und Bürger bedeutet. Der soziale Frieden in der Stadt ist gefährdet. Am Ende seiner Ausführungen forderte er eine namentliche Abstimmung. M. Schulze sprach für die FDP Fraktion. „Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke!“, so M. Schulze. (Statements sind in der Anlage beigefügt). RA Möller ergriff das Wort für die Fraktionen SPD/ GRÜNE und Die LINKE. Er bezeichnet die Angelegenheit als „riesiges Problem“, dass mit unserem Antrag nicht zu lösen wäre! Die namentliche Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: 15 JA – Stimmen; 31 – Nein-Stimmen.; damit wurde unserer Antrag abgelehnt.
7. II-006/11 Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Cottbus, Fortschreibung 2011. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung, bei 8-Nein-Stimmen; 4 Enthaltungen
8. II-013/11 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung) der Stadt Cottbus. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung; bei 1 Enthaltung
9. II-014/11 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) der Stadt Cottbus. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung, bei 1 – Nein; Stimme;3Enthaltungen
10. II-015/11 Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich, bei 2 Enthaltungen
11. II-016/11 Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für die Stadt Cottbus (Selbstbindungsbeschluss). Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung, bei 2 – Nein-Stimmen; 3 Enthaltungen
12. II-017/11 Bestätigung des erstellten „Lokalen Aktionsplan der Stadt Cottbus/Chósebuz“ nach dem Bundesprogramm: TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN Programmbereich: „Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien“ (Lokale Aktionspläne). Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung; bei 1 Enthaltung
13. II-018/11 3. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Stadt Cottbus mit der Entgeltliste. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung; bei 8 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
14. III-021/11 Aufhebung der Kita-Finanzierungsrichtlinie. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung; bei 2 Enthaltungen
15. III-024/11 Änderung der Gebührensatzung „Gemeinschaftsunterkunft“ vom 31.12.2010. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung; bei 1 Enthaltung
16. III-025/11 Entgeltordnung der Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur. Abstimmungsergebnis: einstimmig
17. IV-036/10 Integrierter Verkehrsentwicklungsplan Cottbus 2020 - InVEPI 2020 - mit Maßnahmeplan und strategischer Umweltprüfung (2.Beratung - Wiedervorlage aus StVV 30.06.2010) (Austauschvorlage). Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung; bei 3 Enthaltungen
18. IV-058/11 Bebauungsplan Nr. N/36/83 „Am Nordrand“ Auslegungsbeschluss. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung; bei 1 Enthaltung
19. IV-067/11 Bebauungsplan Hegelstraße/Am Stadtrand Abwägungs- und Satzungsbeschluss. Abstimmungsergebnis: mehrheitlicher Zustimmung; bei 1 Enthaltung
20. IV-073/11 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Cottbus 2012 (Friedhofsgebührensatzung 2012). Abstimmungsergebnis: mehrheitlicher Zustimmung; bei 1 Enthaltung
Anträge
21. Nr. 11/11 Erarbeitung eines qualifizierten Konzepts zur Entwicklung der Städtischen Sammlungen(Museum, Stadtarchiv, Verwaltungsarchiv) als Gedächtnis der Stadt und seine Einordnung in die Museumslandschaft der Region. Antragsteller: Fraktionen DIE LINKE. und SPD/Grüne (Austauschantrag vom 22.11.2011). Abstimmungsergebnis: einstimmig
Hiermit endet der öffentliche Teil der Stadtverordnetenversammlung!
Berichterstatter:
Gez.: Jutta Günther
Fraktionsgeschäftsführerin
Bericht über die 32. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 26.10.2011
Frau Karin Kühl eröffnete die Versammlung stellvertretend für R. Drogla, welcher sich derzeit noch zur Kur befindet.
Bevor in die öffentliche Beratung eingetreten wurde begrüßte sie alle Anwesenden, insbesondere den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Cottbus, Herrn Gennadi Kuschnir. An dem heutigen Tag wurde eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der Stadtverwaltung Cottbus und der Jüdischen Gemeinde Cottbus für den Zeitraum von 2011 bis 2014 unterzeichnet.
Die Jüdische Gemeinde Cottbus hat sich 1998 mit derzeit über 300 Mitglieder gegründet. Mit dieser Vereinbarung werden in Freiwilligkeit zwischen der Stadtverwaltung Cottbus und der Jüdischen gemeinde Cottbus Maßnahmen zur Sicherung der weiteren Entwicklung jüdischen Lebens in Cottbus für den Zeitraum 2011 – 2014 einvernehmlich vereinbart, die nicht mit den Inhalten des Staatsvertrages (Staatsvertrag zwischen der Landesregierung Brandenburg und der Jüdischen Gemeinden Land Brandenburg vom 11.01.2005) geregelt sind. Mit dieser Vereinbahrung hebt die Stadtverwaltung Cottbus den besonderen Stellenwert der Förderung kommunalern jüdischen Lebens hervor. Die Jüdische Gemeinde betrachtet dieses Vereinbahrung als einen wichtigen Beitrag zur Bereicherung der Interreligiösität und der kulturellen Vielfalt der Stadt Cottbus.
Nach der feierlichen Unterzeichnung wurden die obligatorischen Feststellungen zu Beginn einer jeden Beratung getroffen; hier termingerechte Einladung, Feststellung der Anwesenheit und damit Beschlussfähigkeit, ordnungsgemäße Protokollierung der letzten Beratung.
Es folgte die Abstimmung zur Tagesordnung:
Die Fraktion DIE LINKE stellte den Antrag, die Vorlage IV-033/11: Fortschreibung des Friedhofsentwicklungskonzeptes von der Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt bis März 2012 ein neues Konzept zu erarbeiten.
Die Fraktion SPD/ Grüne stellten den Antrag die Vorlage IV-054/11: Beschluss zur Friedhofschließung und die Vorlage IV-059/11: Satzung über die Erhebung von Gebühren für Friedhöfe der Stadt Cottbus ebenso von der Tagesordnung zu nehmen.
H. Strese stellte für unsere Fraktion fest, dass wir diese Anträge begrüßen und unterstützen. Es war in den vergangenen Tagen sichtbar geworden, dass die bisher vorliegenden Ergebnisse aus den Gesprächen und Diskussionen mit den Bürgern und der Stadtverwaltung noch nicht ausreichen, um eine tragfähige und zukunftsweisende Entscheidung zu treffen.
Die Anträge wurden durch die Versammlung mehrheitlich angenommen. Die Satzung über die Erhebung der Gebühren für Friedhöfe wird in der Novemberberatung 2011 neu vorgelegt.
Die Tagesordnung wurde mehrheitlich, bei 2 Enthaltungen in geänderter Fassung bestätigt.
Zur Einwohnerfragestunde lagen 3 Anfragen vor. Diese befassten sich u.a. mit den vorgesehenen Friedhofschließungen, abgestorbenen Bäumen am Merzdorfer Weg und dem Naturdenkmal Plantane Dreifertstraße. Zur Friedhofschließung gab es seitens der Baubeigeordneten, Frau Tzschoppe eine Antwort. Die beiden anderen Anfragen konnten vorab intern zwischen den Fragestellern und der Stadtverwaltung geklärt werden.
Zur Fragestunde der Stadtverordneten lagen 3 Anfragen von unserer Fraktion und 1 Anfrage von der FDP Fraktion vor.
Wir wollten u.a. wissen, warum nicht alle eingemeindeten Ortsteile gleichermaßen über Breitbandinternetanschlüsse verfügen.
Fazit der Antwort der Stadtverwaltung: „Die derzeitigen Fördermöglichkeiten können durch die Stadt Cottbus nicht beansprucht werden, da sowohl die Entwicklung des Bedarfes an Hand des Breitbandatlasses nicht ausreichend ist als auch nach der konkreten Marktrecherche durch funkgebundene Lösungen eine Abdeckungen der Mindestversorgung möglich wäre. Darüber hinaus wurden Gespräche mit etablierten Breitbandanbietern geführt, die jedoch ebenso wenig Erfolg hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Versorgung dieser unterversorgten Gebiete versprachen.“
Eine weitere Frage hatten wir zum Einsatz von Bundesfreiwilligen in sozialen Einrichtungen der Stadt Cottbus und bei den Freien Trägern. Diese Anfrage beantwortete Herr Weiße, Dezernent für Jugend, Kultur, Sport und Soziales.
Unsere Anfrage aus der Beratung September 2012 zur Einrichtung von öffentlichen Grillplätzen in der Stadt Cottbus wurde durch den Beigeordneten, Herrn Nicht beantwortet. Die Stadtverwaltung lehnt die Einrichtung öffentlicher Grillplätze aus Kostengründen und mit Hinweis auf die Haushaltslage ab.
Die FDP Fraktion wollte wissen, wie die Abfrage des Liquiditätsstatus bei den städtischen Unternehmen erfolgt. Eine Antwort dazu gab H. Kelch, Finanzbeigeordneter.
Der Bericht des Oberbürgermeisters, Herrn Szymanski enthielt folgende Schwerpunkte:
Ø Cottbus hat zum heutigen Tag 100186 Einwohner!
Ø Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit der Energieregion Lausitz
Ø Stand der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Cottbus und Spree –Neiße
Ø Entwicklung des TIP
Ø Schwerpunktaufgaben des Eigenbetriebes Kommunales Rechenzentrum
Ø Fördervertrag der Europäischen Union zur technischen Neuausstattung des Raumflugplanetarium „Juri Gagarin“
Ø Bestätigung zweier INTERREG – Anträge der Stadt Cottbus; dadurch wird es möglich das Pyramidenareal zu erneuern (z.B. Entschlammung des Sees) und das Raubtierhaus im Tierpark zu sanieren. Auch ein Antrag der BTU Cottbus wurde genehmigt. Dadurch wird der Bau eines ressourcenoptimierten Energiehauses zur Produktion von Agrarprodukten möglich.
Ø Vorstellung der ersten Pläne für das Jahr 2012 durch den Stadtmarketingverband
Ø Aussagen zur „Nacht der kreativen Köpfe“. Im nächsten Jahr gilt es das Themenjahr „Wirtschaft und Mobilität“ zu organisieren und zu gestalten.
Ø Kultur und Sport
Ø Beginn der Haushaltsdiskussion in der Stadtverwaltung am 02.11.2011
Ø Bericht über erfolgreiche Aktivitäten des Menschenrechtszentrum Cottbus;
Frau Kühl ruft den Beratungspunkt Bericht der Beauftragten für sorbisch (wendische) Angelegenheiten der Stadtverwaltung Cottbus, Frau Kossatz. Ausführlich informiert Frau Kossatz über ihre Arbeit.
Nachfolgende Beschlüsse wurden mit Stimmenmehrheit gefasst:
II-009/11 1. Änderung der Satzung über die auf den Wochenmärkten der Stadt Cottbus zu entrichtenden Marktgebühren (Marktgebührenordnung)
II-010/11 Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Cottbus über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2012 entsprechend § 5 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
II-012/11 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)
III-014/11 Schulbezirkssatzung Grundschulen
III-017/11 Bildungs- und Teilhabepaket - zusätzliche Schulsozialarbeit
IV-060/11 Satzung über die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans „Gewerbepark Gerhart-Hauptmann-Straße“ Nr. N/32/6
IV-063/11 Bebauungsplan Bautzener Straße (eh. JVA) Abwägungs- und Satzungsbeschluss
IV-069/11 Überplanmäßige Auszahlung finanzieller Mittel für die Erneuerung der Regenentwässerung in Höhe von 105.000€ in der Fröbel Grundschule
Zum Ende des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung wurde noch über nachfolgenden Antrag abgestimmt:
Nr. 009/11 Umsetzung Asylbewerberleistungsgesetz - Gewährung von Geldleistungen statt Gutscheinen für zentral untergebrachte Asylbewerber und geduldete Ausländer. Antragsteller: Fraktionen DIE LINKE. und SPD/Grüne Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Bericht über die 31. Tagung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 28.09.2011
Frau Kühl eröffnete die Versammlung stellvertretend für Herrn Drogla und übernahm am diesem Tage auch den Vorsitz.
Nach dem obligatorischen Teil; hier Feststellung der Einhaltung der Ladungsfrist, Feststellung der Anwesenheit und damit der Beschlussfähigkeit der Versammlung (zum Zeitpunkt waren 34 Stadtverordnete anwesend), Beschluss der Tagesordnung; konnte die Beratung beginnen.
Zur Einwohnerfragestunde lagen 4 Anfragen vor.
Die Anfragen bezogen sich auf folgende inhaltliche Fragestellungen:
Ø Madlower Friedhofshalle; Kosten, Nutzung, Nachnutzungskonzept
Ø Bau des Bahnüberganges in der Parzellenstraße
Ø Zwei Anfragen zur Linienführung der Buslinie 13
Ø Altanschließer – Problematik
Mündliche Antworten gab es von den zuständigen Dezernenten bzw. Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung.
In der Fragestunde der Stadtverordneten wurden behandelt:
Ø Anwendung des Bargeldprinzips für geduldete ausländische Menschen und Asylbewerber in Cottbus
Ø Zustand des Branitzer Badesee`s
Die Beantwortung unsere Frage zur „Einrichtung von öffentlichen Grillplätzen in der Stadt Cottbus“ erfolgt erst in der Beratung im Monat Oktober 2011
Es folgte der Tagesordnungspunkt Berichte:
1.Themenschwerpunkte aus dem Bericht des Oberbürgermeisters:
* Eröffnung des neuen Studienjahres in der BTU und an der Hochschule Lausitz. Zunehmende Immatrikulationen an beiden Einrichtungen sind schon jetzt zu verzeichnen. Dieser positive Trend führte zu Zulassungsbeschränkungen für die Studiengänge BWL, Wirtschaftsingenieurwesen sowie Kultur und Technik.
Im Rathaus sind die Entwicklungsbedingungen der Hochschule Lausitz und der BTU ständiges Thema. Die Forderung nach gesicherten finanziellen Verhältnissen wird unterstütz.
Auch die Zahlen der ausländischen Studenten nehmen jährlich zu. Der fremdenfeindliche Übergriff auf einen jungen Marokkaner wird von uns scharf verurteilt. Dies ist einer Universitätsstadt Cottbus nicht würdig!
Im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist in der Stadt Cottbus gemeinsam mit vielen Partnern ein Lokaler Aktionsplan unter dem Motto“ Vielfalt leben, Gemeinsamkeiten schaffen, zusammen mehr erreichen“ entstanden. Die Auszeichnung des Flüchtlingsvereins mit dem Integrationspreis des Landes Brandenburg ist ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam auf einen guten weg sind. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichnung!
„Politik zu gestalten ist schwierig! Die Haushaltssituation zwingt uns, durch Mindereinnahmen in Größenordnungen einen neuen Haushalt einzubringen. Es ist gelungen, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht erweitert werden muss. Insgesamt wurden Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, die deutlich über den schon im Juni beschlossenen Haushalt hinausgehen. Wir müssen versuchen in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies geht aber nur mit Unterstützung von Land und Bund. Die pflichtigen Ausgaben sind nicht ausfinanziert. Deswegen wurde u.a. eine Verfassungsbeschwerde zur Kitafinanzierung vorbereitet. Die Situation des Haushaltes wird dazu führen, dass die öffentliche Hand weniger investieren wird.
Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets findet zunehmend Zuspruch. Dennoch nutzen nicht alle anspruchsberechtigten Eltern die Möglichkeit der Antragstellung.
„Schock deine Lehrer –lies ein Buch“! Dieses Projekt wurde von den Kindern und Jugendlichen in der Ferienzeit gut angenommen. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich durch regionale Sponsoren.
7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport in Cottbus. Ein Lob den 250 Organisatoren und Helfern. Eine „tolle Werbung für unsere Stadt!“
Nennung weiterer sportlicher Höhepunkte der letzten Wochen
Baugeschehen; hier Vorhaben Ludwig –Leichardt – Brücke, Instandsetzungsarbeiten Bahnhofsbrücke
Verabschiedung von Herrn R. Geißler nach 42 Dienstjahren aus dem aktiven Feuerwehrdienst
2: Zu nachfolgenden Themen wurden seitens der Berichterstatter; hier Frau Konzack (Seniorenbeauftragte der Stadt Cottbus) und Herrn Karwinski von Karwin (Vorsitzender des Seniorenbeirates der Stadt Cottbus) Ausführungen gemacht:
Ø Vorstellung des neuen Beirates
Ø Aufgaben des Beirates
Ø Arbeitsergebnisse der Interessenvertretung
Im Anschluss daran folgte die Beratung zu den Beschlussvorlagen:
Vorab wurde durch Frau Kühl nochmals darauf verwiesen, dass die Vorlage, welche sich inhaltlich mit den „Friedhöfen“ befassen in zwei Lesungen behandelt wird.
Die Abstimmungsergebnisse:
OB-011/11 Besetzung Aufsichtsrat Stadtwerke Cottbus GmbH Votum: einstimmig
I-011/11 1. Änderung des Beschlusses über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Cottbus für das Haushaltsjahr 2011 Votum: mehrheitlich, 1 Nein – Stimme
I-012/11 Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 – 2014 im Rahmen des Haushaltsplanes 2011 dazu: Antrag des FA Bau/ Wirtschaft/ Verkehr: Rücknahme der Zuschussreduzierung für den ÖPNV von 500T€ im Jahr 2012
Kommentiert: Der Antrag wurde einstimmig von allen Mitgliedern des FA Wirtschaft/Bau und Verkehr eingebracht und wurde auch fraktionsübergreifend getragen. Es geht hierbei letztendlich um den Fortbestand des Unternehmens. Der OB konnte aus haushalterischen Gründen diesem Antrag nicht zustimmen. Nach einer Auszeit und umfassenden Diskussion konnten die Stadtverordneten der Verwaltung einen „Kompromiss“ abringen. Wir hoffen, dass damit das unternehmerische handeln von Cottbusverkehr weiterhin gewährleistet ist und zukünftig wird. Persönliche Anmerkung: Der Begriff „demographische Entwicklung“ wird bei vielen Bewertungen zugrunde gelegt. Warum nicht beim ÖPNV! Auch in unserer Stadt gibt es immer mehr ältere Bürger, welche jetzt und auch in Zukunft einen verlässlichen ÖPNV benötigen!
5.4 I-014/11 Besetzung Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunales Rechenzentrum Votum: einstimmig
5.5 III-018/11 Änderung des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg - Entscheidung der Stadt Cottbus zur Verfassungsbeschwerde Votum: einstimmig
5.6 III-020/11 Wahl eines stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses Votum: mehrheitlich
5.7 IV-033/11 1. Fortschreibung des Friedhofsentwicklungskonzeptes (FEK) 2. Lesung im Oktober 2011
5.8 IV-051/11 Bebauungsplan W 50/72 „Altes Straßenbahndepot/An der Karl-Liebknecht-Straße“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss Votum: einstimmig
5.9 IV-053/11 Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Cottbus -Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss- Votum: mehrheitlich
5.10 IV-054/11 Beschluss zur Friedhofsschließung 2. Lesung im Oktober 2010
Hiermit endete der öffentliche Teil der Beratung.
Berichterstatter:
Jutta Günther
Geschäftsführerin
Bericht über die 30. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2011
„Mit Bestnoten in die Zukunft“ - Bevor der öffentliche Teil der letzten Beratung vor der Sommerpause „eingeläutet“ wurde, durften sich die 22 Abiturienten, welche ihr Abi mit der Bestnote 1,0 abschlossen in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus eintragen. Wir wünschen allen Abiturienten auf diesem Weg für die Zukunft alles Gute! Mögen ihre Träume in Erfüllung gehen!
Danach wurde durch Herrn Drogla, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit die Beratung eröffnet. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit Bekanntgabe der Änderungen/ Ergänzungen einstimmig angenommen.
Zur Einwohnerfragestunde gab es eine Anfrage von Herrn Raimo Ermler, Vorstand des PSV 90 e.V.. In seiner Anfrage ging es um die weitere Nutzung der Turnhalle der Martin-Luther- King Schule durch den PSV.
Frau Tzschoppe wies in ihrer Beantwortung darauf hin, dass diese Immobilie (Erbpacht) nicht der Stadt Cottbus gehört. Bis auf weiteres wird aber diese Trainingsstätte dem PSV weiter zur Verfügung stehen. An eine langfristige Lösung wird durch die Stadtverwaltung gearbeitet.
In der Fragestunde der Stadtverordneten hatte unsere Fraktion 4 Anfragen mit folgenden inhaltlichen Fragen (Anlage) an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Altanschließerproblematik
Hier waren wir schon sehr verwundert, wie unsere doch sehr detailliert gestellten Fragen durch den Beigeordneten Herrn Nicht „nicht“ beantwortet wurden. Er verwies fast immer auf das schwebende Verwaltungsgerichtsverfahren und außerdem könnten wir (die Fraktionsmitglieder) selbst in die Verträge Einsicht nehmen!
Kommentar: Es ist schon sehr frustrierend, dass Stadtverordnete in aller Öffentlichkeit durch einzelne Stadtbedienstete brüskiert werden. Aber wir werden das Angebot zur Akteneinsicht annehmen und an diesem Thema dran bleiben!
2. Finanzierung der Cottbuser Kinderbetreuungsangebote
Die Beantwortung erfolgte durch Herrn Weiße, Dezernent für Bildung, Schule, Sport, Kultur. Er erklärte, dass er unsere Fragen nicht so detailliert in diesem Rahmen beantwortet kann, er aber bereit ist in einer unserer nächsten Fraktionssitzungen zu diesen Thema weitere Ausführungen machen wird.
Dr. Bialas sprach im Namen der Fraktion: „Wir werden sehr gern das Angebot nutzen!“
3. Gelände Barackenstadt
„Das Gelände soll nicht als Park angelegt werden, sondern ist für die Wohnbebauung vorgesehen“, so Frau Tzschoppe, Baubeigeordnete. Im IV. Quartal 2011 soll eine entsprechende Ausschreibung erfolgen!
4. Vergabe von kommunalen Sporteinrichtungen
Dazu erklärte Herr Weiße, dass die Vergabepraxis für die Sporteinrichtungen so bleibt wie bisher. Allerdings soll der Stadtsportbundstärker als bisher in das Verfahren eingebunden werden.
Kommentar: Beim 1. CDU – Sportbrunch wurde uns durch die teilnehmenden Vereine dieses Problem geschildert und sie baten uns bzgl. dieser Angelegenheit um Unterstützung. Das heißt, dass Problem ist für uns nicht gelöst! Die Schwachstellen sind zwar bekannt, aber ändern möchte man nichts! Auch hier bleiben wir dran!
Im Anschluss erfolgte der Bericht des Oberbürgermeisters, welcher in 2 Teilen erfolgte. Im 1. Teil informierte er über folgende Themen:
· Fußballweltmeisterschaft der Frauen in Deutschland - Leider gibt es keine Wiederholung des „Sommermärchens“, wir sind im Viertelfinale bereits ausgeschieden…schade!!!
· 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport vom 2.- 4. September 2011 in Cottbus auch Dank unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Wolfgang Bialas!
· 20-jähriges Bestehen der brandenburgischen Technischen Universität. - Es ist schön, dass wir uns nun auch offiziell „Universitätsstadt Cottbus“ nennen dürfen, dennoch macht sich die Sorge breit, dass durch die beschlossenen Einsparungen im Hochschulbereich durch das Potsdamer Kabinett die erfolgreiche Entwicklung gestoppt wird.
Kommentar: Meine Frage lautet: Überall wird deklariert „Bildung heißt Investition in die Zukunft“… aber warum sparen wir hier? Für mich lässt das keinen logischen Schluss zu! Sicher sind auch in dem Rechnungsprüfbericht des Landes Sparpotenziale aufgezeigt. Kann man dort nicht nachlesen, wo man wirklich noch sparen kann? Muss es unbedingt in dieser Größenordnung an der Bildung sein?
Das Jubiläum wurde zum Anlass genommen, den „Platz der Deutschen Einheit“ am IKMZ einzuweihen, der an die besonderen Ereignisse in den Jahren 1989/1990 erinnern soll
· Zusammenarbeit zwischen Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis - Im Jahr 2011 u.a.: Untere Wasserbehörde, Ausländerbehörde, Veterinäramt, Lebensmittelüberwachung, Landwirtschaft, Gutachterausschuss für Grundstückswerte. Im Jahr 2012 u.a.: Kataster- und Vermessungsämter, Musikschulen, Bibliotheken, Volkshochschulen. Im Jahr 2013 u.a.: Straßenverkehrsbehörde, Untere Abfallwirtschaft- und Bodenschutzbehörde, Jagd- und Fischereibehörde, Untere Wasserbehörde sowie Untere Denkmalschutzbehörde. Weitere mögliche Kooperationsfelder mit dem Landkreis sind IT und e-Government, Tourismus und Marketing.
· Ferienbeginn in Brandenburg. Neben den vielen Aktivitäten, welche für die Kinder von verschiedenen Einrichtungen vorbereitet wurden, wies er insbesondere auf das 16. Kinderfestival, organisiert durch PeWoBe, und den Sommerleseclub in der Stadt- und Regionalbibliothek hin.
· Die Sportereignisse im Juni boten wieder für Jedermann etwas; hier das 41. Pfingst-reit- und Springturnier, das 50. Straßenrennen Cottbus-Görlitz-Cottbus und den 19. Messetriathlon. - Leider gibt es auch schlechte Nachrichten; der Standort Cottbus als Bundesleistungszentrum der Bundespolizei soll geschlossen werden. Dies ist aus Sicht des Oberbürgermeisters nicht akzeptabel.
· Neue Betreuungseinrichtung in Form eines Kreativzentrums im Norden der Stadt
· 18. Brandenburgische Seniorenwoche
Im 2. Teil wurde umfassend auf die finanzielle Situation der Stadt Cottbus aufmerksam gemacht.
„Die Lage ist so kritisch wie nie“, so der OB. Drastisch, wie selten zuvor stellte der OB Szymanski die Kassenlage dar. Cottbus droht zunächst eine Haushaltssperre und der Zwang das Haushaltssicherungskonzept erneut aufzuschnüren, um weiter drastisch zu kürzen. Das wird schmerzlich für alle Bereiche. Eine außerordentliche Sitzung für den Monat August wird angekündigt!
Zum Bericht gab es seitens der Stadtverordneten keine Nachfragen!
Nach diesem TOP folgte der Bericht der Behindertenbeauftragten der Stadt Cottbus, Frau Wawrzyniak. mit folgenden inhaltlichen Aussagen: Drei wichtige behindertenpolitische Begriffe wurden in den letzen Jahren geprägt, Gleichstellung – Selbstbestimmung – und Teilhabe. Seit dem Jahr 2003 ist der gesellschaftliche Aspekt der gleichberechtigten Teilhabe in den Mittelpunkt der behindertenpolitischen Aufmerksamkeit gerückt.
In welchen Bereichen ist Teilhabe besonders wichtig? Überall dort, wo Menschen mit Behinderung leben, arbeiten, sich engagieren, ihre Freizeit verbringen und selbstbestimmt ihren Lebensmittelpunkt wählen, wie alle anderen auch.
Am Wochenende beging der Lebenshilfe e.V. im Cottbuser Strombad sein diesjähriges Sommerfest. Mehr als 500 Sommergäste sangen, tanzten und feierten zu den durchdringenden Rhythmen der Trommelgruppe „Ostrowdrums“ und der Lifemusik der SGB 9 Band und des Kinderchors „Pfiffikus“. Hier zeigte sich, dass selbstbestimmte Teilhabe Erfolg haben kann, wenn sie von vielen Menschen getragen wird – und zwar zusammen von Menschen mit und ohne Behinderung.
Themenschwerpunkte:
1. Statistik - über die Anzahl der Menschen mit Behinderung in der Stadt Cottbus
2. Regionalkonferenz in Cottbus zum Thema Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention
3. Barrierefreies Bauen
4. Beratungstätigkeit der Behindertenbeauftragten und Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung
5. Übersicht der jährlichen behindertenpolitischen Aktionen
Nach dem Bericht wurde der TOP Beschlussvorlagen aufgerufen.
Die Beratungsergebnisse aus den Fachausschüssen sowie die übergebenen Austausch- bzw. Ergänzungsunterlagen wurden vorab durch Herrn Drogla benannt. Festzustellen ist: Alle zu behandelnden Vorlagen wurden einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen. Hierbei möchte ich jedoch auf zwei Vorlagen aufmerksam machen, da diese zum einen die Wahl des Behindertenbeirates der Stadt Cottbus und zum anderen die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Cottbus zur Folge beinhaltete.
In den Behindertenbeirat wurden gewählt: Frau Erna Bischof, Herr Bernd Gursch, Frau Gudrun Heller–Richter, Herr Sven Hoffmann, Frau Heike Konzack, Herr Walter krause, Frau Elke Parnitzke, Frau Veronika Piduch, Frau Edeltraud Schlosser, Frau Annegret Hoffman, Frau Sigrid Knöfel
In den Seniorenbeirat wurden gewählt: Frau Beate Dingle, Herr Dietrich Hallmann, Frau Christine Habers, Herr Ludwig Herrn, Frau Gudrun Hibsch, Herr Dr. Ing. Horst Kasprzik, Herr Eberhard Karwinski von Karwin, Herr Harald Löwa, Herr Bernd Möbius, Herr Hans–Joachim Nagel, Frau Dr. Ingrid Schmeißer, Herr Manfred Wuschech, Herr Dr. Klaus Dieter Pietsch, Herr Werner Reichel, Herr Gottfried Schneider
Den gewählten Mitgliedern beider Gremien herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit!
Die Geschäftsführerin des Carl-Thiem-Klinikum Cottbus, Frau Grünewald gab im zeitlichen Verlauf der Beratung ihren Bericht 2011. Dieser enthielt viele interessante Details.
Herr Szymanski informierte über die laufenden Gespräche mit dem Landkreis Spree-Neiße und kündigt eine gemeinsame Beratung des HA der Stadtverordnetenversammlung Cottbus mit dem Kreisausschuss des Landkreises für den Monat September 2011 an.
Nach diesem TOP endet der offizielle Teil der Beratung und es folgte der nichtöffentliche Teil.
Berichterstatter:
Jutta Günther, Geschäftsführerin
Bericht über die 29. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2011
Frau Christina Giesecke übernahm diesmal die Leitung der 29. Tagung, da der Vorsitzende sowie seine 1. Stellvertreterin verhindert waren. Da es in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende das erste Mal war, dass sie eine Stadtverordnetenversammlung geleitet hat, darf man vorab sagen, dass Sie dies sehr souverän getan hatte. Sie stellte fest, dass zur Tagung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass zum Zeitpunkt 42 Stadtverordnete anwesend sind. Damit ist die Versammlung beschlussfähig.
1. Öffentliche Teil
Als erster Tagesordnungspunkt wurde der Antrag 007 von den Fraktionen DIE LINKE und der AUB aufgerufen. Inhalt war die Änderung des §19, der die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion beschreibt.
Herr Zahsow (NPD) stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung. Nach rechtlicher Prüfung wurde diesem Antrag stattgegeben. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung lehnten diesen Antrag mehrheitlich mit 40 Nein- und zwei Ja – Stimmen ab.
Die Abstimmung zum Antrag selbst: 28 Ja, 8 Enthaltungen, 6 Nein- Stimmen.
Damit ist dieser Antrag angenommen und die Geschäftsordnung wird in Form einer 2. Änderung überarbeitet.
Die vorliegende Tagesordnung wurde mehrheitlich beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ lagen keine Fragen vor.
Die Fragestunde der Stadtverordneten umfasste insgesamt 5 Anfragen.
Ø Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung wissen, ob die Parkplätze an der ehemaligen Förderschule durch die Anwohner genutzt werden können?
Ø Die SPD/Grüne – Fraktion befasste sich mit den geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung. Eine weitere Fragen mit dem Unfallschwerpunkt „Europakreuzung“
Ø Die Fraktion Die LINKE möchte wissen, wie die Nutzung der Leistungsform Persönliches Budget in Brandenburg im Jahr 2010 ist. Es handelt sich hierbei um eine besondere Form der Hilfegewährung für behinderte Menschen.
Ø Die AUB – Fraktion möchte wissen, wie der Schulversuch „Witaj – Projekt“ abschließend bewertet wurde
Alle Anfragen wurden von den zuständigen Beigeordneten/ Dezernenten umfassend beantwortet. Die Antwortet hierzu finden sie unter www.stadt cottbus.de. bzw. soweit sie uns schon vorlagen im Anhang.
Es folgte nunmehr der Bericht des Oberbürgermeisters mit folgenden Inhalten:
Einleitend merkte er an:“ das vergangene Wochenende war typisch für das Lebensgefühl in unserer Stadt. Vollbesetzte Terrassen und Biergärten in und um Cottbus, zahlreiche Veranstaltungen und aktive Vereine. Das alles fand man Samstag und Sonntag zwischen Maiberg und Gallinchen. Viele Veranstaltungen konnten genannt werden.
Für die dargebotene Vielfalt an Erreignissen möchten wir uns als Fraktion bei allen Organisatoren und fleißigen Helfern herzlich bedanken!
Und weiter zum Bericht des OB`s:
Ø Besuch von Frau Gisèle Guillemot, die wahrscheinlich letzte lebende Gefangene des Cottbuser Frauenzuchthauses. Sie trug sich in das Goldene Buch der Stadt Cottbus ein. Der Lebensweg dieser mutigen Frau hat bereits im Vorfeld des Besuches die Menschen in unserer Stadt berührt.
Ø Besuch einer Delegation von Unternehmern und Stadtverordneten nach Stockholm (gemeinsam mit den Amtskollegen aus Spremberg und Spreetal) Besonders erfreulich war aus seiner Sicht, dass 30 ergebnisorientierte Direktgespräche und Verabredungen zwischen deutschen und schwedischen Unternehmern unmittelbar im Anschluss an die Präsentation stattfanden.
Ø Die Umweltwoche unter dem Motto „Klima sucht Schutz“ fand Anfang Mai statt. Zur Eröffnung trugen sich das Geologenehepaar Ursula und Rolf Striegler in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus ein. Traditionell trafen sich zum Abschluss alle Sportbegeisterten zur Veranstaltung „Mit der Familie Natur erleben“ im Bootshausgelände des ESV Lok RAW.
Ø Baugeschehen: Neugestaltung des Bahnhofes. Eine große Herausforderung für alle Beteiligte. Das Projekt kostet rund 8 Mio. € und soll aus einem Mix von Fördermitteln des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und Finanzierungsmittel aus dem Investitionsplan der Stadt Cottbus sowie von Cottbusverkehr realisiert werden.
Ø „ Wir brauchen ab 2013/2014 eine Unterstützung für die neu anzuschaffenden Straßenbahnen“; so der OB. Nach wie vor ist eine Investitionsförderung in die Straßeninfrastruktur notwendig. In einem dritten Anlauf muss es uns gelingen ein Entgegenkommen des Landes zu erwirken
Ø Archäologischer Schatz an der Ecke Wasserstraße/ Ostrower Platz gefunden.
Ø Sonderpreis für die Stadt Cottbus im Landeswettbewerb „Sprachenfreundlichen Kommune“
Ø Das Bundesprogramm „Kommunal – Kombi“ startete im Juni 2008 in der Stadt Cottbus mit 8 geförderten Arbeitsplätzen. 2008 wurden dann noch 142 Stellen ins Leben gerufen. Damit konnten Vereine und verbände in ihrer Arbeit unterstützt werden. In diesem Jahr enden die Maßnahmen.
Ø Umsetzung des Gesetzes zur Ermittlung des Regelbedarfes und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SGB. Bisher liegen 2000 Anträge auf Unterstützung vor; bis zu 5000 Anträge im Jahr sind zu erwarten. Folgende Leistungen können beantragt werden:
- Schul- und Kita- Ausflüge sowie mehrtägige Schul- und Kita – Fahrten
- Jährliche Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf
- Schülerbeförderung
- Lernförderung
- Mittagsverpflegung
- Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Ø Teilnahme am Bundesorchesterwettbewerb
Ø Sport/ Kultur; hier vom Frühlingsradeln, FC Energie bis zum Seniorensportfest. Ausstellungseröffnung der Stiftung Fürst-Pückler-Museum und Schloss Branitz zum Thema: „Zeitgeschichte – Auf den Spuren der Denkmalpflege im Schloss und Park Branitz“
Ø Vorschlag zur Bestellung der Beiräte; hier Behindertenbeirat und Seniorenbeirat der Stadt Cottbus
ANFRAGE der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus zum Bericht
Die folgende Anfrage wurde durch Hagen Strese gestellt:
„ Wie vom OB berichtet ist einerseits die Stockholmfahrt ein erster Lichtblick bei der Suche nach Investoren und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Andererseits werden zur Zeit Altanschließergebühren mit dem Wissen erhoben, dass einheimische Unternehmen über gebühr finanziell belastet werden. Man nimmt seitens der Stadtverwaltung in kauf, dass Unternehmen in ihrer Existenz bedroht und Arbeitsplätze vernichtet werden.
Herr Krüger – IHK Chef – erklärte in dem gestrigen Forum, dass ein Unternehmen mit 130 Mitarbeitern z.B. mit 1,2 Mio. € Altanschließergebühren belastet wird; da ist egal, ob er in raten zahlen darf oder alles in einem Betrag bezahlen muss. Die Liquidität fehlt dem Unternehmen so oder so! Dieses Unternehmen wird Insolvenz anmelden müssen.
Ähnliches berichtet die Handwerkskammer über viel kleine Unternehmen, die an den hohen Anschlussgebühren scheitern und bereits Arbeitsplätze abbauen oder auch Insolvenz anmelden müssen. Für kleine Unternehmen sind auch 20 T€ bis 100T € Existenz gefährdend. Man muss sich auch mal vergegenwärtigen, wovon wir sprechen. Es geht um Toilettenanschlüsse an die Kanalisation für bis zu 100 T€, was häufig dem eigentlichen bauwert der vorhandenen Häuser entspricht.
Die Fraktion fragt Sie an, ob die Verwaltung bereit ist, mit der Kommunalpolitik die jetzige Verfahrensweise über ein Moratorium auszusetzen, um ein Optionsmodell zu erarbeiten, so dass viele Cottbuser Unternehmen und Grundstücksbesitzer nicht in Insolvenz bzw. in den finanziellen Ruin getrieben werden.“
Die Verwaltung zeigte sich im Anschluss an die darauf geführte Diskussion gesprächsbereit. Ab Montag, dem 30.05.2011 soll fraktionsübergreifend an der Lösung dieses Problems gearbeitet werden.
Es folgte der Jahresbericht der Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus
Frau Konzack informierte umfassend und sachlich. In ihren Ausführungen wies sie auch auf die vielen Alltagsprobleme hin, die die Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge haben.
Nach einer kurzen Pause befassten sich die Stadtverordneten mit den Beschlussvorlagen.
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
> OB-004/11 11. Aktualisierung der Beschlussfassung zur namentlichen Besetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern der StVV für die V. Wahlperiode (Grundsatzbeschluss 3. Tagung der StVV vom 26.11.2008) Votum: mehrheitlich zugestimmt, 2 Enthaltungen
* 006/11 HH-Satzung und HH-Plan der Stadt Cottbus für das HH-Jahr 2011 (2. Beratung) Votum: mehrheitlich zugestimmt, 2 Enthaltungen
* 007/11 Fortschreibung HSK für die Jahre 2011-2014 im Rahmen des HH-Planes 2011 (2. Beratung) Votum: mehrheitlich zugestimmt, 5 Enthaltungen
Das Statement des Vorsitzenden des Fachausschusses Haushalt/ Finanzen, Herr Matthias Schulze finden sie in er ANLAGE
* 008/11 Gründung Eigenbetrieb „Kommunales Rechenzentrum der Stadt Cottbus“ Votum: einstimmig
* II-005/11 Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadt- und Regionalbibliothek Cottbus Votum: 2. Lesung
* IV-021/11 Bebauungsplan Nr. N/32/81 „Schmellwitzer Straße/Mozartstraße“ Auslegungsbeschluss Votum: mehrheitlich zugestimmt, 2 Enthaltungen
Antrag der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus:
Nr.008/11 Durchfahrtsverbot für Transit-Lastkraftwagen (schwere Nutzfahrzeuge) Dr. Wolfgang Bialas brachte den Antrag in geänderter Fassung ein; hier Prüfantrag für die Verwaltung. Mit dieser Änderung wurde der Antrag mehrheitlich, bei 2 Enthaltungen, angenommen. Die Stadtverwaltung wird spätestens im September 2011 die Prüfergebnisse in den Fachausschüssen vorstellen.
Nach diesen Ausführungen endet der offizielle Teil der 29. Stadtverordnetenversammlung Cottbus.
Berichterstatterin:
Jutta Günther
Fraktionsgeschäftsführerin
Bericht über die 28. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 27.04.2011
Frau Kühl eröffnete stellvertretend für R. Drogla die Versammlung.
Sie stellte fest:
Ø Auf Grund der Tatsache, dass keinerlei Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zum Protokoll der Tagung am 30.03.2011 vorliegen, gilt dieses Protokoll als bestätigt.
Ø Zur heutigen Tagung wurde fristgemäß eingeladen.
Ø Die Tagung ist beschlussfähig; es sind zu Beginn der Beratung 37 Stadtverordnete anwesend.
Der erste Tagesordnungspunkt betrifft die Stadtverordneten in Eigener Sache.
Hier: Beschluss über die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Abstimmung: 34 JA; 2 Nein; 1 Enthaltung
Damit wurde die 1. Änderung der Geschäftsordnung mehrheitlich beschlossen!
Die vorliegende Tagesordnung wurde um eine Vorlage zur Behandlung im öffentlichen Teil ergänzt. Es handelt sich hierbei um die Besetzung des Aufsichtsrates des Institutes für interdisziplinäre Medizinerweiter- und -fortbildung und klinische Versorgungsforschung gemeinnützige GmbH.
Die Tagesordnung wurde mehrheitlich mit 1 Nein- Stimme und 1 Enthaltung in geänderter Fassung bestätigt.
Nach der Abarbeitung dieser obligatorischen Tagesordnungspunkte wurde der TOP Fragestunde aufgerufen. Der Versammlungsleiterin lagen 5 Anfragen, welche sich unter anderem mit folgenden Themen auseinandersetzten:
Ø Ausschöpfung des Schulsozialfonds in Cottbus
Ø Anwendung des Gesundheitsdienstgesetzes
Ø Umsetzung Haushaltssicherungskonzept
Ø Hart IV – Reform
Ø Alkoholverbot im Bereich Gelsenkirchener Allee
Die Fragen wurden durch die jeweiligen Beigeordneten bzw. Dezernenten des Fachbereiches umfassend beantwortet.
Es folgte der monatliche Bericht des Oberbürgermeisters mit folgenden Inhalten:
Ø Die Haushaltsdiskussion wurde in allen Fraktion zum Hauptthema in diesen Wochen. Aus in den Fachausschüssen wird intensiv beraten. Er erinnerte daran, dass wer erstens Aufwendungen erhöhen will, muss dafür auch Deckungsvorschläge erbringen. Er würde sich zweitens freuen, wenn weitere Einsparvorschläge und auch Initiativen gegenüber dem Landtag und dem Bundestag aus den Fraktionen heraus kommen würden. Ganz strikt lehnt die Verwaltung ein weiteres Anwachsen des Defizits ab.
Ø Um bei den Wartezeiten in dem Bürgerbüro Abhilfe zu schaffen, wurde es notwendig 3 weitere Stellen aus zu schreiben. Eine Einstellung wird voraussichtlich zum 15. mai erfolgen.
Ø Ungebrochen ist die Bereitschaft der Cottbuser/Innen zur Solidarität mit Japan. Das Konto der Aktion des Leichhardt - Gymnasium hatte gestern einen Stand von 53.578,39 €. Davon sind bereits 42.000,00€ überwiesen. Neben dieser Aktion gibt es viele kleinere Initiativen, die Geld für die Unterstützung der Katastrophenopfer sammeln.
Ø Sport in der Region; Von den Europameisterschaften im Turnen bis zu den Radsportbahnmeisterschaften.
Ø Baugeschehen in Cottbus; Hier Freigabe der Zuschauerhalle in unserem Fußballleistungszentrum in der Poznaner Str.
Ø Hoher Besuch: Die Botschafterin der Republik El Salvador, Anita Christina Escher Echeverria besuchte am 30. März unsere Stadt. Die Diplomatin interessierte sich bei ihrem Besuch vor allem für das Thema Regenerative Energie. Zwei Wochen später gab uns der amerikanische Botschafter Philip D. Murphy die Ehre.
Ø Am 17. Mai werden Vertreter der Wachsturmkerne Spremberg und Cottbus (14 Unternehmer/innen) nach Stockholm reisen und die Region in Gesprächen mit Industrievereinigungen, Kammern und in einem Workshop vorstellen.
Ø Frühjahrsputz in Cottbus am 16.04.2011
Ø Gisèle Guillemot, die wahrscheinlich letzte noch lebende Gefangene des Cottbuser Frauenzuchthauses wird Anfang Mai Gast in unserer Stadt sein. Am 05. Mai wird sie sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Die Stadt und das Menschenrechtszentrum Cottbus e.V. erhoffen sich von dem Besuch Gisèle Guillemots, der Trägerin der hohen französischen Auszeichnung Kommandeurin der Ehrenlegion und seit den 80-iger Jahren als Zeitzeugin in der Öffentlichkeit präsent, weitere Einzelheiten aus der Geschichte des ehemaligen Cottbuser Frauenzuchthauses. Unsere Verantwortung besteht darin, die Erinnerung an diesem Ort des Unrechts wach zuhalten.
Ø Die diesjährige Umweltwoche findet vom 04. bis 08. Mai statt.
Ø Die 18. Brandenburgische Seniorenwoche beginnt am 23. Mai. Es wird viele interessante Angebote für Senioren aber auch für alle Interessierte geben.
Es folgte der Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen.
Ø Mehrheitlich beschlossen wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Sportstättenbetrieb der Stadt Cottbus, Grün – und Parkanlagen der Stadt Cottbus, Jugendkulturzentrum Glad House sowie des Tierparks Cottbus.
Ø Für die Vorlagen der Haushaltsdiskussion 2011 beantragte der Oberbürgermeister die 2. Lesung. (mehrheitlich beschlossen)
Ø Besetzung des Aufsichtsrates der „Institut für interdisziplinäre Medizinerweiter- und -fortbildung und klinische Versorgungsforschung gemeinnützige GmbH (mehrheitlich beschlossen)
Ø Weiterhin mehrheitlich beschlossen wurden:
- Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Cottbus über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im 2. Halbjahr 2011 entsprechend dem §5 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
- Zustimmung zur Gebietsänderung der Kreisgrenze im Zuge des Flurbereinigungsverfahren Spreebogen, VNr.: 6001 Q
- 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Straßenreinigung
- Satzung der Volkshochschule Cottbus
- Vorhaben- und Erschließungsplan „Gewerbepark Cottbus Gerhard –Hauptmann-Straße“ Nr. N/32/6 – Beschluss zur Weiterführung des Aufhebungsverfahren/ Auslegungsbeschluss
und
- Die Namensgebung für den Platz um das Informations- und Medienzentrum (IKMZ) der BTU Cottbus im Ortsteil Schmellwitz
Diese Vorlage beruht auf einen Antrag unserer Fraktion. Wir hatte die Stadtverwaltung im Dezember 2010 beauftragt einen geeigneten Platz zu finden (nachdem unser Vorschlag, einen Teil des Berliner Platzes umzubenennen keine Mehrheit im Parlament fand), der den geschichtlichen Ereignissen im November 1989 und der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 Rechnung trägt.
Für uns ist dieser Vorschlag nicht unbedingt ein „Wunschergebnis“. Nur unter der Bedingung, dass an den tatsächlichen Stätten der friedlichen Demonstration Gedenktafeln angebracht werden, haben wir dem „Kompromiss“ zugestimmt.
Nach diesem TOP wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Es folgten Ausführungen durch Dr. Kunze zur GWC GmbH und der Lagune.
Berichterstatter:
Jutta Günther
Geschäftsführerin der Fraktion
Berichterstattung über die 27. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 30. März 2011
Vor Beginn des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung nahm der Stadtverordnete L. Wegener das Wort. Er berichtete über die unbürokratische Einrichtung eines Spendenkontos für die Opfer der Naturkatastrophen und deren Folgen in Japan. In einer anschließenden Gedenkminute gedachte die Versammlung der Opfer. Im Namen der Stadtverordneten sprach R. Drogla den Menschen in Japan unser tiefstes Mitgefühl aus.
Nachdem alle obligatorischen Informationen zum Ablauf der StVV erfolgt, die Tagesordnung mehrheitlich (1 Enthaltung) bestätigt war, konnte man in die Beratung eintreten. Zum Zeitpunkt waren 49 Stadtverordnete anwesend; damit war die Versammlung beschlussfähig.
Zur Einwohnerfragestunde lagen dem Versammlungsleiter 2 Anfragen vor. Die eine Anfrage bezog sich auf den Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Cottbus, hier verlängerte Umbauzeiten; und die 2. Anfrage bezog sich auf den Verkauf des Grundstücks „Stadion der Freundschaft“ Diese Anfragen wurden seitens der Baudezernenten öffentlich beantwortet.
Die Fragestellungen der Fraktionen waren an diesem Tage vielfältig.
Inhalt der Anfragen von der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus:
- Standortentwicklung/ Revitalisierung von Rückbauflächen des Stadtumbaus in der Hegelstraße
- Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes im Raum Cottbus
Inhalt der Anfragen von der Fraktion AUB:
- Personalentwicklungsplan
- Rettungsdienst in der Stadt Cottbus
- Straßenausbaubeitragssatzung für die Dorfstraße im Ortsteil Groß Gaglow
Inhalt der Anfrage der Fraktion DIE LINKE:
- Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 2010/2011
Alle Anfragen wurden seitens der zuständigen Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung beantwortet.
Der Bericht des Oberbürgermeisters war geprägt von verschiedenen Informationen, welche kurz und knapp erläutert wurden. Hier wären zu nennen:
Aussagen zum
Ø nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept
Ø aktuellen Baugeschehen in der Stadt
Ø Bepflanzungskonzept, welches bis November 2011 erarbeitet wird,
Ø Kinder- und Jugendtheaters; hier Neueröffnung
Ø Verlauf der Frauenwoche
Die Beschlüsse zu den Vorlagen wurden mit Ausnahme der Einzelsatzung über die Erhebung von Beiträgen für die straßenbaulichen Maßnahmen an der Dorfstraße in Groß Gaglow konnten schnell gefasst werden.
Trotz Darlegung der schlüssig vorgetragenen rechtlichen Lage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, konnten einige Stadtverordnete der Vorlage nicht zustimmen. Hier gab es 7 Nein -Stimmen und 9 Enthaltungen.
Der Versammlung lagen 2 Anträge zu Behandlung vor.
Antrag Nr. 005/11: Besetzung der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Cottbus gemäß § 44c SGB II
Es gab aus den Fraktionen heraus zwei personelle Vorschläge.
Frau Christina Giesecke (Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus)
Herr Andre Noack, Fraktion SPD, Grüne
Mehrheitlich wurde Herr Noack gewählt.
Antrag Nr.:006/11: Aufnahme der Stadt Cottbus in das „Bündnis für eine soziale Stadt“ Dieser Antrag wurde mehrheitlich positiv beschieden.
Ein großer „Wehrmutstropfen“ bleibt an dieser Beratung haften! Die geplante Reithalle in Sielow wird vorerst nicht gebaut. Diese sollte hauptsächlich für das therapeutische Reiten genutzt werden. Unsere Fraktion bedauert es sehr, dass diese Konzeption von den anderen Fraktionen verworfen wurde. „Geld hin…Geld her! Wir leisten uns im Zuge der „Geldknappheit“ so Manches. Aber dass gerade Projekte für die Schwächsten und Kleinsten keine Mehrheit finden, bedaure ich persönlich sehr und empfinde dies als eine schwache „Kür“!
Bevor es in den nichtöffentlichen Teil ging, ergriff L. Nicht das Wort. Er informierte über den aktuellen Bearbeitungsstand bei der Versendung der Bescheide für die Altanschließer. In seinen Darlegungen verteidigte er nochmals das Vorgehen der Stadt, sowohl Altanschließer als auch Grundstückseigentümer, die ihr Haus erst in den vergangenen Jahren gebaut haben, mit den gleichen Beiträgen zu belasten.
Jutta Günther
Fraktionsgeschäftsführerin
Bericht über die 26. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 23.02.2011
Herr Drogla, Vorsitzender, informierte die Stadtverordneten und Gäste vorab der obligatorischen Feststellungen über die, bis Dato vorliegenden Rückläufe von der Birthler – Behörde. Er stellte fest, dass die Rückläufe negativ waren. Bis Ende März (so hofft man) werden alle eingereichten Unterlagen attestiert sein, so dass dieses Thema für die Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Er gab auch bekannt, dass die Einzelstadtverordneten Herr Zahsowk sowie Herr Hübner keine Unterlagen bzgl. einer Überprüfung abgegeben haben.
…………………………………………………………………………………..………………………………………………
Danach folgten die Feststellungen zur ordnungsgemäßen Einladung, der Protokollierung der Versammlung vom 26.01.2011 sowie der Beschlussfähigkeit.
Zur Einwohnerfragestunde lag eine Anfrage vor, welche sich mit der Veräußerung des Stadion der Freundschaft befasste. Unter anderem wollte der Fragesteller wissen, was verkauft werden soll, in welcher Höhe sich die getätigten Investitionen durch die Stadt belaufen und welchen Einfluss die verbauten Fördermittel auf den Verkaufspreis haben.
Die Anfrage wurde durch Herrn Kelch, Beigeordneter für Finanzen, beantwortet.
ANLAGE 1
Zur Fragestunde lagen zwei Anfragen vor.
Durch unsere Fraktion wurde die Frage gestellt, was mit den leer gezogenen Objekten des „piccolo“ – Theaters passieren soll. Zwar gibt es hierfür ein Beschluss aus dem Jahr 2009, aber wie soll dieser Beschluss nunmehr umgesetzt werden.
Lt. Aussage von Frau Tzschoppe, Beigeordnete für Bauwesen, soll in der nächsten Zeit eine Ausschreibung der Objekte erfolgen. Die schriftliche Beantwortung liegt zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vor und wird nachgereicht.
Die Fraktion SPD/Grüne hatte eine Frage zu den geänderten Betreuungsschlüsseln in den Kindertagesstätten. Die Antwort dazu gab der Dezernent für Jugend/Kultur/ Soziales Herr Weiße.
ANLAGE 2
Es folgte der Bericht des Oberbürgermeisters mit folgenden Inhalten:
Ø Gedenkveranstaltung am 15. Februar 2011, 66. Jahrestag des Bombenangriffs auf Cottbus
Ø Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2011 – Grundsätze und Beratungsfolge
Ø Kulturelle und sportliche Höhepunkte – hier Rückschau und ein Blick auf die kommenden Ereignisse in der Stadt
Nachfragen gab es zu folgenden Themen:
* Fraktion SPD/ Grüne:2. Bauabschnitt des Blechen – Carree; Beginn des Abrisses Termin
bis April 2011
* Fraktion AUB: Einrichtung von 6 Gesundheitszentren durch die Bundesregierung.
Bewirbt sich die Stadt Cottbus um ein solches Zentrum?
* Fraktion Die Linke: Hinweis auf die Frauenwoche vom 3.- 13. März 2011
Unter dem TOP 5 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ø Änderung der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt Cottbus
*Änderung im § 1: „(1) Die Gemeinde führt den Namen „Stadt Cottbus/Chòsebuz“ und die Zusatzbezeichnung „Universitätsstadt/ Uniwersitne mesto“
*Änderung im Abs.2; §3 Dienstsiegel
*Änderung im Abs.3, §4 Förmliche Einwohnerbeteiligung
* Änderung §7 Beauftragte
* Einfügung eines neuen Paragraphen 7a Beiräte
(Gründung von zwei neuen Beiräten; hier „Seniorenbeirat der Stadt Cottbus“ und „Behindertenbeirat der Stadt Cottbus“
*Änderung im § 11 Öffentlichkeit der Sitzungen
*Änderung des § 13 Hauptausschuss
* Änderung des § 16 Bekanntmachung
mehrheitlich beschlossen
Meinungsäußerungen:
Dr. W. Bialas fordert äußerste Sorgfalt bei der Besetzung der Beiräte.
Ø Bebauungsplan „Altes Straßenbahndepot/ An der Karl-Liebknecht Str.
einstimmig beschlossen
Ø 1. Änderung des Bebauungsplanes Sielower Landstraße Ost II…
einstimmig beschlossen
Ø Bebauungsplan M/%/58-1 Nördliche Mühleninsel“…
einstimmig beschlossen
Ø Bebauungsplan Bautzener Str. (eh. JVA) ….
einstimmig beschlossen
Nach diesem Beratungspunkt endete die öffentliche Beratung.
Bericht erstellt:
28.02.2011
J. Günther
Geschäftsführerin
Bericht über die 25. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2011
Die Tagung wurde pünktlich um 14.00 Uhr vom Vorsitzenden, Herrn Drogla eröffnet.
Nach der obligatorischen Feststellung der fristgemäßen Einladung zu dieser Sitzung, wurden die Niederschriften der Beratung vom 15.12.2010 mit Ergänzungen/ Änderungen bestätigt. Gleichfalls erfolgte die Bestätigung der Tagesordnung (mehrheitlich).
Zur Einwohnerfragestunde lag eine Anfrage von der Bürgerin Frau Laske vor. Diese wurde allerdings nicht fristgemäß eingereicht, so dass eine Beantwortung in der Beratung im Februar 2011 erfolgt.
Zur Fragestunde hatte unsere Fraktion gleich mehrere Anfragen. Diese befassten sich:
Ø 1: mit dem Objekt Alte Webschule
Hier wollten wir u.a. wissen, wem dieses Objekt gehört, ob dieses Gebäude versichert ist und welche fachliche Meinung die Denkmalbehörde zum Erhalt der Alten Webschule hat.
Ø 2. mit dem Feuerwehreinsatz an der Alten Webschule
Hier gab es einige Fragen zum Feuerwehreinsatz bzw. zur Einsatzfähigkeit der Hydranten.
Ø 3. mit den Ausfallzeiten der Fahrscheinautomaten
Hier wollten wir wissen, woher die hohen Ausfallzeiten resultieren, wie hoch wird der damit verbundenen finanzielle Schaden für Cottbus Verkehr GmbH eingeschätzt.
Es gab noch eine weitere Anfrage von der Fraktion AUB, welche sich mit der Weiterführung des Planetariums Cottbus befasste.
Nachdem Dr. Wolfgang Bialas erklärte, dass die Beantwortung unserer Anfragen auch den Gästen der Versammlung zugänglich gemacht werden sollte, erfolgte die Beantwortung der Anfragen durch die zuständigen Fachbereiche in einer Kurzfassung in der Stadtverordnetenversammlung.
Die schriftliche Beantwortung lag zu diesem Zeitpunkt vor und kann bei Interesse bei der Fraktion abgefordert werden.
Es folgte der Bericht des Oberbürgermeisters.
Inhaltlich wurden in dem Bericht folgende Themen berührt:
Ø Erinnerung an den 27. Januar 1945; Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz - Birkenau durch die sowjetische Armee. Teilnahme der Stadt Cottbus an der Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde am Standort der Synagoge.
Am 15. Februar 2011 wird durch die demokratischen Kräfte ein Aktionstag zum mahnenden Gedenken an die Opfer der Bombennacht vor 66 Jahren durchgeführt. Gemeinsam mit Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kammern und Vereine werden wir an diesem Tag dafür sorgen, dass die Kriegsopfer nicht von alten und neuen Nazis verhöhnt werden.
Ø Beeinträchtigungen und Auswirkungen der hohen Niederschläge auf den Grundwasserspiegel in der Region. In Abstimmung mit dem Boden- und Wasserverband werden Lösungen gesucht und umgesetzt, um die Entwässerungsprobleme in den Grabensystemen zu beseitigen.
Ø Dachstuhlbrand in der Alten Weberei am 30.12.2010
Für den enormen Einsatz der Feuerwehrleute möchten wir uns recht herzlich bedanken!
Ø „Cottbus hat 2010 mit Nachdruck den Ruf als Sportstadt bestätigt“, so der OB.
Insgesamt wurden 27 Goldmedaillen, 25 Silber- und 26 Bronzemedaillen bei Deutschen Meisterschaften erkämpft.
Wir danken Allen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtliche Arbeit dazu beigetragen, diesen Erfolg zu erzielen!
Ø Winter 2010/11 und seine Auswirkungen auf unsere Straßen und den Finanzhaushalt der Stadt
Ø Neujahrsempfang am 18. Januar 2011
Die an diesem Tag angesetzten Beschlüsse/ Anträge wurden alle mehrheitlich beschlossen!
Bericht erstellt:
Gez.: Jutta Günther
Geschäftsführerin der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus
Bericht über die 24.Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2010
Vor Beginn der öffentlichen Tagung dankte der Vorsitzende der Versammlung, Herr Drogla Sportlerinnen und Sportler, die 2010 bei Europa- und Weltmeisterschaften Medaillen gewannen. Als Mitglieder von Cottbuser Sportvereinen sind sie stellvertretend Botschafter für die gesamte Cottbuser Sportfamilie.
Mit der Eintragung in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus wurden geehrt:
- Posthum wurde Hagen Clement geehrte, welcher Leiter der Abteilung Kampfkünste „Tokugawa“ beim Polizeisportverein Cottbus 90 e.V. war.
- Jana Majunke, Schülerin der Lausitzer Sportschule, Mitglied des brandenburgischen Präventions- und Rehabilitationssportvereins e.V. und des Radsportclubs Cottbus e.V.
Weltmeisterin im Einzelzeitfahren und Straßenrennen
- Christian Diener vom Polizeisportverein Cottbus 90 e.V. schaffte es in diesem Jahr bei den Jugend-Europameisterschaften, als jüngerer Jahrgang, eine Gold- und eine Bronzemedaille zu erkämpfen.
- Nico Gärtner vom Sportclub Cottbus Turnen e.V. errang mit seinen Kollegen eine Goldmedaille in der Disziplin Doppelmini-Tramp
- Philip Boy vom SC Cottbus Turnen e.V. errang bei den Europameisterschaften im Mannschaftsfinale die Goldmedaille, Bronze gab es am Reck.
Bei den Weltmeisterschaften errang er mit seiner Mannschaft die Bronzemedaille und ein graßartiger Erfolg: Er wurde im Mehrkampf Vizeweltmeister!!!
Nachfolgende Sportlerinnen und Sportler waren auf Grund zentraler Trainingsmaßnahmen leider verhindert und konnten sich nicht in die Chronik eintragen:
Charlotte Arndt, Christina Konsulke und Charlene Delev vom Radsportclub Cottbus e.V.
Philipp Thiele vom Radsportclub Cottbus e.V.
Maximilian Levy, Mitglied im Radsportclub Cottbus e.V. und Roger Kluge, Mitglied des Rennclubs Endspurt 1909 Cottbus e.V.
Auch die Fraktionsmitglieder von CDU, FDP, Frauenliste Cottbus gratulieren den Geehrten und wünschen Ihnen für das Jahr 2011 weitere sportliche Erfolge!
Nach diesem sehr erfreulichen Tagesordnungspunkt wurde die 24. Tagung der Stadtverordnetenversammlung eröffnet.
Zum Zeitpunkt waren 42 Stadtverordnete anwesend. Die Versammlung war somit beschlussfähig.
Zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ lagen 4 Anfragen vor Bürgern vor. Darin wurden Fragen zur Altanschließerproblematik, zur Betreuung in den
städtischen Wohnheimen, zur Infrastrukturproblematik und zur Übergabe des Stadions der Freundschaft an den FC Energie Cottbus gestellt.
Es wurden alle Fragen, bis auf das „Stadionthema“ öffentlich beantwortet. Dieses Thema wird die Fachausschüsse der StVV in den nächsten Monaten beschäftigen und aus diesem und auf Grund des Umfanges der Fragestellung erfolgte keine Beantwortung.
Zum TOP Fragestunde gab es zwei Anfragen:
Der Stadtverordnete Zasowk wollte statistische Aussagen zu den Obdachlosen in Cottbus. Die Beantwortung nahm der Dezernent Weiße vor.
Wir als Fraktion hatten gleich mehrere Fragen zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen am Bahnübergang Parzellenstraße. Uns ist unverständlich, warum über diese Maßnahme mit diesem Ausmaß nicht mit den Anwohnern gesprochen wurde, warum diese Maßnahme überhaupt über 18 Monate dauern muss oder soll.
Die zuständige Baudezernentin Frau Tzschoppe entschuldigte sich für die Informationsunterlassung in aller Form.
Dr. W. Bialas erklärte im Namen der Fraktion: „Für viele Bürger ist das Bauprojekt völlig unverständlich. Ausgerechnet bei unserer schlechten Haushaltslage leisten wir uns den Luxus, eine Straße zu verschieben – dabei gäbe es wichtigeres zu tun!“
Darauf hin sagte die Dezernentin zu, dieses Projekt nochmals im Fachausschuss Wirtschaft/Bau und Verkehr auf die Tagesordnung zu setzen.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt uns leider keine schriftliche Beantwortung vor.
Es folgt der Bericht des Oberbürgermeisters Frank Szymanski mit folgenden Schwerpunkten:
Ø „Die Haushaltslage der Stadt Cottbus ist dramatisch Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir unsere kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben überhaupt noch erfüllen können. Wir haben in den letzten 12 Monaten gekämpft, was das Finanzierungsausgleichgesetz anbelangt“, so die Eingangsworte des Oberbürgermeisters.
Diese Sätze unterstreichen nur das, was wir alle wissen. Es ist „5 nach 12“!
Alle Bürgerinnen und Bürger geht dies an, denn wir werden alle den „Gürtel enger schnallen“ müssen. Erhöhte Abgaben, weniger öffentliche Aufträge… das sind keine guten Nachrichten für die Zukunft.
Aber wir sind alle gut beraten einen Sparwillen zu zeigen und den Versuch zu starten unsere Stadt auch mit wenigem weiter liebenswert zu gestalten!
Ø Ranking – Ergebnisse der Initiative Soziale Stadt. Es geht hierbei um eine wirtschaftliche Rangfolge von 100 kreisfreien Städten. Cottbus liegt mit Platz 76 auf den Anfang des letzten Drittels der Bewertung. Beim Dynamikvergleich (Entwicklung der Städte) nimmt Cottbus den Rang 22 ein. Cottbus befindet sich also auf einen guten Weg!
Ø Cottbuser Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote sank zum Vorjahreszeitraum um 1%.
Ø Institutionsentscheidung: Kein neues Forschungsinstitut für Cottbus. Die Entscheidung wurde für Freiberg getroffen.
Ø Neues Energiezentrum für die BTU Cottbus
Ø Übergabe der modernsten Leichtathletikhalle im Land Brandenburg
Ø Winterdienst: Durch Optimierung der Routenplanung und sofortige Abstimmung bei auftretenden Problemen werden Verbesserungen in der Ausführung des Winterdienstes erreicht. Eine vorläufige Bilanz sagt uns nach den ersten Schneefällen, dass sowohl organisatorische Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr, aber auch weiterhin Defizite bei der Schneeberäumung gab. An alle geht der Appell: „Organisieren Sie die Schneeberäumung zeitlich und kapazitätsseitig so, dass sie ihre Pflichten nachkommen und die Verkehrssicherheit insbesondere für die behinderten und älteren Mitbürger sichern helfen“.
Ø Tagung der Enquete –Kommission im Menschenrechtszentrum Cottbus
Ø Wünsche zum Fest
Danach wurden unter dem TOP 5 folgende Beschlüsse gefasst:
5.1 OB-028/10 Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung Landkreis Spree-Neiße/Stadt Cottbus Einstimmige Zustimmung
5.2 I-022/10 Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Cottbus entsprechend Beschluss zum HSK I-012/10 Mehrheitlich, bei einer Enthaltung
5.3 I-024/10 Satzung über die Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Cottbus (Gewerbesteuerhebesatzung) Mehrheitliche Zustimmung, mit 16 Nein – Stimmen und 1 Enthaltung
Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus hat einer Gewerbesteuererhöhung nicht zugestimmt. Es ist das falsche Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Cottbus und an die Investoren, welche sich für den Standort Cottbus interessieren!
5.4 I-025/10 Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) Mehrheitliche Zustimmung, bei 4 Enthaltungen
5.5 I-026/10 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Cottbus (Vergnügungssteuersatzung) Mehrheitliche Zustimmung, mit 5 – Neinstimmen und 2 Enthaltungen
5.6 I-028/10 Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Grün- und Parkanlagen der Stadt Cottbus Einstimmige Zustimmung
5.7 I-029/10 Beschluss über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Grün- und Parkanlagen der Stadt Cottbus für das Wirtschaftsjahr 2009 Einstimmige Zustimmung
5.8 I-030/10 Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Jugendkulturzentrum Glad-House Mehrheitliche Zustimmung, bei 1 Enthaltung
5.9 I-031/10 Beschluss über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Jugendkulturzentrum Glad-House für das Wirtschaftsjahr 2009 Mehrheitliche Zustimmung, bei 1 Enthaltung
5.10 I-032/10 Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes Tierpark Cottbus Einstimmige Zustimmung
5.11 I-033/10 Beschluss über die Entlastung der Werkleitung des Eigenbetriebes Tierpark Cottbus für das Wirtschaftsjahr 2009 Einstimmige Zustimmung
5.12 II-018/10 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Cottbus mit Gebührentarif ab 01.01.2011 Mehrheitliche Zustimmung, bei 2 Enthaltungen
5.13 III-013/10 Kinderschutzkonzept der Stadt Cottbus Mehrheitliche Zustimmung, bei 2 Enthaltungen
5.14 III-014/10 Richtlinie der Stadt Cottbus zur Förderung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Kita-Finanzierungsrichtlinie) Mehrheitliche Zustimmung, bei 4 Enthaltungen
Die Fraktion von CDU, FDP, Frauenliste hat dieser Vorlage nur unter der Maßgabe zugestimmt, wenn die Änderung der Berechnung nur ohne weiteren Verwaltungsaufwand umgesetzt wird. Die Stellungnahme der Fraktion (vorgetragen durch C. Giesecke) ist dem öffentlichen Protokoll beizufügen!
5.15 III-015/10 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) Mehrheitliche Zustimmung, bei 1 Enthaltung
5.16 III-017/10 Neufassung der Entgeltordnung des Konservatoriums Mehrheitliche Zustimmung, bei 8 Enthaltungen
5.17 IV-080/10 Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraftnutzung“ der Stadt Cottbus (TFNP-W) - Abwägungs- und Feststellungsbeschluss; Masterplan „Cottbuser Ostsee- Fortschreibung Einstimmige Zustimmung
5.18 IV-088/10 Änderung der Regelung über die Gewährung eines Abschlages auf den Ausgleichsbetrag bei Abschluss einer Ablösevereinbarung im Sanierungsgebiet „Modellstadt Cottbus“ Mehrheitliche Zustimmung, bei 1 Enthaltung
Die nachfolgenden Anträge wurden nach Zustimmung durch die Antragsteller in die Fachausschüsse zur Beratung verwiesen.
Nr. 009/10 Deutsch-Polnische Schulprojekte Antragsteller: Fraktion SPD/Grüne
Nr. 010/10 Einführung eines Berechtigungsnachweises für die Inanspruchnahme von Leistungen; Anpassung der Entgeltordnungen und Gebührensatzungen entspr. der Ermäßigungen für ehemalige Inhaber des Cottbus-Passes Antragsteller: Fraktion SPD/Grüne
Erklärung der Ortsbeiräte und Bürgervereine zur Friedhofsgebührensatzung 2011
Die Erklärung gab Herr Günther, Sprecher der Ortsbeiräte und Bürgervereine, ab. Die Erklärung enthielt das Unverständnis darüber, dass so schnell und ohne Prüfung der Einwände der Ortsbeiräte und Bürgervereine, eine Friedhofsgebührensatzung beschlossen wurde.
AUSZUG aus der Erklärung:
„Die Ortsbeiräte und Bürgervereine erwarten von der Verwaltung und dem Abgeordneten im Stadtparlament ganz einfach die Respektierung der Meinungen der Bürger, die ja offiziell gewünscht wir, und für die wir als Vertreter in den Ortsteilen gewählt wurden. Wir erwarten eine gründliche Diskussion der Fragen und eine umfassende Analyse der Aufwendungen und Erträge ohne Tabus im Arbeitskreis Friedhöfe. Wir erwarten auch zur zukünftigen Entwicklung der Friedhöfe in der Stadt eine ergebnisoffene chancengleiche Diskussion mit der Bürgerschaft.“
Wir als Fraktion können den Ausführungen nur zustimmen!
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern unserer Seiten ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2011!
Jutta Günther
Geschäftsführerin der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus
Bericht über die 23. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am 24.11.2010
Herr Drogla eröffnete die Beratung.
Nachdem die Formalitäten abgearbeitet waren wurde der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ aufgerufen. Es lag eine Anfrage von der Bürgerin Frau Wötzel vor, welche sich mit den Kosten für die Nutzung der Trauerhallen auseinandersetzte.
Zum Tagesordnungspunkt gab es mehrer Anfragen aus den Fraktionen.
u.a.:
Ø Zu den Kosten der Inszenierung des Stückes „Fürst Pücklers Utopia“
Ø Zum Stand der Verhandlungen zur Theaterfinanzierung/ Brandenburgische Kulturstiftung (BKC) mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg
Ø Zu den Kommunalen Wohnheimen bzw. Schülerinternate
Die Fragen wurden durch die zuständigen Beigeordneten bzw. Fachbereichsleiter beantwortet.
Es folgte der Bericht des Oberbürgermeisters, welcher nachfolgende Themen umfasste:
Ø Haushaltssituation; Darstellung in Gesprächen mit den Abgeordneten des Landtages
Ø Schändung des Soldatenfriedhofes am Volkstrauertag. Entschuldigung bei den Angehörigen
Ø Kulturelle Höhepunkte in den vergangenen Wochen; hier: 225 Geburtstag von Hermann von Pückler – Muskau und internationale osteuropäisches Filmfestival
Ø Förderung des Stadtumbau in Cottbus
Ø Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes
Ø Rückblick auf die 1. Halbzeit der Amtszeit des OB. Dank an die Stadtverordneten.
Nach der Eröffnung und Stärkung auf dem Weihnachtsmarkt wurde der Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen aufgerufen:
5.1. OB-025/10: Fortführung des Grundsatzbeschlusses OB-001(V)-K/08 vom 2.10.2008 über die Fraktionszuwendungen aus kommunalen Haushaltsmitteln für das Jahr 2011
Die Vorlage wird mehrheitlich mit 2 – Nein Stimmen ohne Enthaltung beschlossen
5.2. OB-026/10: 9. Aktualisierung der Beschlussfassung zur namentlichen Besetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern der StVV für die V. Wahlperiode
Die Vorlage wird mehrheitlich ohne nein – Stimmen bei 2 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen
5.3. I-019/10: Wiederwahl stellvertretender Schiedsperson
Die Vorlage wird mehrheitlich mit 2 – Nein Stimmen ohne Enthaltung beschlossen
Herr Hans –Joachim Frank wurde mit 41 JA – Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enth. im 1. Wahlgang zum stelllvertr. Schiedsmann für den Schiedsbereich Cottbus – Ost gewählt.
Herr Heinz –Jörg Wengler ist mit 39 JA – Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enth. Im 1. Wahlgang zum stellvertr. Schiedsmann für den Schiedsbereich Cottbus – West gewählt.
5.4. II-011/10: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung) der Stadt Cottbus
Die Vorlage wurde mehrheitlich mit 1 Nein- Stimme bei 2 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen
5.5. II-012/10: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallentsorgungssatzung) der Stadt Cottbus
Die Vorlage wurde mehrheitlich ohne Nein- Stimme bei 2 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen
5.6. II-014/10: Satzung der Stadt Cottbus über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011)
Die Vorlage wurde mehrheitlich ohne Nein- Stimme bei 2 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen
5.7. II-015/10: 2. Änderung der Satzung der Stadt Cottbus über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und ihre Benutzung im Gebiet der Stadt Cottbus – Abwassersatzung – einschließlich der 2. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) mit der Entgeltliste
Die Vorlage wurde mehrheitlich mit 2 Nein- Stimme bei 5 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen
5.8. II-016/10: 1. Änderung der Satzung „Cottbus Pass“
Die Vorlage wurde mehrheitlich ohne Nein- Stimme bei 1 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen
5.9. III-011/10: Änderung der Gebührensatzung „Gemeinschaftsunterkunft“ vom 16.12.2009
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
5.10. III-012/10: Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses
Die Vorlage wurde mehrheitlich ohne Nein- Stimme bei 2 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen
Herr Christopher Meister ist mit 35 JA – Stimmen, 6 Nein – Stimmen bei 3 Enthaltungen zum stellvertr. stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses gewählt.
5.11. IV-042/10: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Stadtpromenade Cottbus,
2. Bauabschnitt Blechen-Carre`“ – Satzungsbeschluss
Zur Klärung von Inhalts- und Verfahrensfragen, insbesondere der Wahrung der Rechte Dritter wurde die Beratung zwischenzeitlich im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Persönliche Anmerkung: Allerdings darf man hier die Verwaltung mal fragen, wer hier seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht hat? Beschämend aus meiner Sicht auch der Umgang mit dem Investor!!! Wenn das zukünftig unser Anspruch ist, darf man sich nicht wundern, wenn Investoren im Umland das finden, was sie suchen.
Die Vorlage wird mehrheitlich ohne Nein – Stimmen bei 1 Enthaltung in vorliegender Fassung beschlossen.
5.12. IV-063/10: Beschluss zum Stadtumbaustrategiekonzept Cottbus 2020, Stadt 23.07.2010
Die Vorlage wird mehrheitlich ohne Nein – Stimmen bei 2 Enthaltungen in vorliegender Fassung beschlossen.
5.13 IV-068/10: Neuaufstellung Flächennutzungsplan der Stadt Cottbus Aufstellungsbeschluss
Die Vorlage wird mehrheitlich ohne Nein – Stimmen bei 1 Enthaltung in vorliegender Fassung beschlossen.
5.14. IV-070/10: Richtlinie zur Förderung kleinteiliger Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung „Modellstadt Cottbus – Innenstadt“ Aufhebungsbeschluss
Die Vorlage wird mehrheitlich ohne Nein – Stimmen bei 1 Enthaltung in vorliegender Fassung beschlossen.
5.15. IV-071/10: „Grundsätze der Stadt Cottbus zur Durchführung und Finanzierung von Ordnungsmaßnahmen geringen Umfangs“ gemäß Punkt 4.3. der Förderrichtlinie zur Stadterneuerung des MSWV vom 12.02.1999 Aufhebungsbeschluss
Die Vorlage wird mehrheitlich ohne Nein – Stimmen bei 1 Enthaltung in vorliegender Fassung beschlossen.
5.16. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Cottbus (Friedhofsgebührensatzung)
Für die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus gab H. Strese das Statement.
Die Fraktion lehnt die Gebührensatzung ab. Begründung: Die Berechnungsgrundlage wird angezweifelt. Eine namentliche Abstimmung wird gefordert.
Auch die Fraktion AUB wird der Vorlage nicht zustimmen. Sie fordern eine zweite Lesung.
Abstimmungsergebnis: 1. Eine zweite Lesung wird durch die Fraktion SPD/Grüne und die LINKE abgelehnt.
Der Vorlage wird mit 28 JA – Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung in vorliegender Fassung mehrheitlich zugestimmt.
TOP 6 Anträge
6.1. Nr.: 007/10: Erweiterung des Kinderschutz –Netzwerkes als Alternative zur Babyklappe
Antragsteller: Fraktionen SPD/Grüne und DIE LINKE
Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste lehnt den Antrag ab, da der Antrag inhaltlich keine Alternative zur Babyklappe darstellt.
6.2. Nr. 008/10: Die innerörtliche Hinweisbeschilderung zur Brandenburgischen Technischen Universität und zur Hochschule Lausitz sind nach Prüfung weiterer Standorte zu ergänzen.
Der Antrag wird mehrheitlich mit 1 Nein – Stimme bei 2 Enthaltungen in vorliegender Fassung angenommen.
Verantwortlich.: Jutta Günther, Geschäftsführerin
Bericht über die 22. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 27.10.2010
Fast pünktlich wurde die Stadtverordnetenversammlung durch den Vorsitzenden, Herrn Drogla eröffnet.
Zum Zeitpunkt waren 42 Stadtverordnete anwesend; damit war die Versammlung beschlussfähig.
Bevor der obligatorische Teil abgearbeitet und beschlossen wurde, wurde der Nachrücker in der Fraktion Die Linke, Herr Dr. Schädel auf sein Mandat vereidigt.
Die Tagesordnung wurde ohne wesentliche Zusätze und Änderungen mit einer Enthaltung bestätigt.
Gleich zu Beginn kann festgestellt werden, dass die Beratung durch Berichte und Informationen geprägt war.
Zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ lagen keine Bürgeranfragen vor.
In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung wurden nachfolgende Themen behandelt:
1. Frage zur Fusionierung der Volkshochschulen Cottbus und Spree-Neiße Fragesteller: Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus
Hier wurde seitens des Dezernenten die Aussage getroffen, dass die bei der Abstimmung der inhaltlichen, strukturellen und personellen Aspekte der Fusion der beiden Volkshochschulen durch Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes einvernehmlich erfolgt sind. Hinsichtlich der möglichen territorialen Struktur gibt es Übereinstimmung für eine dezentrale Lösung mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle in Cottbus. Differenzen gibt es noch bei der finanziellen Ausstattung des Zweckverbandes.
2. Frage zu Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen Fragesteller: Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus
Die Fragestellung war sehr umfangreich. Aus diesem Grund nur ein paar statistische Erhebungen, welche in Deutschland nicht nach einheitlichen Kriterien erfasst werden.
Ø Der Einsatz von Brandmeldeanlagen (BMA) ist im stetigen Anstieg. Unstrittig ist, dass eine Vielzahl von Großbränden verhindert werden konnte.
Ø Bei „Böswillige Alarmierungen“ betrug die Quote der unbereinigten Fehlalarme durch BMA aus der Sicht des Einsatzdienstes im Jahr 2009 ca. 88 %.
Ø Der Anteil bestimmungsgemäßer Alarmierungen durch BMA, wo ein Schadensfall zu Grunde lag, liegt bei ca. 20 %
Ø Die Fehlalarmquote wird mit 80 % beziffert
Ø Trotz steigender Anschlusszahlen ist tendenziell ein leichtes Sinken der Fehlalarme festzustellen.
Ø Die Einnahmen der Stadt Cottbus aus vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz belaufen sich im Jahr 2010 auf 73.541 €
Ø Die durchschnittliche Kosten für eine Fehlalarmierung lt. Feuerwehrkostensatzung liegen bei 740,00€.
Ø Fehlalarme können durch technische Defekte sowie durch ein nicht konsequentes Umsetzen der Brandschutzordnung herbeigeführt werden.
Ø Die Betreiber einer BMA sind angehalten, diese ordnungsgemäß zu warten.
3. Anfrage zur Überleitung der ARGE in eine gemeinsame Einrichtung Fragesteller: Fraktion SPD/ GRÜNE
Es antwortete Herr Weiße: „ Der vertrag zwischen beiden Partnern zur Weiterführung und Ausgestaltung der Zusammenarbeit liegt im Entwurf vor und wird gegenwärtig rechtlich geprüft. Alle Hilfesuchenden werden die notwendige Unterstützung erhalten.“
4. Anfrage zum Wegfall der Zivildienstplätze durch Aussetzung der Wehrpflicht Fragesteller: Fraktion SPD/ GRÜNE
Es antwortete Herr Weiße. Die politischen Entscheidungen des Bundes hinsichtlich einer Aussetzung oder der weiteren Kürzungen der Wehrpflicht sind abzuwarten.
Der Wegfall der Leistungen von den Zivildienstleistenden wird eine Kostensteigerung für die Leistungsträger erwarten. Die zu erwartenden „Lücke“ wird mit Hilfskräften besetzt werden, welche im Vergleich aber doppelt soviel Kosten wie die Zivis.
Im Anschluss stand der Bericht des Oberbürgermeisters.
Nachfolgende Schwerpunkte waren Inhalt seiner Rede:
Ø Philipp Boy erreichte bei den Weltmeisterschaften eine Silbermedaille in der Gesamtwertung….Einfach nur Klasse!!!
Auch R. Drogla sprach er seine Bewunderung aus. Er belegte einen hervorragenden 16. Platz beim Ironlauf auf Hawaii!
Ø 2. Bauabschnitt des Carl-Blechen-Carre`: Diese Beschlussvorlage ist nicht Gegenstand der heutigen Tagesordnung, da bisher ein Finanzierungskonzept für das Gesamtprojekt fehlt.
Ø Einbeziehung der interessierten Bürger und Anlieger bei wichtigen Infrastrukturprojekten; hier Bahnhofstraße.
Ø Intensive Verkehrskontrolle mit Schwerpunkt „Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit“ im Monat Oktober. Ziel des Schwerpunkteinsatzes war es, dem Schutzbedarf der Wohnbevölkerung in den Abend- und Nachtstunden nachzukommen sowie zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Cottbuser und der Gäste unserer Stadt beizutragen.
Ø Sanierung des Jugendkulturzentrums Glad House; hier Übergabe eines Fördermittelbescheides.
Ø Das Cottbuser Kindermusical konnte im Oktober beim „Europäischen Jugend Musical Festival“ vier Preise, darunter den Hauptpreis für die beste Gesamtleistung erringen.
Ø Der Cottbuser Kleingartenverein „Fleißige hand“ hat beim 22. Bundeswettbewerb „Gärten im Städtebau“ für hervorragende Leistungen im Gartenwesen eine Silbermedaille erhalten.
Ø Die „Nacht der kreativen Köpfe“ wurde wieder ein Erfolg. Über 4000 Cottbuser/Innen und eine Vielzahl von Auswärtigen besuchten die Veranstaltungsreihen.
Ø Am Freitag, den 29.10.2010 wurde die Cottbuser Filiale des Deutsch – Polnischen Tourismuszentrum im Cottbusservice der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Nutzung übergeben.
Ø Die Stadt Cottbus präsentierte sich auf der EXPO REAL 2010 im Rahmen einer Ausstellergemeinschaft auf dem Gemeinschaftsstand „Energieregion Lausitz“. Starke Beachtung und viel Lob gab es zur Messe – Präsentation durch die Landesregierung und die Wirtschaftsförderung.
Ø Am Donnerstag, den 28.10.2010 kamen in Forst der Kreisausschuss des Landkreises Spree-Neiße und der Hauptausschuss der Stadt Cottbus zu einer ersten gemeinsamen, ergebnisoffenen Beratung über eine mögliche Zusammenarbeit beider Gebietskörperschaften zusammen. Zur Koordinierung der Arbeiten wird eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen. Der Landkreis wird vertreten durch den Landrat Harald Altekrüger, den Vorsitzenden des Kreistages Dr. Haidan, die Stadt Cottbus wird durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung R. Drogla und dem Oberbürgermeister F.- Szymanski vertreten. Die Verwaltung beider Gebietskörperschaften wird beauftragt ein Grobkonzept unter der Einbeziehung der Landesregierung für eine künftige Zusammenarbeit zu erarbeiten. Dieses soll dann mit hoher Transparenz mit den Bürgern, Gemeinden, Parteien und in den Vertretungen, sowohl im Landkreis wie auch in der Stadt Cottbus beraten werden.
Ø Aktivitäten auf dem TIP – Gelände; hier Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes für die Errichtung eines Technologie- und Forschungszentrums Cottbus.
Ø Verleihung des Max – Grünebaum Preises
Ø Festveranstaltung aus Anlass des 225 Geburtstages des Fürsten Hermann von Pückler Muskau
Ø Eröffnung des 20. Festival des osteuropäischen Films
Im Folgenden gab die Beauftragte für sorbische (wendische) Angelegenheiten, Frau Anna Kossatz ihren Jahresbericht. Der sehr ausführliche Bericht spiegelte die Schwerpunkte ihrer, im vergangenen Jahr geleistete Arbeit wieder.
Die auf der Tagesordnung unter TOP 5 zu beschließenden Beschlussvorlagen wurden alle mehrheitlich beschlossen.
Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Berichterstatter:
Gez.: Jutta Günther
Geschäftsführerin der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus
Bericht über die 21. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2010
Frau Kühl, stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, eröffnete die 21. Tagung.
Vor dem offiziellen Beginn der Tagung wurden sechs Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre mutige Entscheidung vor 20 Jahren mit der Eintragung in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus geehrt. Sie hatten den Schritt in die Selbständigkeit gewagt und agieren noch heute erfolgreich auf dem Markt.
Die Ausgezeichneten waren:
- Reiseclub Cottbus, Herr Goldhahn
- Lebenshilfe Hand in Hand gGmbH, Frau Tamara Swensson
- tt-Textilpflege Peter und Ellen Truppel
- Gastwirt und Hotelier Olaf Schöpe
- Lidzba Reinigungsgesellschaft mbH, Birgit und Jürgen Lidzba
- Spreewaldwirt Peter Franke
Wir wünschen den Geehrten weiterhin viel Erfolg bei der Fortführung und Weiterentwicklung ihrer Unternehmen.
Danach erfolgten die obligatorischen Feststellungen (Ladungsfristen, Protokollbestätigungen, Beschlussfähigkeit).
Nach der Bestätigung der Tagesordnung (1 Enthaltung) wurde der TOP „Einwohnerfragestunde“ aufgerufen. Es lag eine Anfrage vom Bürger Harald Wilken vor. Es ging hierbei um die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Baumfällmaßnahme einer Linde in Saspow. Die Verwaltung hatte versäumt die UNB, den Ortsbeirat, den Bürgerverein und den NABU Regionalverband über die Maßnahme zu informieren.
Im Anschluss folgte die Aktuelle Stunde zum Thema: „Regionale Wirtschaftskraft sichern und stärken – Nachwuchs und Fachkräfte qualifizieren und sichern“.
Als erster sprach Herr Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz (WIL). 31 Unternehmen sind Mitglied der Initiative, welche sich im Februar 2009 gegründet hat. Die Wirtschaftsinitiative versteht sich als Aktions- und Kommunikationsplattform von Lausitzer Unternehmen und will vor allem konkrete betriebsnahe Lösungen für aktuelle Herausforderungen anbieten. Sie will die regionale Wirtschaftskraft bündeln, Nachwuchs und Fachkräfte qualifizieren und sichern, Forschung und Wirtschaft vernetzen und ausbauen. Dafür wurden verschiedene Projekte ins Leben gerufen; u.a. der Lausitzer Existenzgründerwettbewerb, die Mitarbeit in der Energieregion Lausitz, Unternehmenskooperationen/ Unternehmerbörse. Er richtete am Ende seiner Ausführungen eine klare Botschaft an die Unternehmen: „Wir brauchen eine familienfreundliche Personalpolitik in den Unternehmen, eine vernünftige Integration jüngerer als älterer Arbeitnehmen; eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und der ansässigen Wirtschaft“
Als zweiter Redner trat Herr Heinz-Wilhelm Müller, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, ans Rednerpult. Er machte deutlich, welche Auswirkungen die demographische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat. Junge Fachkräfte fehlen in der Region. Er fordert ein Umdenken bei den Unternehmen. Die Unternehmen müssen wieder verstärkt für ihren eigenen Nachwuchs sorgen und mehr ausbilden.
Marcel Linge, Projektleiter Zukunft Lausitz – Die Gründerwerkstatt, informierte über ihre Aufgaben und Zielstellungen. Sie begleiten junge Menschen bei der Gründung ihrer Unternehmen. Bisher wurden seit 2006 164 Firmen von jungen Menschen gegründet. Zum Zeitpunkt bestehen davon noch 146. Darauf ist man stolz!
Der Stadtverordnete und Unternehmer Jörg Schnapke gab im Namen der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus eine Stellungnahme zur Thematik ab. Unter anderem verwies er darauf, dass für allein erziehende Mütter und Väter bessere Voraussetzungen in den Unternehmen geschaffen werden müssen, damit es ihnen ermöglicht werden kann, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Auch sprach er sich dafür aus; mit Verweis auf die gewährte „Mobilitätshilfe“ im Jahr 2000, junge Menschen den Anreiz zu bieten, dass sie wieder in die Region zurückkehren.
Der Oberbürgermeister sprach sich wiederholt dafür aus, dass ein Schulfach „Praxisnahes Lernen“ als Projekt gestartet werden sollte.
Zum Tagesordnungspunkt 4 Fragestunde lag eine Anfrage von der Fraktion AUB vor. Diese bezog sich auf die finanziellen Rücklagen der brandenburgischen Universitäten.
Es folgten die Berichte des Oberbürgermeisters, welcher sich aus aktuellem Anlass mit der Finanzsituation der Stadt Cottbus beschäftigte und die Berichte zur Seniorenarbeit in der Stadt Cottbus.
Letzterer beinhaltete Aussagen über die ganzjährige Arbeit des Seniorenbeirates.
Ausdrücklich möchten wir uns an dieser Stelle für die ehrenamtliche Arbeit des Seniorenbeirates bedanken.
Nach diesen sehr vielen wichtigen Informationen wurde der Tagesordnungspunkt Beschlussvorlagen aufgerufen.
Nachfolgende Beschlüsse wurden mehrheitlich durch die Versammlung beschlossen:
> OB-019/10: 7. Aktualisierung der Beschlussfassung zur namentlichen Besetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern der StVV für die V. Wahlperiode
> I-016/10: Festlegung des Kalkulatorischen Zinssatzes der Stadtverwaltung Cottbus für das Haushaltsjahr 2011
> IV-054/10: 1. Änderung des Bebauungsplanes Sielower Landstraße Ost II (Nr. N/34/62) im vereinfachten Verfahren nach §13 Bau GB – Auslegungsbeschluss
> VI-062/10: Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. N/32/81 „Schmellwitzer Straße/Mozartstraße“
> IV-065/10: Sicherung der Gesamtfinanzierung des städtischen Anteils für Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)
> IV-067/10: Bebauungsplan M/5/58-1 „Nördliche Mühleninsel“ Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Der letzte Tagesordnungspunkt wurde aufgerufen---Anträge –
Hierzu gab es zwei Anträge:
Antrag Nr. 005/10: Umbenennung eines Teils des Berliner Platzes in „Platz der Deutschen Einheit“
Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus hatte den Vorschlag der Jungen Union aufgegriffen und den Antrag gestellt, einen Teil des Berliner Platzes in den „Platz der Deutschen Einheit“ umzubenennen. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist es an der Zeit darüber nachzudenken, so M. Hadzik.
In der sich anschließenden Diskussion wurde aber deutlich, dass einzelne Stadtverordnete schon arge Probleme mit der Thematik hatten. Es gab teilweise Begründungen zur Ablehnung dieses Antrages, welche für Unverständnis sorgten.
Dr. Bialas: „Diesen Antrag abzulehnen wäre ein Affront gegen alle, die mit Herzblut für die Wende eingetreten waren in einer Zeit, in der es nicht so sicher war wie heute!“ Letztendlich einigten sich die Stadtverordneten auf einen Kompromiss, welcher einen möglichen Eklat so kurz vor den „Wende-Feierlichkeiten“ verhinderte.
Nunmehr wurde die Stadtverwaltung beauftragt den Stadtverordneten einen geeigneten Platz vorzuschlagen. Des Weiteren sollen die historischen Plätze in der Stadt, wo die größten Kundgebungen stattfanden, in besonderer Weise gekennzeichnet werden. Der Antrag wurde in geänderter Fassung mehrheitlich bestätigt.
Antrag Nr. 006/10: Antrag zur Aufstellung Haushalt 2011, Fortschreibung HSK 2011 bis 2014 Neuorganisation der CMT Cottbus und ihre Aufgabenfelder
Dieser Antrag wurde von den Fraktionen SPD/GRÜNE und Die LINKE gestellt. Inhalt: Eine Arbeitsgruppe soll untersuchen, ob durch Umstrukturierung des Unternehmens eine Verringerung der Bezuschussung und somit eine Einsparung im städtischen Haushalt erzielt werden kann. Der Personalrat erhielt auf Antrag Rederecht in der StVV. Sie haben gegen eine Umstrukturierung votiert.
Auch unser Stadtverordneter H. Strese konnte sich nicht für diese Pläne begeistern. „Es ist in meinen Augen zu waghalsig, ein funktionierendes Gebilde zu zerstören, nur um eventuell an bis zu 10 Mio. € vom Land zu kommen“, so seine Aussage. Der Antrag wurde mehrheitlich bestätigt.
Nach diesem Tagesordnungspunkt endet der öffentliche Teil der 21.Tagung der Stadtverordnetenversammlung Cottbus.
Bericht:
J. Günther
Geschäftsführerin der Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus
Bericht über die 20. Tagung der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2010
Vor Beginn des öffentlichen Teils der Versammlung gab es eine ganz besondere Würdigung für Cottbus` klügsten Nachwuchs. Traditionell ehrte die Stadt Cottbus die 24 diesjährigen Abiturienten, die mit einem Notendurchschnitt von 1,0 abgeschlossen haben. Mit dem Satz: „ Wir haben die Ehre, der Zukunft unserer Stadt unsere Referenz zu erweisen“, begrüßte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herr Drogla die 24 Schülerinnen und Schüler. Zur Anerkennung dieser Leistung durften sich die Abiturienten in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus eintragen.
Der Oberbürgermeister informierte die Versammlungsteilnehmer darüber, dass der Hauptausschuss beschlossen hat, die Leistungen nachfolgender Cottbuser Unternehmen öffentlich mit der Eintragung in die Ehrenchronik der Stadt Cottbus zu würdigen; hier:
Reiseclub Cottbus, Herrn Goldhahn, Lebenshilfe Hand in Hand gGmbH , Frau Swenson;
tt-Textilpflege, Herr und Frau Truppel; Gastwirt und Hotelier, Herr Schöpe, Lidzba Reinigungsgesellschaft mbH; Herr und Frau Lidzba; Spreewaldwirt, Herrn Franke.
Die Würdigung wird in der StVV im September 2010 vorgenommen.
Danach eröffnete Herr Drogla die Versammlung. Zu Beginn waren 43 Stadtverordnete anwesend; damit war die Versammlung beschlussfähig.
Die Tagesordnung wurde mit einigen Anmerkungen zu den Vorlagen (Austauschblätter/ Ergänzungsinformationen) mit 1 Nein und 1 Enthaltung bestätigt.
Zur Niederschrift über die Beratung am 26.05.2010 gab es keine Beanstandungen; damit war diese bestätigt.
Zur Einwohnerfragestunde lag dem Vorsitzenden eine Anfrage, eher eine Stellungnahme von dem Bürger Herrn Nächille vor. Sachstand: Schienenverkehrspotenzial in Cottbus.
Dem Einwohner wurde eine schriftliche Beantwortung zugesandt.
Zum Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ hatte unsere Fraktion zwei Anfragen eingereicht. Zum einen betraf es das „Kulturland Brandenburg“ und zum anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet. Die letztere Anfrage beruhte auf Hinweise der Jungen Union.
( siehe Anlage)
Der Bericht des Oberbürgermeisters beinhaltete folgende Schwerpunkte
- Mission Olympic am 3./4. Juli 2010
Alle Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Bekannte sind aufgerufen sich an diesen Tagen bei den verschiedenen sportlichen Aktivitäten in der Stadt zu beteiligen.
Wir wollen sportlichste Stadt Deutschlands werden!
- Im Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ konnte unser Konservatorium das beste Ergebnis in all den Jahren erzielen.
- Das diesjährige Stadtfest wurde durch die Bürgerinnen/ Bürger und unseren Gästen sehr gut angenommen. Es gab viele Aktivitäten und die Stimmung war klasse.
- Entwicklung der Stadt Cottbus in all seinen Facetten:
- Bevölkerungsentwicklung >>> positiv
- Rückgang der Arbeitslosigkeit
- Rückgang des Leerstandes bei den Großvermietern in der Stadt GWC GmbH und GWG
- Die wirtschaftliche Stimmung unserer Unternehmen ist gut. Durch die EGC mbH wird eine allumfassende Betreuung der ansässigen Wirtschaft vorgenommen.
- Die Investitionsquote wird durch die öffentliche Hand hoch gehalten. Das sichert und schafft Arbeitsplätze
- An der Verbesserung des Hochschulstandortes Cottbus wird gearbeitet.
- Die Arbeitsplatzanalyse weist momentan nur 9 % an industriellen Arbeitsplätzen aus. Dies bedeutet, es muss intensiv an der Auslastung von TIP gearbeitet werden. Hier Ansiedlung des Energieressourceninstitutes. Bei den weichen Standortfaktoren sind wir im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt.
- Wir haben viele Unternehmen, welche seit gut 20 Jahren auf dem Markt agieren. Viele sehen aber in den nächsten Jahren auf Grund des Fachkräftemangels Probleme. Dem muss entgegen gewirkt werden.
- Neue Wortmarke für die Stadt Cottbus, Hier: „Cottbus Stadt der Lausitz“
- Erinnerung: Am 01. Juni 1990 wurde die DM als Zahlungsmittel in den neuen Bundesländern eingeführt.
Im Anschluss an dem Bericht des Oberbürgermeisters wurde es noch wärmer im Saal.
Es folgte die Behandlung der Beschlussvorlagen.
Da wären als erstes die Haushaltsvorlagen zu nennen. Eingebracht und vorgestellt durch H. Kelch, dem Beigeordneten für Haushalt und Finanzen.
Er erläuterte die schwierige Haushaltssituation, welche uns hinreichend bekannt ist. Im Ergebnishaushalt wird ein Fehlbetrag von 58,1 Mio. € und im Finanzhaushalt ein Saldo von 54,7 Mio. € ausgewiesen. Die Hauptschuld der Misere liegt zum Großteil an der ungenügenden finanziellen Untersetzung der, an den Kommunen übergebenen Aufgaben von Bund und Land.
Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus fordert in einer Petition an den Deutschen Bundestag eine solide Finanzausstattung der Kommunen.
Sparmaßnahmen:
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass alle Maßnahmen der Investitionsliste nochmals auf Rentierlichkeit geprüft werden. Ein entsprechender Antrag wurde unsererseits vorgelegt.
Leider wurde dieser, wie nicht anders zu erwarten, von der „Koalition“ mit nichtigen Argumenten abgelehnt.
Die Vorlage Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Cottbus wurde dann mit den Stimmen der „Koalition“ beschlossen.
Der Vorlage „Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2010 bis 2013“ wurde mehrheitlich, bei 4 Enthaltungen, beschlossen.
Seitens der Fraktionen Die LINKE und SPD/GRÜNE gab es zu einem späteren Tagesordnungspunkt noch einen Antrag zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 – 2013
Hier: Erhöhung von Einnahmen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Hundesteuer, der Zweitwohnungssteuer, der Vergnügungssteuer oder durch die Einführung einer Kulturbeitragssteuer, einer Getränkesteuer oder Waffensteuer.
Diesem Anliegen konnten wir nicht folgen.
Natürlich sind wir auch dafür, dass alle Möglichkeiten einer zusätzlichen Einnahme geprüft werden sollen. Aber es sollte Sinn machen und letztendlich zur Entlastung des Haushaltes beitragen!
Trotz der Kritik unserer sowie auch der AUB Fraktion wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Mit Blick auf den Haushalt mahnte der Oberbürgermeister eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit an. Erster Termin ist der 07.07.2010.
Die darauf folgenden zu beratenden Vorlagen wurden mehrheitlich durch die Versammlung beschlossen.
Zu einzelnen Vorlagen gab es von einzelnen Fraktionsmitgliedern Wortmeldungen:
Stellungnahmen von Frau C. Giesecke zu der Vorlage II-006/10: „ Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Cottbus über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen…“ Sie erklärte, dass sie dieser Vorlage nicht zustimmen wird. „ Da es hauptsächlich Frauen betrifft, die an diesen Tagen arbeiten müssen und der Sonntag sollte den Familie vorbehalten sein.
Dr. Bialas erklärte zur Vorlage IV-041: Namensgebung für den Platz auf dem Grundstück der deutschen Rentenversicherung…“, dass er sich enthält. Er begründet seine Entscheidung damit, dass die Versammlung bisher nicht über die Namensgebung von privaten Plätzen entschieden hat.
Nach einer kurzen Pause wurde der nichtöffentliche Teil der Versammlung eingeläutet.
Allen interessierten Lesern wünsche ich von hier aus eine schöne Ferienzeit!
Jutta Günther
Geschäftsführerin
Anfragen und Anträge
Bericht über die 19. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 26.05.2010
Eröffnet wurde die Versammlung durch Herrn Drogla, Vorsitzender der StVV.
Die Bestätigung der Tagesordnung erfolgte, nachdem Herr Drogla vorgeschlagen hatte, in der Tagesordnung noch zwei weitere wichtige Vorlagen, zum einen die Vorlage I-011/10: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Cottbus für das Haushaltsjahr 2010 und die Vorlage I-012/10: Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2010-2013 im Rahmen des Haushaltsplanes 2010 mit dem Hinweis aufzunehmen, dass ausführliche Diskussionen anschließend in den Fachausschüssen erfolgen sollen.
Ein weiterer hinzugefügter Tagesordnungspunkt war die Information zur Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Altanschließer in der Stadt Cottbus.
Weitere ergänzende Hinweise gab es auch für andere Vorlagen.
Die Tagesordnung wurde dann mit 2 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt.
Im Anschluss daran folgte die Aktuelle Stunde, welche unter dem Motto: „Sport in der Stadt Cottbus“ stand.
Jeder einzelne Redner machte deutlich, wie viele Akteure, hauptamtliche aber eben auch sehr viele engagierte ehrenamtliche Vereinsvorstände, Trainer und Sponsoren an dem Image „Sportstadt Cottbus“ arbeiten. Nur durch diese konnten sich hochkarätige Sportveranstaltungen in Cottbus etablieren. Sie trugen auch dazu bei, dass unsere Stadt weit über die Grenzen unseres Landes bekannter wurde. Herzlichen Dank dafür!
Das nächste sportliche Großereignis wirft auch schon seine Schatten voraus.
Cottbus will aktivste Stadt Deutschland werden!
Dem Sieger winken 75 000 Euro für den Breitensport, den vier weiteren Finalteilnehmern jeweils 10 000 Euro. Also mitmachen:
Siehe Anlage!
In all den Redebeiträgen wurde aber auch sehr deutlich, dass nur mit Hilfe unserer Unternehmen in der Stadt dies alles möglich war und ist. Als Stadtverordnete sind wir also auch angehalten, Entscheidungen welche mittelbar die Wirtschaftskraft der einzelnen Unternehmen beeinflussen, gut zu überdenken.
Zum darauf folgenden Tagesordnungspunkt: Fragestunde lagen dem Vorsitzenden 4 öffentliche Anfragen von unserer Fraktion vor. Die Antworten
Ø zum Stand Datenschutz und IT – Sicherheit in der Stadtverwaltung
Ø zum Thema B-Plan – Mittlerer Ring BTU Cottbus
Ø zur zukünftigen Leitung des Sozio – kulturellen Zentrums sowie
Ø zum aktuellen Entwurf der Änderung des Vormundschaftsrechts
können im Netz nachgelesen bzw. bei der Fraktion abgerufen werden.
Der Bericht des Oberbürgermeisters wies auch diesmal zwei Schwerpunktthemen auf.
1. Die desolate Haushaltslage, in welchen sich Cottbus befindet. Er machte deutlich, dass ohne die Hilfe des Landes, u.a. durch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen (Erhöhung der Schlüsselzuweisungen) sich die Haushaltssituation für die Stadt Cottbus in den nächsten Jahren nicht ändern wird.
2. Der Punkt befasste sich mit den vielen schönen stattgefundenen und zu erwartenden Ereignissen in der Stadt.
Im Anschluss daran gab Frau Heike Konzack, Integrationsbeauftragte der Stadt Cottbus, ihren Bericht.
Dieser enthielt u.a. einige wichtige Eckpunkte der Integrationspolitik der vergangenen Jahre.
Ausgehend von den statistischen Angaben wurde deutlich, wie umfangreich und wichtig die Arbeit einer Integrationsbeauftragten in der heutigen Zeit ist. Zu Beginn ihres Ehrenamtes hatte sie sich um die 100 Kinder im Asylbewerberheim gekümmert. Mittlerweile hat sich ihr Aufgabenfeld geändert und sie konzentriert sich vorrangig auf die Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Umrahmt wurde ihr Bericht von ausländischen Mitbürgern/Innen, welche aus diesem Anlass die Stadtverordneten mit kulinarischen Köstlichkeiten aus ihren Herkunftsländern überraschten.
Zum Thema: Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Altanschließer in der Stadt Cottbus informierte der Beigeordnete Herr Nicht.
Grundsätze:
Ø Grundstücke, die bereits vor dem 03.10.1990 an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren, sind nach der Rechtssprechung des OVG Berlin –Brandenburg zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages verpflichtet.
Ø Mit den Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.12.2007 hat das Gericht festgestellt, dass nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes zum 01.02.2004 die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke (erstmals) mit dem Erlass einer wirksamen Satzung nach dem 01.02.2001 entsteht , wenn vorher keine wirksame Satzung bestand.
Dies bedeutet, dass für ca. 9100 Grundstücke in der Stadt Cottbus Altanschließerbeiträge bis zum 31.12.2013 zu erheben sind. Veranlagungsbeginn ist der 01.Juni 2010.
Kontakte und Rückfragen dazu: Tel.: 0355 – 350 2000
Internet: www.cottbus.de/kanalanschlussbeitrag
Nach diesem Tagesordnungspunkt folgte die Behandlung der Beschlussvorlagen
Alle zur Behandlung/ Abstimmung aufgerufenen Vorlagen wurden einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen.
Die von uns vorgeschlagene personelle Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss wurde ebenso mehrheitlich bestätigt. Herr Sebastian Müller wird ab dem 01.06.2010 als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied (Nachfolger von Prof. Dr. Schierack) gewählt.
Anmerkung: Zu der einen oder anderen wichtigen Vorlage wäre es sicher angebracht gewesen, einige Ausführungen bzw. Hinweise zu geben.
Aber eine Diskussion fand nicht statt!
Von: J. Günther
Fraktionsgeschäftsführerin
Bericht über 18. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 28.04.2010
Vor dem öffentlichen Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde durch den Vorsitzenden der Nachrücker für die Stadtverordnete Frau Köhler-Zierold (Fraktion DIE LiNKE) Herr Andre Groß auf das Ehrenamt verpflichtet.
Die vorliegende Tagesordnung, welche inhaltlich u.a. durch zwei richtungweisende Beschlüsse gekennzeichnet ist, wurde mehrheitlich mit einer Enthaltung bestätigt.
Dem Versammlungsleiter lagen zwei Einwohneranfragen vor.
Die erste Frage bezog sich auf die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen. Diese war bereits gegenüber der Fragestellerin beantwortet worden.
Eine weitere Anfrage beinhaltete eine Vielzahl von Fragen, die sich u.a. auf die Straßenreparaturkosten und städtische Verbindlichkeiten bezog. Diese Anfrage wird im Fachausschuss Wirtschaft/ Bau und Verkehr ausführlich beantwortet.
Der Bericht des Oberbürgermeisters enthielt nachfolgende Schwerpunkte:
Ø Am 22.04.1945 war auch in Cottbus der 2. Weltkrieg beendet. Am 08.05.2010 findet eine große Gedenkveranstaltung für die Toten aller Länder statt.
Ø Dramatisch und desaströs wurde die aktuelle Haushaltslage der Stadt Cottbus durch den OB bezeichnet. Trotz aller Anstrengungen wird es in den nächsten Jahren nicht möglich sein, einen ausgeglichenen Finanzplan zu erstellen. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv zurückgegangen. Außerdem gibt es in den von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben eine große Deckungslücke. Ungeachtet dieser erkennbaren Situation soll im Landeshaushalt bei den Finanzausstattungen der Kommunen im Jahr 2010 kräftig gespart werden.
Weil Cottbus „unverschuldet“ in diese Situation geraten ist, müsse dass Land jetzt helfen. Alle Stadtverordnetenfraktionen haben sich deshalb darauf verständigt, einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten M. Platzeck zu schicken. Darin werden Korrekturen beim Finanzausgleich gefordert. Außerdem erwartet Cottbus einen Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die an die Kommune übertragenen Pflichtaufgaben.
Die Forderung gegenüber dem Land hat aber nur dann Erfolg, wenn die Stadt ihre eigenen Hausaufgaben macht. Hier soll auf Vorschlag des OB`s fraktionsübergreifend an dem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet werden.
Die Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus signalisierte bereits ihre Bereitschaft!
Ø Die Leit- und Marketingdiskussion wird mit einem neuen Vorschlag fortgeführt.
Ø Gratulation an die neu gewählten Landräte.
Ø Gratulation an den neu gewählten Vorstand der Verkehrswacht Cottbus und Dank für die bisherige Arbeit, insbesondere an Herrn Jörg Schnapke.
Ø Sport- und Freizeitaktivitäten; hier Frühlingsradeln und 18. Bücherfrühling
Ø Richtfest am heutigen Tag für die neue Laufhalle
Daran schloß sich der Tätigkeitsbericht der Behindertenbeauftragten der Stadt Cottbus, Frau Wawrzyniak an.
In Ihrem Bericht ging Sie auf ausgewählte Arbeitsschwerpunkte, hier u.a. auf die Vorbereitung von regionalen behindertenpolitischer Konferenzen, ein.
Im Weiteren beschrieb Sie die Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses „Chancengleichheit-Barrierefreie Stadt“. Hier wäre die Einflussnahme auf die barrierefreie Bauweise in der Stadt zu nennen.
Auch das Projekt „ CAP – Märkte“, welches mit Hilfe des Centermanager der Pücklerpassage und dem Bürgerverein Spremberger Vorstadt umgesetzt werden konnte fand Erwähnung.
An Hand von einigen Beispielen machte Sie zum Ende Ihrer Ausführungen deutlich, mit welchen Problemen Menschen mit Behinderungen täglich konfrontiert werden und wie diese Hilfe und Unterstützung seitens der Verwaltung erfahren.
Sie würde sich freuen, wenn viele Anwesende es dem Oberbürgermeister gleich tun würden und den diesjährigen Aktionstag „Chancengleichheit“ unterstützen.
Beschlüsse:
Hier möchte ich nur auf zwei wichtige Beschlüsse eingehen.
* Vorlage IV-149/09: Konzept „Zielgruppenorientierte Wohnungsversorgung in der Stadt Cottbus“
Die Fraktion hatte sich sehr intensiv mit der Vorlage befasst und daraus resultieren einen Fragenkatalog erarbeitet und der Verwaltung übergeben. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgte nunmehr mit Datum 23.04.2010.
Es muss festgestellt werden und so auch die Aussage der Verwaltung, dass bei gravierenden Veränderungen bzgl. Wohnungsbaustandorten eine Anpassung des Konzeptes zur Folge haben muss.
Die Vorlage wurde in 2. Lesung mehrheitlich, mit zwei Enthaltungen beschlossen.
* Vorlage IV-018/10: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Stadtpromenade Cottbus, 2. Bauabschnitt Blechen-Carre`“ – Abwägungsbeschluss
Die Pläne für den zweiten Bauabschnitt haben an diesem Tag eine wichtige Hürde genommen. Die Cottbuser Stadtverordneten folgten mit dem Abwägungsbeschluss für den bebauungsplan den Wünschen des Investors. Aber mit dem Beschluss wurden zugleich Auflagen formuliert, welche in einem noch zu beschließenden Ordnungsmaßnahmevertrag vereinbart werden sollen.
Die Vorlage wurde in 2. Lesung mehrheitlich, mit zwei Enthaltungen beschlossen.
Bericht erstellt: 03.05.2010
Jutta Günther
Geschäftsführerin
Was sonst noch passierte:
Unter der Überschrift: „Eltern wollen Kita später schließen“ wurde durch die LR in der Ausgabe vom 20.04.2010 folgendes Problem aufgezeigt:
Die Kita „Märchenwald“ soll zum 30.06.2010 geschlossen werden. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt für die Kinder und Eltern. Seitens der Erzieher und der Eltern hat man gehofft, dass die Einrichtung wenigstens bis zum 30. August 2010 betrieben werden kann, damit die Großen noch bis zum Schulanfang in ihrer Einrichtung verbleiben können.
Die Fraktion hat sich kurzfristig entschlossen, einen Antrag für die Beratung der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2010 zu stellen. Ziel war es eine Sonderbetriebserlaubnis bis zum 30.08.2010 für die Kindertagesstätte zu erwirken.
Unseren Antrag nahm der Oberbürgermeister im Hauptausschuss am 21.04.2010 zum Anlass, um zu erklären, dass die Kinder bis zum 30.08.2010 in dieser Kita betreut werden und somit unnötige Härten verhindert.
Unser Antrag war aus diesem Grund nicht mehr notwendig, denn unserem Anliegen war somit völlig unproblematisch stattgegeben worden. So kann Politik auch funktionieren!!!
Bericht über die 17. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am 31.03.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch über die 17. Tagung der Stadtverordnetenversammlung möchte ich Sie über die wesentlichen Aussagen, Beschlüsse und Entscheidungen informieren.
Zu Beginn der Tagung waren 44 Stadtverordnete anwesend, damit war die Versammlung beschlussfähig.
Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen/ Ergänzungen bestätigt; damit wurde so verfahren.
Zur Einwohnerfragestunde lagen dem Vorsitzenden keine Anfragen vor.
Anmerkung: Eigentlich sehr schade, dass diese Fragestunde so wenig angenommen wird. Denn hier besteht u.a. die Möglichkeit öffentlich Themen anzusprechen, welche unsere Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt bewegen.
Die von uns einberufene Aktuelle Stunde diente dazu, die 20- jährige verdienstvolle Arbeit des Frauenzentrum Cottbus e.V. zu würdigen. Die Ausführungen von Frau Vandreier, Geschäftsführerin des Frauenzentrums, von Frau Meyer vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Frau Hiekel in der Funktion als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Cottbus sowie Herrn Weiße, Dezernent für Bildung, Schule, Sport und Kultur in der Stadt Cottbus machten deutlich, welchen Stellenwert sich der Verein in den letzten 20 Jahren in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erarbeitet hatte. Die Palette reicht von der Kinderbetreuung bis zu Weiterbildungsangeboten, von Sport, Spass und Spiel bis zu Ausstellungsmöglichkeiten. Die Angebotspalette ist groß und wen wundert es da, dass viele Bürgerinnen und auch Bürger diese Einrichtung in unserer Stadt zu schätzen wissen.
Also … nochmals herzlichen Glückwunsch!
Danken möchten wir auch den vielen fleißigen ehrenamtlichen Mitstreitern, allen voran Frau Vandreier, welche ihr 10-jähriges „Betriebsjubiläum“ feiern konnte. Natürlich gilt auch unser Dank den vielen Sponsoren, die erst das Eine oder Andere ermöglichten!
Zu der darauf folgenden Fragestunde lagen dem Vorsitzenden 9 Anfragen vor.
Wir wollten u.a. wissen, ob der Ortsteil Kiekebusch nicht besser durch den ÖPNV sowohl im Alltags- als auch im Schulbusverkehr am Wochenende und in den Nachtstunden angebunden werden könnte. Frau Tzschoppe sagte zu, dass dieses Thema ausführlich im April 2010 im FA Wirtschaft/Bau/Verkehr beraten wird und auch Gegenstand der nächsten Aufsichtsratssitzung bei Cottbusverkehr sein wird.
Wir hoffen, im Interesse unserer Kinder und der Bürger auf eine gute Lösung!
Eine weitere Anfrage unsererseits befasste sich mit der weiteren Gestaltung des Quartiers „Görlitzer Str./ Bahnhofstraße/ Stadtring/ Str. der Jugend“
Hier gab es seitens der Verwaltung die Information, dass das jetzige Unternehmen „Knappschafft“ sich auf diesem Arial vergrößern möchte.
Kurz und knapp … auch hier wird in den nächsten Monaten Bewegung reinkommen!
Der Bericht des Oberbürgermeisters war mit vielen Informationen voll „gepackt“. Da wäre als erstes der lange Winter zu nennen, der uns nicht nur eine Menge Geld gekostet – hier 1,88 Mio. € für Räumdienste (geplant waren 1,2 Mio. €) sondern auch missliche Straßenverhältnisse hinterlassen hat. Auch hier werden mindestens 400 T € an Reparaturkosten fällig. In Hinblick auf unsere desolate Haushaltslage sind zusätzliche Ausgaben gut abzuwägen. Darauf verwies auch der OB. „Wie wollen wir strategisch mit einem defizitären Haushalt umgehen? Wollen wir die jährliche Investitionsquote beibehalten? Wenn Ja, dann ist dies nur über eine Neuverschuldung möglich!“
Diese grundsätzlichen Fragen hat der OB gestellt und diese müssen zeitnah geklärt werden. Eine Herausforderung für die Stadtverordneten!
Weitere Themen waren die Erfolge im Sportbereich, das erfolgreiche Abschneiden der Europaschule bei den „Energiemeisterschaften“ und der Frühjahrsputz in der Stadt.
Unter dem Tagesordnungspunkt 6 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Ø Mehrheitlich wurde die Jahresrechnung 2008 bestätigt und damit die Entlastung des OB`s vorgenommen.
Ø Die Baubeigeordnete Frau Marietta Tzschoppe wurde für weitere 8 Jahre mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt ( mit 82,3%)
Ø Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Tierpark sowie die Vermögensübertragung wurde bestätigt.
Ø Der Bericht über die überörtliche Prüfung des Eigenbetriebes Grün – und Parkanlagen wurde ebenso bestätigt.
Hierzu gab es von unseren Stadtverordneten H. Strese ein sehr angemessenes Statement zur Berichterstattung der LR zum Eigenbetrieb Grün- und Parkanlagen.
Ø Die Mitglieder des Beirates für die Justizvollzugsanstalt wurden neu benannt. Für die Fraktion werden nachfolgende Mitglieder in diesem Gremium mitarbeiten: Frau Silke Luttert und Frau Ines Kratochvil
Ø Eine weitere sehr wichtige Vorlage wurde in die 2. Lesung verwiesen.
Es geht hierbei um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Stadtpromenade Cottbus, 2. Bauabschnitt Blechen-Carree`- Abwägungsbeschluss
Die Fraktion kann der Vorlage in dieser Fassung nicht zustimmen, zumal bereits im Dezember 2009 per Antrag einstimmig durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, dass die Grundrissgestaltung, die Fassadengestaltung sowie die Verkehrsführung in einem Durchführungsvertrag zu regeln sind.
Diese Forderung fand bis Dato im Abwägungsbeschluss keine Berücksichtigung.
Frau Tzschoppe verweist auf die getroffenen Festlegung in der kurzfristig einberufenen Beratung am 31.03.2010 vor der StVV. Die Gesprächsteilnehmer einigten sich darauf, dass man nochmals zusammen kommt (Bauherr, GWC GmbH, Stadtverwaltung, Stadtverordnete) um gemeinsam eine akzeptable, städtebaulich vernünftige Lösung zu erarbeiten. Dieses Thema wird Thema in den Fachausschüssen sowie in der StVV im April 2010 sein.
Nach diesem TOP begann der Nichtöffentliche Teil der Sitzung.
Berichterstatter:
J. Günther
Fraktionsgeschäftsführerin
Bericht über die Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2010
Die Stadtverordnetenversammlung begann mit dem obligatorischen Teil; Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden, Bekanntgabe von Änderungen und Ergänzungen zum Entwurf der Tagesordnung und deren Bestätigung durch die stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer. Dies erfolgte dann einstimmig.
Zum TOP Einwohnerfragestunde lagen 2 Anfragen von Bürgern vor. Eine Anfrage befasste sich mit dem ehrenamtlichen Engagement von Senioren (Einreicher: Herr Wolfgang Szuka) und die Andere befasste sich mit der Baumaßnahme Personentunnel (Einreicher: Haus- und Grundstückseigentümerverein Cottbus und Umgebung e.V.)
Auf Grund des Umfanges wurden die Anfragen in die jeweiligen zuständigen Fachausschüsse verwiesen.
Zur Fragestunde der Stadtverordneten lagen mehrere Anfragen vor. Diese betrafen u.a. folgende Sachstände:
Unterbringung von den BWL – Studenten der FH Lausitz (Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus)
ANTWORT in Kürze: Die kommunale sowie auch genossenschaftliche Wohnungsgesellschaft könnten genügend Wohnraum zur Verfügung stellen.
Förderung von Spielplatzsanierungen - zu späte Antragstellung
(Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus)
ANTWORT in Kürze: Die Stadtverwaltung erklärt hierzu, dass auf Grund der Kürze der Antragstellung (kein Planungsvorlauf) eine schnellere Bearbeitung der Antragstellung nicht möglich war.
Auswirkungen des Grundsatzurteils des BGH auf die Trinkwasserpreisgestaltung der LWG (Fraktion CDU, FDP, Frauenliste Cottbus)
ANTWORT in Kürze: Die Auswirkungen werden derzeit geprüft, da dass Urteil erst jetzt umfassend vorliegt.
Planungen der Stadtverwaltung für extreme Notfälle (Fraktion Die LINKE)
Antwort dazu gab es im Nichtöffentlichen Teil der StVV
Der Bericht des Oberbürgermeisters umfasste folgende Aussagen:
• Gedenken am 15. Februar, den 65. Jahrestag des Luftangriffes auf Cottbus
• Einweihung des 11. Brandenburgischen Pflegestützpunktes in Cottbus
• Am 18.02.2010 fand die Veranstaltung „20 Jahre Runder Tisch“ statt.
• Dank an alle Helfer des Winterdienstes
• Höhepunkte im Sportgeschehen der Stadt
• Landespolitik; hier Haushalt
Der Bericht der Gleichstellungsbeauftragte skizzierte die Arbeit der letzten Jahre.
An Hand ihrer Wirkungskreise machte Sie (Frau Hiekel) deutlich, welche Aufgaben eine Gleichstellungsbeauftragte in der Kommune zu bewältigen hat:
„Gleichstellungspolitik bedeutet den Abbau von Benachteiligung für beide Geschlechter“
Um sich dieser Problematik anzunehmen wurden unterschiedliche Fachkonferenzen durchgeführt; z.B. eine Fachtagung unter dem Titel „ Frauen im Beruf – Männer in der Familie“.
Auch die jährlich organisierte Frauenwoche wird durch die Gleichstellungsbeauftragte maßgeblich begleitet und vorbereitet.
Im Anschluss daran informierte der Oberbürgermeister ausführlich und umfassend zum aktuellen Stand und zu den prioritären Projekten der Energieregion Lausitz GmbH.
Ausgehend von den Hauptzielen der Kooperation; u.a. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsperspektive der Region, der Bündelung von Ressourcen, der Verzahnung von Unternehmensnetzwerke, wurden wichtige Entscheidungen getroffen. In den 5 verschiedenen Foren, die da wären Klimaschutz, Wissenschaft, Tourismus, Wirtschaft und Infrastruktur wurde eine Prioritätenliste erstellt, welche die wichtigsten Projekte beinhaltet.
Zu den Beschlussvorlagen:
Die zu behandelnden Beschlussvorlagen wurden mit großer Mehrheit bestätigt, dies betrifft sowohl das Absehen von einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle „Beigeordnete/r für den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen“ sowie den Beschlüssen über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Sportstätten, Grün- und Parkanlagen und Jugendkulturzentrum Glad-House.
Auch die Vorlage: „1. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Cottbus“ konnte die Fraktion so mittragen, da die Verwaltung den § 7 Erlaubnisantrag nochmals überarbeitet hatte. Denn eine verlängerte Bearbeitungszeit von 14 Tagen auf vier Wochen wurde durch unsere Fraktion kretisiert.
Unser Antrag: Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“ wurde in den zuständigen Fachausschuss zur Beratung verwiesen.
Danach erfolgte die Beratung des Nichtöffentlichen Teils.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 31. März 2010 um 14.00 Uhr statt.
Die Fraktion hat in dieser Sitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema: „ 20 Jahre Frauenzentrum Cottbus e.V. – 20 Jahre soziales Engagement für Frauen, Mädchen und Familien“ beantragt.
Erstellt: J. Günther
Geschäftsführerin
Bericht über die 15. Tagung der Stadtverordnetenversammlung in der V. Wahlperiode am Mittwoch, den 27.01.2010
Herr Drogla eröffnete wie immer die Tagung. Bevor die Tagung seinen Verlauf nahm wurde Herr Engler (Nachrücker für Frau Dr. Münch) als Stadtverordneter verpflichtet.
Im Anschluss daran ergreift R. Drogla das Wort.
In Deutschland ist der 27. Januar seit 1996 ein nationaler Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Er erinnerte in seiner Rede an all die Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und sowjetischen Kriegsgefangenen, die das NS – Regime ermorden ließ. Die Stadtverordneten und Gäste gedenken dieser in einer Schweigeminute.
Nunmehr wird für die Versammlung die Beschlussfähigkeit festgestellt. Zum Zeitpunkt waren 45 Stadtverordnete anwesend.
R. Drogla stellt fest, dass zur Einwohnerfragestunde keine Anfrage vorliegt.
Zur Fragestunde der Stadtverordneten gab es 3 Anfragen von unserer Fraktion.
Die erste Anfrage befasste sich inhaltlich mit den „katastrophenähnlichen“ Zuständen nach dem schneereichen Wochenende vom 07.01. bis 10.01.2010. Eine weitere Anfrage befasste sich mit der Schließung des Lehrgebäudes 9 der BTU und die dritte Anfrage bezog sich auf das Verkehrsleitsystem der Stadt Cottbus.
Die Anfragen wurden seitens der Verwaltung umfassend beantwortet.
Der Tagesordnungspunkt 4 Berichte und Informationen blieb dem Oberbürgermeister vorbehalten.
Der Inhalt seines Berichtes bezog sich zum Großteil auf die desolate Finanzlage der Kommunen. Wie schon zum Neujahrsempfang machte er deutlich, dass nur durch weitere Maßnahmen von Land und Bund eine Entlastung der Kommunen erzielt werden kann, u.a. wird ein Konjunkturpaket III, eine Unterstützung bei der Gründung von Instituten und beim Thema akademische Ärzteausbildung gefordert. Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Verkehrsanbindung zum Großflughafen Berlin-Schönefeld.
In seinen weiteren Ausführungen gratulierte er den Preisträgern des Konservatoriums Cottbus, welche 38 erste Preise bei „Jugend musiziert“ erreichten und den Sportlerinnen und Sportlern des Jahres 2009.
In seinem Ausblick auf die Veranstaltungen im Jahr 2010 weist er auf die hochkarätigen Sportveranstaltungen und Messen hin.
Die unter dem Tagesordnungspunkt 5 zu abschließend zu behandelnden Beschlussvorlagen wurden alle mehrheitlich bestätigt.
Nur bei einer Vorlage war das Abstimmungsergebnis nicht so eindeutig und für den einen oder anderen Stadtverordneten unverständlich. Es handelt sich hierbei um die Vorlage OB-005/10: Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative ProTram Cottbus.
Viele Stadtverordnete lobten zwar das große Engagement der Bürger für die Verkehrsprobleme in ihrer Stadt, aber im Gegenzug erklärten sie das Bürgerbegehren der Initiative „ProTram Cottbus“ für den Erhalt und den Ausbau der Straßenbahn für unzulässig. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Rechtsamtes
der Stadt, das Votum der über 9000 Bürger wegen formeller juristischen Formfehler abzulehnen.
Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisierte die Blockadehaltung der Stadt scharf. „Ein Bürgerbegehren wegen nebensächlichen Ungenauigkeiten in Form und Formulierung für unzulässig zu erklären ist unverhältnismäßig“, rügte der Vorstandsprecher Michael Efler.
Trotz der bisher erzielten Teilerfolge (Erstellung eines Gutachtens für den ÖPNV, Berufung eines Fahrgastbeirates) und der durch Frau Tzschoppe in Aussicht gestellten erneuten Prüfung des geplanten Streichkonzeptes wurde der Vorlage durch die Stadtverordneten von CDU, FDP, Frauenliste Cottbus und AUB nicht zugestimmt.
Im Anschluss folgte der nichtöffentliche Teil der Sitzung.
Bericht erstellt: J. Günther
Fraktionsgeschäftsführerin
Weitere Berichte
Hier finden Sie die Berichte zu den Stadtverordnetenversammlungen am: