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Nach Berechnungen der CDU-Fraktion hat das Land Brandenburg im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Ministerpräsident Platzeck hat dies am 20. Januar in einem Pressegespräch bestätigt.

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Der Jahresabschluss 2011 ist kein Verdienst des Finanzministers, sondern das Resultat einmalig günstiger Umstände. Dass Markov in dieser Schönwetter-Phase in den Jahren 2012 und 2013 weiterhin Schulden machen will, ist schlicht ein Skandal. Allein der warme Regen der Steuermehreinnahmen spülte 2011 über 300 Millionen Euro mehr in die Landeskasse. Deutlich weniger musste das Land hingegen für Zinsen ausgeben, und auch die Investitionsausgaben lagen deutlich unter dem Haushaltsplan.“

Diesen Investitionsstau sieht Ludwig Burkardt mit großer Sorge: „Die letzte linke Landesregierung bremst damit unsere heimische Wirtschaft aus. Voraussichtlich sind erneut wertschöpfende Investitionen von rund 170 Millionen Euro nicht abgeflossen – das sind 10 Prozent des Haushaltsansatzes. Die wichtigen Impulse des Konjunkturpakets II drohen zu verpuffen, weil die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Faktisch werden die 343 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich für Brandenburg bereitgestellt hat, von Rot-Rot zur Hälfte wieder einkassiert.“

Zudem mache die schwarze Null im Jahr 2011 eines ganz deutlich: „Der Finanzminister hortet widerrechtlich Kreditermächtigungen und verstößt damit eklatant gegen geltendes Haushaltsrecht. Statt bereits 2012 aus der Neuverschuldung auszusteigen, wie von der CDU gefordert, darf Markov nunmehr 710 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Der im Haushalt 2012 vorgesehene Kreditrahmen von 270 Millionen Euro erhöht sich um weitere 440 Millionen Euro, die im letzten Jahr nicht benötigt wurden. Der Finanzminister verletzt damit erneut elementare Prinzipien des Haushaltsrechts, die eine exakte Veranschlagung der Neuverschuldung zwingend vorschreiben.“

Hintergrund:

Im Haushaltsplan 2012 ist eine Nettokreditermächtigung von 270 Millionen Euro enthalten. Weil die Ermächtigung für 440 Millionen Euro Neuverschuldung im letzten Jahr nicht benötigt wurde, steigt der Kreditrahmen in 2012 auf insgesamt 710 Millionen Euro.

Das Horten von Kreditermächtigungen verstößt gegen das Fälligkeitsprinzip im § 11 Landeshaushaltsordnung: „Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln.“ Kreditermächtigungen von 710 Millionen Euro erlauben dem Finanzminister, in gleicher Höhe neue Schulden auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

Anlässlich des 300. Geburtstags von Friedrich den Großen nimmt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, an der öffentlichen „Friedrich Nacht“ in der Potsdamer Innenstadt teil.

„Ich freue mich, dass der 300. Geburtstag von Friedrich den Großen gebührend in den märkischen Dörfern und Städten gefeiert wird. Friedrichs Erbe hat Brandenburg geprägt. Er ist bekannt als Poet, Philosoph, Staatsmann und Landesvater, dessen Spuren noch heute im ganzen Land greifbar sind. An den Maßstäben seiner Zeit gemessen, hat er sich wohl verdient gemacht um das Land, die Entwicklung des Rechts und den Ausbau des Schulnetzes.

Preußische Lebenseinstellungen sind auch heute noch aktuell. Aufrichtigkeit, Disziplin und Sparsamkeit sind Tugenden, die auch heute Orientierung geben können."

Es mangelt der Regierung an Engagement für die eigentlichen Protagonisten in dieser Debatte, den Opfern der SED-Diktatur.

Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski:

„Wir fordern ein Parlament, das frei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist. Das war so, das ist so und das wird weiterhin so bleiben. Drei von Vier Brandenburgern sehen das ganz genauso. Die Entscheidung auf sein Mandat zu verzichten, kann jedoch nur durch die ehemaligen Täter selbst getroffen werden. Auch das gilt es in einer Demokratie zu respektieren.

Nicht akzeptabel ist hingegen das Schweigen der Regierung zu diesem zentralen Thema. Ministerpräsident Platzeck hat sich von ehemaligen informellen Mitarbeitern des MfS ins Amt wählen lassen, flieht nun sprachlos vor einer Auseinandersetzung und bleibt den Brandenburgern jegliche Erklärung schuldig.

Neben Erklärungen mangelt es der Regierung aber vor allem an Engagement für die eigentlichen Protagonisten in dieser Debatte, den Opfern der SED-Diktatur. Außer Ankündigungen scheint aus der Staatskanzlei nichts zu erwarten zu sein, dass zur Entschädigung und zur gesellschaftlichen Rehabilitierung der wahrhaft Leidtragenden beiträgt“, sagte Ludwig.

Dieter Dombrowski: „Daher war es uns wichtig die heutige Debatte zu nutzen um endlich den Fokus der breiten Aufmerksamkeit auf die Opfer zu lenken, deren Anzahl in die Hunderttausende geht. Wir wollen nicht, dass immer nur über die Täter und ihre Luxusprobleme gesprochen und geschrieben wird, während sich deren Opfer in Brandenburg bislang mit einer Hoffnung auf die oftmals versprochene zweite Chance begnügen müssen.

Für den heutigen Entschließungsantrag waren wir daher bereit, auf eigentlich wichtige Passagen zu verzichten. Diesen Preis muss man ganz offensichtlich zahlen, um auch die Abgeordneten der SPD und LINKE dazu zu bewegen, sich in einem Beschluss für einen intensiveren Einsatz um die Belange und Interessen der Opfer und ihre umfassende gesellschaftliche Rehabilitierung einzusetzen.

Dafür, dass dieser Beschluss erst der Anfang ist und die Regierung nun Handeln muss, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Sorge tragen. Wir erwarten gespannt die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Umgang mit SED-Opfern und die Einlösung des Versprechens Platzecks, den Opfern zu helfen.“

Die Ankündigung der Bildungsministerin, Martina Münch, ab 2015 keine neuen ersten Förderklassen einzurichten, lehnt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Saskia Ludwig, mit klaren Worten ab: „Nun setzt die Bildungsministerin noch eins drauf. Frau Münch zwingt gegen besseres Wissen eine Situation herbei, die Kindern, Eltern und Lehrern schadet. Sie ignoriert die massiven Widerstände und berechtigten Sorgen von Eltern und Lehrern und will einen angeblich gut gemeinten Kurs durchsetzen, der nicht durchdacht und nicht durchfinanziert ist.– im Stile Augen zu und durch!"

Die Schulen sind nicht in der Lage, jedes Kind mit seinen Stärken und Schwächen individuell zu fördern. Das ist eine Tatsache! Frau Münch versetzt sie nicht in diese erforderliche Lage und stellt damit allen Beteiligten eine unlösbare Aufgabe. Sie begründet ihre harte Sparpolitik im Bildungsbereich mit humanpädagogischen Argumenten. Das ist absurd!

Die Bildungspolitik dieser Landesregierung besteht nur aus rücksichtslosen Kürzungen - von den Förderschulen über die Freien Schulen bis zu den Hochschulen. Wie sollen denn auf diese Weise die Stärken und Schwächen unserer Kinder und Jugendlichen individuell gefördert werden? Sie werden nur konzeptionslos zusammengeworfen.

Unbegreiflich ist es, wie mit dem Rasenmäher über die Interessen und Bedürfnisse der künftigen Generationen hinweggegangen und dabei obendrein noch so getan wird, als sei das alles im Sinne unserer Kinder. Frau Münch vermittelt lediglich den Eindruck, als wolle sie das unliebsame Thema Inklusion möglichst rasch hinter sich bringen

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg haben sich auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Cottbus mit der länderübergreifenden Region Lausitz beschäftigt und das Positionspapier „Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brandenburg" verabschiedet. Einigkeit besteht darüber, dass zusammen Visionen entwickelt und umgesetzt werden müssen. Daher formuliert das Papier die Herausforderungen und Perspektiven der Region in großem Maße über die Landesgrenzen hinweg und schlägt einen Bogen von der Braunkohle bis zur Schuldenbremse.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Papiers ist die Lausitz als „eine der wichtigsten Energieregionen" Deutschlands. Die Fraktionen sehen in der Braunkohle „die Partnerin der erneuerbaren Energien", von der die Zukunft der Lausitz abhängt und die als sicherer und günstiger Strom zur Verfügung steht. Umweltschutz und der Dialog mit den Bürgern sollten allerdings eine größere Rolle spielen als bisher. Für eine ergebnisoffene Forschung über den Umgang mit Kohlendioxid und die Unterstützung des Wissenschaftsstandortes (z.B. BTU-Cottbus) sprechen sich beide Fraktionen aus.

Eine wichtige Rolle spielt laut Positionspapier bei der Entwicklung der Region die Verbesserung der Infrastruktur, d.h. der Ausbau der TEN-Achsen sowie der Ausbau der B87, B96, der B 169 und des umweltverträglichen Güterverkehrs Berlin-Dresden und Berlin-Cottbus-Dresden. Weiterhin wurde die Gründung eines Lausitz-Forums beschlossen, das bestehende Initiativen wie die Wirtschaftsinitiative e.V. einbezieht und Lösungsvorschläge für die Lausitz erarbeitet. Die beiden Fraktionen stehen zur Entscheidung der Bundesregierung, die Steuern zu senken, allerdings nur unter Beachtung einer soliden Haushaltsführung. Sie sprechen sich für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die jeweilige Landesverfassung aus.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen, Steffen Flath, zum Positionspapier: "Angesichts gemeinsamer Herausforderungen, die sich aus der Demografie und der rückläufigen Einnahmesituation ergeben, ist es nur folgerichtig, dass wir länderübergreifend Visionen entwickeln und umsetzen." Die CDU-Fraktionsvorsitzende Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, äußert sich zur Intension des Papiers: „Wir möchten mit unserem gemeinsamen Papier betonen, dass uns die Lausitz am Herzen liegt"

In dieser Woche tagten die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktionen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg in Leipzig. Der Landtagsabgeordnete Prof. Michael Schierack nahm an dieser Tagung für die Brandenburger CDU-Fraktion teil. Es wurden erste Bewertungen des Referentenentwurfes zum Versorgungsstrukturgesetz  der Bundesregierung vorgenommen. Das Gesetz wurde als wichtiger Meilenstein der gesundheitlichen Versorgung begrüßt. Ziel muss es sein, eine zuverlässige und bedarfsgerechte medizinische Betreuung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Besondere Herausforderung besteht in der medizinischen Versorgung des ländlichen Raumes und strukturarmer Regionen.

Folgende Punkte wurden herausgestellt:

§  An der Einführung der neuen Kodierrichtlinie muss festgehalten werden. Nur so kann die objektive Morbidität  und deren Verteilung in den einzelnen Regionen dargestellt werden.

§  Arztregresse erweisen sich in der Praxis als Abschreckungspotential gegen eine Entscheidung, sich als Arzt niederzulassen. Der vorgeschlagene Weg einer großzügigeren Regelung in der Mengensteuerung wird begrüßt. Beratung muss vor der Sanktion stehen. Inwieweit Regresse das gewünschte Ziel überhaupt erreichen, muss weiter diskutiert werden.

§  Die Gestaltung der spezialärztlichen Versorgung wird unterstützt. Sie muss jedoch durch hohe, für ambulant und stationär gleichermaßen geltende Qualitätsstands flankiert werden.

§  Der Strukturfond in Höhe von 0,1%  ist sinnvoll. Über dessen Verwendung sollten Ärzteschaft und GKV gemeinsam entscheiden.

§  Die Ansiedlung von Ärzten in strukturschwachen Regionen ist gemeinschaftliche Aufgabe. Dabei sollte jeder Akteur seine Schwerpunktkompetenzen effektiv nutzen. Bund, Land und Kommunen sind die Garanten für eine attraktive Infrastruktur für Ärzte und Patienten. Krankenkassen und Ärzteschaft sollten die Versorgungsstruktur auf kollegialer Basis organisieren. Eine weitgehende administrative Sanktionskompetenz der Bundesländer in den Selbstverwaltungsinstitutionen wird abgelehnt.

§  Die Bedarfsplanung muss den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Eine zu groß- oder zu kleinteilige Betrachtung ist nicht in jedem Fall sinnvoll und entspricht häufig auch nicht den historisch gewachsenen Strukturen und Patientenpfaden einer Region.

§  Eine Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der zahnärztlichen Versorgung zwischen Primär- und Ersatzkassen ist anzustreben.

§  Eine Finanzierung von GKV-Satzungsleistungen aus Zusatzbeiträgen darf es nicht geben. Wahlleistungen können Gegenstand des Wettbewerbs sein und durch Zusatzbeiträge abgesichert werden.

§  MVZ bleiben ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung. Sie sind mehrheitlich in ärztlicher Verantwortung zu führen. Eine Transparenz der Eigentümerverhältnisse der MVZ gegenüber dem Patienten halten wir für unerlässlich, damit Überweisungsentscheidungen des Arztes vom Patienten nachvollzogen werden können.

Weitere Informationen erhalten Sie von:

Prof. Dr. Michael Schierack       0355 - 28916238                           buero@michaelschierack.de

Das vom Landtag Brandenburg in Auftrag gegebene Gutachten „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, Landesregierung und -verwaltung des Landes Brandenburg“ sorgt seit Tagen bei der Koalition für Aufregung. Heute früh äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Brandenburgs im ZDF-Morgenmagazin, dass die Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur nicht im Interesse des Landes Brandenburg liege.

Dem widerspricht die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig, ganz entschieden: „Die SPD verkennt die Situation. Ein regelmäßiger Blick in die regionale und überregionale Presse zeigt, wie bestimmend das Thema Aufarbeitung, auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Brandenburg mittlerweile ist. Das schadet massiv dem Ansehen Brandenburgs", entgegnete die Fraktionsvorsitzende Dr. Saskia Ludwig.

Ludwig weist auf die tagesaktuellen Enthüllungen zum sehr eigenen Umgang Brandenburgs mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in verschiedenen Berichten hin: „Ich kann nur zustimmen; im Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur haben wir hier eine verkehrte Welt. Es tut weh zu sehen, dass wir das Etikett „Stasi-Land" nicht loswerden.“ Sie hält fest: „Die CDU steht nach wie vor gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen des Landtages zur notwendigen Aufarbeitung - auch wenn sie schmerzvoll ist.“

Die Sprachlosigkeit des Ministerpräsidenten ist für sie hingegen bezeichnend: „Leider ist es ein Markenzeichen des amtsmüden Herrn Platzeck geworden, seiner Pflicht als Landesvater nicht nachzukommen. Das Land Brandenburg kommt erst zur Ruhe, wenn die Vergangenheitsbewältigung abgeschlossen ist. Würde er sich endlich an die Spitze der Aufklärung stellen, könnte dieser Prozess schnell beendet werden. Aber leider ist er immer weg, wenn es unangenehm wird."

Ludwig sieht die Berliner Parteispitze der SPD gefordert: "Die Debatte in Brandenburg hat inzwischen eine öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, die  den Bundesparteivorstand der SPD beschäftigen sollte.“

Hintergrund: ZDF-Morgenmagazin, 17.06.2011

www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1363070/Stasi-Aufklaerung-in-Brandenburg

Der Offene Brief „Inhaltsleere Äußerungen schaden nur!“ der Landesärztekammer Brandenburg und der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KV BB) an die Gesundheitsministerin Anita Tack wird von den beiden CDU-Landtagsabgeordneten, Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher, und Björn Lakenmacher, Sprecher für Demografie, unterstützt. Sie teilen insbesondere die Auffassung, dass Ministerin Tack eine reine Krankenhauspolitik gegen die niedergelassene Ärzteschaft betreibt.

Auch die ärztliche Kritik an Tacks Behauptung, es existiere kein Medizinermangel in Brandenburg, stützen die beiden Abgeordneten. Björn Lakenmacher sagt dazu: „Die Ministerin verkennt Daten und Fakten. In Brandenburg ist es seit langer Zeit Lebenswirklichkeit, dass Hausarztpraxen, vor allem in den ländlichen Regionen, nicht nachbesetzt werden und ersatzlos geschlossen werden müssen. Die märkischen Ärzte haben ein Durchschnittsalter von 52 Jahren, jeder dritte Arzt ist über 60 Jahre alt. Ich habe von der Ministerin nicht einen vernünftigen Vorschlag gehört, wie sie der Überalterung der Ärzteschaft und der damit einhergehenden Unterversorgung in den ländlichen Regionen Brandenburgs begegnen will.“

 Der Brief der KV BB zeigt laut Michael Schierack, dass die Forderung der CDU nach einem Konzept für die Beseitigung der mangelnden medizinischen Versorgung in Brandenburg kein Gedöns ist: „Frau Tack ist als Gesundheitsministerin in diesem Land nicht angekommen. Sie beharrt auf der Aussage, es sei alles in Ordnung. Die Ärzteschaft und die CDU Brandenburg sind übereinstimmend ganz anderer Meinung.“  

„Hundert Tage Amtszeit von Bildungsministerin Martina Münch sind geprägt von Scheitern und Konzeptlosigkeit. Weder mit Inhalten noch durch Stärke gegenüber dem Finanzminister konnte Münch bislang überzeugen. Nachdem Münch zu Beginn ihrer Amtszeit Einsparungen im Bildungsbereich von rund 27 Millionen Euro ohne Widerspruch hinnahm, hat sie sich nun in den Kopf gesetzt, die Förderschulen im Land Brandenburg zu schließen. Und das entgegen jeder Warnung von Experten“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann.

„Hatte die Ministerin noch im Parlament der CDU-Fraktion `Panikmache` vorgeworfen, verkündete sie drei Tage später das endgültige Aus für Brandenburger Förderschulen bis 2019. Sie will das Schulsystem trotz massiver Kürzungen im Bildungsetat umbauen. Da ist wie eine Operation am offenen Herzen ohne Narkose. Arbeit mit Konzept und Weitsicht sieht anders aus“, so Hoffmann.

Wissenschaftsministerin Sabine Kunst hat am Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gegeben, dass es keine Fortschreibung des Hochschulpaktes geben werde und stattdessen Kürzungen im Hochschulbereich angekündigt. Damit setzt sich die Ministerin über die Vereinbarung im rot-roten Koalitionsvertrag hinweg, nach der „die Ausgaben für Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Investition in die Fachkräfte und Märkte von morgen beibehalten“ werden.

Darauf reagiert der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack, mit klaren Worten: „Im Hochschulpakt II wurde vereinbart, diesen Pakt nach drei Jahren im Jahr 2011 zu evaluieren und fortzuschreiben. Am Mittwoch hat die Ministerin die Fortschreibung vom Tisch gewischt. Damit bricht die Landesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag.“

Enttäuscht äußert sich Schierack zu den angekündigten Kürzungen von ca. 27,4 Mio. EUR: „Damit zieht die Landesregierung den Hochschulen den finanziellen Boden unter den Füßen weg und lässt sie in Ungewissheit. Unter der Ressortführung der CDU genossen Wissenschaft und Forschung einen stärkeren Rückhalt als durch die gegenwärtige Regierung.“ Deutlich wendet sich Schierack gegen die Kürzungen und fragt: „Was soll aus den Hochschulen – aus Lehre und Forschung - perspektivisch in diesem Bundesland werden?“

Zu den kürzlichen Angriffen der Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke), auf die Ärzteschaft im Land Brandenburg nahm der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Schierack, in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages Stellung: „Ich wende mich entschieden gegen die Auffassung der Gesundheitsministerin Tack, die gerade erst das Ende der niedergelassenen Ärzte in Brandenburg verkündet hat.  Sie singt das `Holali` auf das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) mit seinen Angestellten. In diesem staatsdirigistischen Stil wird die Landesregierung nie das Vertrauen der Ärzte gewinnen."

Schierack führte aus, dass eine wohnortnahe ärztliche und ganzheitliche Versorgung gesichert sein müsse und der Staat zu dieser elementaren Daseinsvorsorge aufgefordert sei: Dem Problem der regionalen Unterversorgung und städtischen Überversorgung müsse mit einer kleinräumigen und flexiblen Bedarfsplanung begegnet werden. Eine bevormundende Gesundheitsversorgung der Landesregierung steht unserer Idee eines partnerschaftlichen Miteinanders von Ärzten, Patienten, Krankenhäusern und Krankenkassen entgegen." Die Union stehe u.a. für den freien Arztberuf und die Diagnose- und Therapiefreiheit, wie die "Eckpunkte zum Versorgungsgesetz" der Bundesregierung herausstellten.

Nicht einmal der Bedarf an Ärzten sei von der Landesregierung ermittelt worden, stattdessen werden die 2.847 niedergelassenen Ärzte schlecht geredet – anstatt ihre Situation zu verbessern. Dementsprechend sei das Papier „Künftige Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg“ aus dem Landesgesundheitsministerium „lediglich eine bereits bekannte Zustandsbeschreibung und beinhaltet keine eigenen Maßnahmen des Ministeriums,   die die medizinische Versorgung Brandenburgs grundsätzlich verbessern würden“, so Schierack.  

Als befremdlich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, die jüngsten Aussagen der designierten Bildungsministerin Martina Münch über anstehende Kürzungen in ihrem neuen Ressort bezeichnet. Er nannte es ein schlechtes Zeichen für die Zukunft des Bildungssystems in Brandenburg, dass Münch zuerst über Streichungen im eigentlich von Rot-Rot zur Priorität erklärten Bildungsbereich rede statt über ihre Vorstellungen und Konzepte zur Verbesserung der Bildungsqualität im Land.

"Hier hätte ich von Frau Münch eindeutig mehr erwartet. Sie muss schnell Antworten darauf geben, wie sie dem Unterrichtsausfall begegnen, die Lehrerausbildung verbessern und die Qualität des Unterrichts in Brandenburg verbessern will", sagte Senftleben. Er warnte davor, dass Münch wieder einmal ohne Ideen und Konzepte ins Ministeramt starte. "Dass Einzige, wodurch Frau Münch als Wissenschaftsministerin in Erinnerung bleiben wird, ist durch ihren Rückgriff in die Rücklagen der Hochschulen."

Zum heutigen Rücktritt von Bildungsminister Holger Rupprecht erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig „Nach tagelangen Diskussionen hat Bildungsminister Holger Rupprecht heute die notwendigen Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen. Dass dieser Rücktritt erst nach einer Woche und auf massiven öffentlichen Druck erfolgte, zeigt, wie marode die SPD nach 20 Jahren an der Regierung ist. Sie hat das Gespür für die Realität in unserem Land seit langem verloren.

Mit ihrem reflexhaften Festhalten am Bildungsminister haben der Ministerpräsident und die SPD-Fraktion erneut die Chance versäumt, eigenständig zu handeln und politische Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Innerhalb von 15 Monaten hat die Landesregierung nun schon drei SPD-Minister verloren und bisher keinerlei inhaltlichen Impulse für unser Land gesetzt. Herr Platzeck muss sich deshalb ernsthaft fragen lassen, wie handlungsfähig seine Regierung überhaupt noch ist.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat den Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg aufgefordert, endlich ein Konzept für eine bürgernahe Justiz in Brandenburg vorzulegen. Er warnte davor, dass die jüngsten Diskussionen zwischen Justizminister Volkmar Schöneburg und Innenminister Dietmar Woidke über die Zukunft der Amtsgerichte weitere Verunsicherung bei den Bürgern und den Justizbediensteten erzeuge. „Das Letzte, was unsere Bürger nach dem unverhältnismäßigen Streichkonzert bei der Polizei brauchen, ist ein unüberlegter Abbau von Sicherheit in unserem Land.“

Eichelbaum erinnerte an die vollmundigen Aussagen Schöneburgs über den Erhalt der Gerichtsstandorte und kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Rechtsausschuss zu setzen. „Der Justizminister muss uns dort Rede und Antwort stehen. Er darf nicht zum 5. Rad am Wagen des Innenministers werden. Die unglaubwürdige und bürgerferne Politik dieser rot-roten Landesregierung muss endlich aufhören.“

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz, hat den gemeinsamen Vorschlag des Bundesumweltministeriums und des Bundesverbandes der Solarwirtschaft zur vorgezogenen Absenkung der Vergütung für Photovoltaikanlagen Mitte 2011 begrüßt. Dies sei ein richtiger Schritt hin zu mehr Kosteneffizienz und Wettbewerb am Strommarkt, sagte der CDU-Energieexperte. Er appellierte an die rot-rote Landesregierung in Potsdam, den Vorschlag im Bundesrat zu unterstützen. „Auch Herr Christoffers sollte ein Interesse an günstigen Strompreisen für unsere Bürger haben.“

Bretz verwies darauf, dass gerade die Solarindustrie in den letzten Jahren stark von der Förderung durch das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) profitiert habe. In Anbetracht der Marktreife und des zunehmenden Marktvolumens der Technologie sei es nun aber an der Zeit, die Förderung schrittweise und im Einklang mit der Industrie zurückzufahren. Dadurch werde nicht nur die Technologie marktfähiger, sondern auch die Wirtschaft und unsere Bürger könnten über günstige Strompreise direkt profitieren, sagte der CDU-Politiker.

Hintergrund:

Im Rahmen des EEG erfolgt in Deutschland die Förderung Erneuerbarer Energien in Form einer Umlage auf den Strompreis. Dadurch werden sowohl die Wirtschaft als auch jeder einzelne Bürger direkt an den Kosten beteiligt. Im Jahre 2010 betrug das Volumen der Umlage ca. 15 Mrd. Euro. Davon entfielen rund 30% auf die Photovoltaik, obwohl der Stromanteil der Technologie an den Erneuerbaren Energie gerade einmal bei ca. 5% lag.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre, Dierk Homeyer, hat Finanzminister Helmuth Markov aufgefordert, endlich den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Berlin-Brandenburgischen Bodengesellschaft einzufrieren und auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen endlich Transparenz im undurchsichtigen Geschäftsgebahren dieses Unternehmens“, sagte Homeyer.

Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen die Staatsanwaltschaft bald Ermittlungen zum dubiosen Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Krampnitz aufnehmen will. Für Homeyer ist dies nach dem überaus kritischen Bericht des Landesrechnungshofes zum Sachverhalt ein Offenbarungseid hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Unternehmens.

„Mir ist absolut unerklärlich, warum die Landesregierung noch immer Geschäfte mit einer solch undurchsichtigen Firma macht“, sagte Homeyer unter Verweis auf die jüngste Sitzung des Finanzausschusses, in dem der Verkauf zweier weiterer WGT-Flächen durch die BBG auf der Tagesordnung stand. Er nannte dieses Vorgehen fahrlässig und forderte endlich konkrete Schritte von Finanzminister Markov, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.

„Scheinbar ist die Landesregierung weder an der Aufklärung des Krampnitzverkaufs, noch an ernsthaften Konsequenzen daraus interessiert“, sagte Homeyer im Hinblick auf die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dort hatten SPD und Linke in vorauseilendem Gehorsam einen Beweisantrag der Opposition abgelehnt, der das konkrete Vorgehen des Finanzministeriums seit Bekanntwerden der Krampnitz-Affäre beleuchten sollte. 

Als scheinheilig hat der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, die jüngste Kritik  des Brandenburger SPD–Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck an der Regierungsfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene bezeichnet. Erst nach Tagen des Schweigens hatte Platzeck jüngst die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch für ihre Kommunismus-Thesen gerügt und erklärt: „Was sich auf Bundesebene abspielt, wirkt leicht obskur. [...] Man kann nicht mit einer Partei koalieren, ohne zu wissen, welches Gesellschaftsbild sie hat und wo sie hin will.“ Gleichzeitig nannte Platzeck die Linken in Brandenburg aber einen verlässlichen Partner.

Im Hinblick auf das rot-rote Bündnis in Potsdam nannte Dombrowski Platzecks Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesebene deshalb wenig glaubwürdig. „Nach meiner Kenntnis gibt es nur eine Linkspartei in Deutschland und die regiert in Potsdam gemeinsam mit Herrn Platzeck“, sagte der CDU-Politiker.

Er verwies dabei auf den jüngsten Rücktritt des Linken-Kreisvorsitzenden in Dahme-Spreewald, Michael Reimann. Dieser wollte von seiner Basis eine kritische Distanzierung vom Kommunismus und war damit gescheitert. Dombrowski forderte Platzeck auf, sich die Linke in Brandenburg nicht schön zu reden. Er erinnerte an die Aussage des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der PDS im Brandenburger Landtag, Lothar Bisky, der offen die Systemfrage gestellt hatte. „Die Landesebene zu loben und die Bundesebene zu verteufeln – das geht nicht. Herr Platzeck  muss endlich seine linke Prinzipienlosigkeit beenden.“

Unter dem Titel „Starke Landwirtschaft. Starkes Brandenburg“ hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute ihr Positionspapier zur Stärkung des ländlichen Raumes vorgestellt. Wie Fraktionschefin Dr. Saskia Ludwig in Saarmund sagte, sei das Papier Bestandteil einer breit angelegten inhaltlichen Auseinandersetzung der CDU-Fraktion mit den wichtigen Zukunftsthemen des Landes. Sie verwies dabei auf die jüngsten Initiativen der Fraktion zur Diskussion über eine Funktional- und Kommunalreform, der Arbeitskräftesicherung in Brandenburg genauso wie die Bildungsoffensive. „Wir nehmen uns der Zukunftsfragen Brandenburgs an und wollen dafür konkrete Lösungsansätze erarbeiten. Dazu werden wir in den nächsten Monaten weitere Konzepte z.B. zu den Themen Arbeitsplatzsicherung oder Energie erarbeiten und diese in Regionalveranstaltungen mit den Brandenburgern diskutieren“, sagte die CDU-Politikerin.

Die herausgehobene Bedeutung des ländlichen Raumes für Brandenburg unterstrich Björn Lakenmacher. Als Sprecher für den ländlichen Raum verwies er darauf, dass dieser mehr als drei Viertel der Landesfläche ausmache und dementsprechend stärker in den Blickpunkt der Landespolitik rücken müsse. „Der ländliche Raum bietet Arbeit und Heimat für viele unserer Bürger. Er stiftet nicht nur Identität, sondern eröffnet vielfältige Lebensmöglichkeiten gerade für jüngere Familien. Die Politik muss sich den Herausforderungen des ländlichen Raumes wie dem Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur, einer flächendeckenden medizinischen Versorgung und einer Verbesserung der Lebensqualität stärker annehmen.“

Dieter Dombrowski, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, verwies auf die 2013 auslaufende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Dies sei Anlass für die CDU-Fraktion gewesen, klare agrarpolitische Ziele für Brandenburg zu formulieren. Bereits jetzt müssten die Weichen dafür gestellt werden, damit Brandenburgs Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibe. „Sie ist der Motor für die Entwicklung des ländlichen Raumes“, ergänzte Ludwig.

Wie CDU-Agrarexperte Dombrowski weiter sagte, liefere das Positionspapier klare Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft in Brandenburg. "Wir setzen auf eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft in Brandenburg und eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union", umriss Dombrowski die Ziele des Papiers. Gerade die bäuerliche Landwirtschaft garantiere eine breite Streuung des Eigentums und sichere mittelständische Strukturen im ländlichen Raum. Eigentum und Privatinitiative seien die Triebfedern jeder erfolgreichen wirtschaftlichen Tätigkeit, sagte Dombrowski. "Brandenburgs Landwirtschaft ist ein Markt mit Zukunft und für viele Familien ein Leben mit Perspektive."

Kernpunkte des Papiers sind:

- Stärkung des Leitbildes der bäuerlichen Landwirtschaft

- Erhalt einer wirkungsvollen Ersten und Zweiten Säule in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auch über 2013 hinaus

- Abschaffung der Modulation und der damit verbundenen Mittelumverteilung  von der Ersten in die Zweiten Säule der GAP

- Einführung einer bundesweit einheitlichen Flächenprämie auf der Basis der aktuell bewirtschafteten Fläche

- Deckelung der Direktzahlungen und ihre Koppelung an das Eigentum in der Region ansässiger Personen

- Einführung eines allgemeinen Agrarumweltprogramms

- Verpachtung und Verkauf ehemaliger volkseigener Flächen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, grundsätzlich an Betriebe, die in der Region ansässigen Landwirten gehören

- Ausschreibung kleinerer Losgrößen und Begrenzung des Flächenerwerbs auf 100 Hektar pro Landwirt

Als enttäuschend hat der Lausitzer CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben die heutigen Aussagen der Brandenburger Umweltministerin Anita Tack zur Grundwasserproblematik in der Lausitz bezeichnet. „Wieder einmal haben die betroffenen Bürger statt konkreter Lösungsvorschläge nur belanglose Absichtserklärungen der zuständigen Ministerin erhalten“, sagte Senftleben.

Er forderte einen entsprechenden Aktionsplan des Landes in Abstimmung mit den Kommunen, Gewässer- und Bodenverbänden sowie der LMBV. „Dafür muss Frau Tack zunächst einmal mit den Betroffenen vor Ort sprechen. Gutachten vom Ministerschreibtisch aus zu vergeben, ist zu wenig!"

Senftleben erinnerte daran, dass die Bürger vor den Grundwasserschäden in Folge des Tagebaus in der Region zu schützen seien. „Dies muss ganz klar Priorität haben und als Schwerpunkt in das Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung ab 2013 einfließen. Statt Geld in nette Prestigeprojekte zu investieren, muss hier der Schutz unserer Bürger an erster Stelle stehen. Frau Tack ist verpflichtet, eine schnelle und wirksame Lösung im Sinne zu finden“, sagte der CDU-Politiker.

Als Skandal hat der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, die jüngsten Übergriffe auf Demonstranten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen Welt am Samstag bezeichnet. Er nannte die Gewaltaktion mutmaßlich linker Veranstaltungsteilnehmer gegen ehemalige politische Häftlinge der SED nicht hinnehmbar. „Ich hatte gedacht, dass Gewalt gegen Andersdenkende in Deutschland der Vergangenheit angehört. Dass friedliche Demonstranten und noch dazu ehemalige politische Häftlinge von linken Chaoten auf offener Straße krankenhausreif geschlagen und dann noch verhöhnt werden, macht mich sprachlos. Gewalt kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen – weder von rechts, noch von links“, sagte der CDU-Politiker.  

Dombrowski erinnerte daran, dass Linkenchefin Gesine Lötzsch im Vorfeld mit einem Redebeitrag über die Wege zum Kommunismus und ihrer Teilnahme an der Jungen-Welt-Veranstaltung deutschlandweit Proteste ausgelöst hatte und forderte die Linkspartei auf, umgehend ihre Führungsfrage zu klären. „Mit ihren den Kommunismus verharmlosenden Aussagen hat Frau Lötzsch Grenzen überschritten und spielt mit dem Feuer. Es sind genau diese Geister, die Frau Lötzsch und ihre Gleichgesinnten mit ihren Parolen wie ‚lernen, wie wir kämpfen müssen’ ans Tageslicht rufen. Die Linkspartei trägt dadurch eine besondere Verantwortung für die Vorgänge. Sie muss umgehend ihre Führungsfrage klären, um damit den Eindruck zu vermeiden, sie stecke mit Linksextremen und Chaoten unter einer Decke.“

Gleichzeitig forderte Dombrowski den Landesvorsitzenden der SPD Brandenburg und Ministerpräsidenten Matthias Platzeck auf, endlich dem Beispiel seines Bundestagsfraktionsvorsitzenden und der Berliner SPD zu folgen und sein Schweigen zu den Vorgängen zu brechen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Übergriffe seien klare Worte an den Koalitionspartner von Nöten, sagte der CDU-Politiker und verwies darauf, dass sich unter den Opfern des gestrigen Übergriffes auch langjährige SPD-Mitglieder befinden.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit in Brandenburg die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr ermöglicht werden kann. Einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung kündigten der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke, und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann, heute in Potsdam an. Wie die CDU-Politiker sagten, solle der Innenausschuss bis zum 30.06.2011 über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet werden.

Petke verwies auf die herausgehobene Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg. „Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag." Er nannte den Vorschlag zur Prüfung eines FSJ bei der Feuerwehr einen konkreten Schritt gegen die gravierenden Nachwuchssorgen, die der Innenminister in seinem Zukunftskonzept für den Brand- und Katastrophenschutz vernachlässigt habe. „Bereits heute müssen wir aber die Zukunft der Feuerwehren sichern. Das Freiwillige Soziale Jahr bei der Feuerwehr ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die umfassende Tätigkeit im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes zu gewinnen und damit zur Lösung der Personalprobleme beizutragen."

Hoffmann betonte, dass das Interesse an einem Freiwilligen Sozialen Jahr bei vielen Jugendlichen nach wie vor sehr groß sei. „Wir sollten diese Bereitschaft der jungen Menschen, sich sozial und ehrenamtlich zu engagieren, besser unterstützen. Gerade die Freiwilligen Feuerwehren bieten hier zahlreiche Möglichkeiten."

Die Lagerkapazitäten für Streusalz müssen umgehend ausgebaut und die Versorgung auf mehrere Anbieter ausgedehnt werden, das forderte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, heute in Potsdam. Er nannte es mehr als unverantwortlich, dass die Salzvorräte entgegen vollmundiger Aussagen von Verkehrsminister Vogelsänger bereits kurz vor Weihnachten zur Neige gingen.

Genilke: „Es muss endlich Schluss sein, mit den Einsparungen an der falschen Stelle. Die Sicherung der Straßen auch im Winter ist eine Grundaufgabe des Landes. Hier muss die rot-rote Landesregierung endlich umdenken und ausreichende Kapazitäten an Streusalz aufbauen. Bereits zum wiederholten Mal wurde in der Hoffnung auf einen milden Winter geplant. Das hat sich erneut bitter gerächt. Ich frage mich, wie oft die Landesregierung unseren Bürgern diese katastrophalen Zustände eigentlich noch zumuten will? Dass die rot-rote Landesregierung im nächsten Jahr 17 Millionen Euro im Bereich des Straßenbaus gestrichen hat, lässt Schlimmes erwarten.“

Der CDU-Verkehrsexperte forderte, bereits jetzt die Lehren für den kommenden Winter zu ziehen. Dazu gehöre auch, mehrere Anbieter mit der Lieferung von Streusalz zu beauftragen, um das Risiko von Lieferengpässen zu reduzieren.  Verkehrsminister Vogelsänger sei nun in der Verantwortung, umgehend nach Alternativen zu suchen. „Wenn der jetzige Lieferant nicht die vertraglich zugesicherte Menge liefern kann, dann müssen die entstehenden Mehrkosten für die Beschaffung von Salz von anderen Anbietern als Vertragsstrafe auf diesen umgelegt werden“, forderte Genilke.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann, hat die von der Landeskartellbehörde heute angekündigte Prüfung einiger Wasserversorger im Land begrüßt. Er nannte diesen Schritt überfällig und forderte klare und fristgerechte Antworten der Unternehmen.

„Bereits seit Jahren klagen viele Bürger im Land über zu hohe und nicht nachvollziehbare Wasserpreise. Hier muss endlich, Transparenz und Vergleichbarkeit einziehen, dies gilt auch für kommunale Versorger. Es kann nicht sein, dass die Wasserpreise von Region zu Region und von Anbieter zu Anbieter stark schwanken. Unsere Bürger sind nicht die Goldesel für einige schwarze Schafe in der Branche“, sagte Wichmann.

Er kündigte an, das Thema in der nächsten Sitzung des Verbraucherschutzausschusses im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir erwarten, dass uns die zuständige Ministerin klar sagt, wie sie mit diesen Vorgängen umgehen will. Frau Tack sollte ein höchstes Interesse an transparenten und nachvollziehbaren Wasserpreisen für unsere Bürger haben.“

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Zur heutigen Bilanz und dem Jahresausblick 2011 des Brandenburger Wirtschaftsministers Ralf Christoffers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer: „Im vergangenen Jahr hat sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers um Vieles gekümmert. Er hat sich für ein Vergabegesetz stark gemacht, einen öffentlichen Beschäftigungssektor unterstützt und nun spricht er sich auch für die Ausweitung der Betätigung kommunaler Unternehmen aus.

Das Einzige, worum sich Herr Christoffers in all den Monaten wenig gekümmert hat, ist die Brandenburger Wirtschaft, ist der Brandenburger Mittelstand, das sind die Unternehmen, die den Wohlstand für unser Land erarbeiten und unseren Bürgern Arbeit geben. Im Gegenteil. Hier hat es der Wirtschaftsminister zugelassen, dass der Haushaltsansatz für Investitionen um mehr als 20 Millionen Euro gekürzt wird. Das sind zahllose verschenkte Chancen für unser Land.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiterhin so positiv verläuft wie in den letzten Monaten. Vom Brandenburger Wirtschaftsminister kann der heimische Mittelstand jedenfalls keine Unterstützung erwarten.“

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger unzureichende Vorbereitungen für den Winterdienst vorgeworfen. Hintergrund sind aktuelle Berichte, nach denen die Salzvorräte für Brandenburgs Straßen bereits jetzt knapp werden.

Genilke nannte dies absolut unzureichend und forderte ein umgehendes Eingreifen des Ministers. "Ich frage mich, wer im Hause von Herrn Vogelsänger eigentlich für die Planungen zuständig ist. In Anbetracht der Erfahrungen des letzten Winters hätte man dies nicht nur wissen können, sondern müssen. Brandenburg versinkt im Schnee und der Verkehrsminister schaut zu."

Genilke erinnerte daran, dass Vogelsänger erst jüngst im Rahmen des S-Bahn-Chaos süffisant darauf hingewiesen hatte, dass man ja wisse könne, dass es im Dezember kalt sei und Schnee liege. "An diesen Worten muss sich Herr Vogelsänger jetzt messen lassen. Er muss umgehend dafür sorgen, dass die Salzvorräte wieder aufgefüllt werden und sich die Brandenburger möglichst sicher und stressfrei fortbewegen können."

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Zur heutigen Zustimmung von SPD und Linken zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke: „Mit dem heutigen Votum haben SPD und Linke die letzte Chance verpasst, die Mogelpackung des ehemaligen Innenministers zu verhindern. Entgegen ihrer Behauptungen hat sich der Kern des Gesetzes nicht geändert, nur die Verpackung wurde aufgehübscht. Leidtragende dieses rot-roten Etikettenschwindels werden die Bürger in der Fläche unseres Landes sein.

Dass Rot-Rot damit über die 31 Stimmen der Opposition hinweggeht, muss man demokratisch akzeptieren, dass sie damit aber 100.000 Stimmen von besorgten Bürgern im Land ignorieren, ist politisch unverantwortlich. Die nun angeschobene Reform wird  deutlich negative Auswirkungen auf die Sicherheit in unserem Land haben. Der Irrglaube, ohne Sicherheitseinbußen jeden fünften Polizisten wegstreichen und eine Vielzahl von Vollzeitwachen schließen zu können, wird sich bald rächen. Die Kriminalität wird zunehmen, die Interventionszeiten werden steigen. Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Sicherheit in Brandenburg.“

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Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig gegen das von der rot-roten Landesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ ausgesprochen. Einziger Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen so stark auszuweiten, dass eine unbegrenzte Staatswirtschaft möglich würde. „Das Vorhaben ist ein massiver Eingriff in marktwirtschaftliche Strukturen und stellt eine große Gefahr gerade für unseren Brandenburger Mittelstand dar. Viele Bürger laufen dadurch Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende André Schaller.

Er warnte davor, wie im Gesetz vorgesehen, den grundsätzlichen Zwang zur Wirtschaftlichkeit für kommunale Unternehmen zu lockern. Damit erhielten diese Unternehmen einen unschlagbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Firmen. „Das fördert nicht nur Intransparenz und versteckte Kosten in Schattenhaushalten, sondern behindert jegliches private Engagement. Der Grundsatz - Privat vor Staat- wird durch den rot-roten Entwurf empfindlich verletzt“, so Schaller, der als Bürgermeister der Gemeinde Rüdersdorf selbst kommunale Verantwortung trägt.

Er verwies darauf, dass jede unternehmerische Tätigkeit ein gewisses Risiko beinhalte. Bei kommunalen Unternehmen trage dieses letztendlich der Steuerzahler, der für Verluste aufkommen müsste, sagte Schaller. „Eine Lockerung der Kommunalverfassung bedeutet damit letztlich nur Mehrkosten für unsere Bürger.

Schaller erinnerte daran, dass kommunale Unternehmen einzig der Daseinsvorsorge dienen sollen. Sie sind daher vor allem in Bereichen tätig, die für die Privatwirtschaft nicht attraktiv, also nicht gewinnbringend sind. Die dafür in der Kommunalverfassung vorgesehenen Rahmenbedingungen nannte Schaller mehr als ausreichend. „Wir als Christdemokraten stehen für einen Ausgleich zwischen der kommunalen Selbstverwaltung, der Daseinsvorsorge und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft. Diese ordnungspolitischen Ansätze müssen in einem verfassungsgemäßen Rahmen zusammengeführt werden. Eine einseitige Ausweitung zu Gunsten staatlicher und zu Lasten privater Unternehmen wäre eine schwere Belastung für unser Land.“

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke, hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, potentielle Störer an möglichen Kosten für Einsätze im Rahmen des bevorstehenden Castor-Transportes zu beteiligen. Er bezog sich dabei auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion für die nächste Landtagssitzung.

Petke verwies auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern und forderte die Landesregierung auf, das strafrechtliche Verhalten möglicher Störer konsequent zu verfolgen. „Das friedliche Recht gewaltfrei zu demonstrieren ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaats, das aber auch klare Grenzen kennt. Besonders die eingesetzten Polizeibeamten sind oftmals massiven Straftaten ausgesetzt. Hier muss die Landesregierung einen klaren Riegel vorschieben. Die Störer haben die Kosten zur Beseitigung der von ihnen verursachten Störung zu tragen."

Petke warnte potentielle Störer davor, das friedliche Demonstrationsrecht für gewaltsamen Protest zu missbrauchen. „Personen, die sich an Gleise ketten, die Schienen unterhöhlen oder Gewalt gegen Polizisten anwenden, begehen eine Straftat. Das ist ein klarer Bruch unserer Rechtsordnung."

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Zweifel am Festhalten der rot-roten Landesregierung am BBI als internationalem Großflughafen hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, geäußert. Er nannte es mehr als befremdlich, dass Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses trotz mehrmaliger Nachfragen nicht bereit war, ein klares Bekenntnis zum BBI samt seiner internationalen Drehkreuzfunktion abzugeben. „Diese Unklarheit widerspricht ganz klar dem bisherigen Konsens im Land.“

Genilke warnte davor, mit dieser zögerlichen Haltung unnötige Diskussionen vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Planergänzungsbeschluss zu schüren und damit letztlich Arbeitsplätze zu gefährden. „Warum sind die Herren Platzeck und Vogelsänger nicht in der Lage dem Vorbild ihres Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit zu folgen und sich klar für einen leistungsfähigen BBI auszusprechen?“, fragte Genilke. Auch Brandenburg müsse schließlich ein Interesse an einem zukunftsfähigen Flughafen haben, der die Hauptstadtregion nicht nur mit Europa, sondern mit der ganzen Welt verbindet.

Genilke forderte Platzeck und Vogelsänger auf, endlich klare Vorgaben für die zukünftige Entwicklung des Großflughafens abzugeben. „Genau wie beim Thema Flugrouten versucht sich die rot-rote Landesregierung auch beim Thema Wirtschaftlichkeit wegzuducken. Es entsteht der Eindruck, als habe die Landesregierung nur ein geringes Interesse daran, das größte Infrastrukturprojekt des Landes zum Erfolg zu führen. Das ist absurd und wird nicht funktionieren. Zu Recht erwarten die Bürger von ihrer Regierung klare Antworten und den Einsatz für einen erfolgreichen Flughafen, in den bisher 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern investiert wurden.“

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung des rbb-Magazins "Klartext" hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, die von der Staatskanzlei angekündigte Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Innenminister Rainer Speer begrüßt.

Dass die Landesregierung der Forderung der CDU-Fraktion nachgekommen sei und nun die Einleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens prüfe, um die Vorgänge aufzuklären, nannte Ludwig einen seit langem überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Sie kündigte deshalb an, bis zum Abschluss des Verfahrens auf eine Einbringung der Vorgänge in den Untersuchungsausschuss zu verzichten.

Ludwig: "Ich erwarte, dass nun alle Dienststellen ihren Beitrag leisten. Die Vorwürfe müssen rasch und umfassend aufgeklärt werden." 

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt, hat Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov aufgefordert, eine ehrliche, umfassende und aktuelle Bestandsaufnahme der Kommunalfinanzen in Brandenburg vorzulegen. Gerade in Anbetracht der dramatischen Kassenlage der kreisfreien Städte in Brandenburg müssten endlich alle Fakten auf den Tisch, sagte der CDU-Finanzexperte.

„Herr Markov muss endlich für Klarheit und Transparenz sorgen. Sein Festhalten am Schönwettergutachten aus den Jahren 2005-2008 verkennt die Realität in Brandenburg. Wir brauchen eine Tiefenprüfung des Finanzausgleichsgesetzes, um zu entscheiden, welche gesetzlichen Änderungen notwendig sind.“ Burkardt nannte es in diesem Zusammenhang unverständlich, dass Rot-Rot in der letzten Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens bis Mitte 2011 abgelehnt hatte.

Insbesondere warb Burkardt dafür, zu prüfen, welche finanziellen Belastungen den Gemeinden und Kreisen tatsächlich durch die vom Bund und dem Land übertragenen Aufgaben entstehen.  Er warf Rot-Rot in diesem Zusammenhang vor, trotz entsprechender Passagen im Koalitionsvertrag, bislang zu wenig für eine wirkliche Funktionalreform in Brandenburg getan zu haben. „Bei zahlreichen Landesgesetzen habe ich meine Zweifel, ob das Land den Kommunen genügend Geld zuweist und das Verfassungsgebot der strikten Konnexität einhält“, sagte Burkardt. Gleichzeitig mahnte er aber auch die Kommunen, den Weg der Haushaltskonsolidierung zu beschreiten und fortzusetzen.

Hintergrund:

Koalitionsvertrag SPD-Linke: „Der Prozess der Funktionalreform wird fortgesetzt. Es werden zusätzliche Aufgabenverlagerungen vom Land auf die Landkreise und von den Landkreisen auf die Gemeinden geprüft. Die Möglichkeiten der Standardabweichung und zur Flexibilisierung kommunaler Standards werden ausgebaut.“

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Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann, hat dem Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht vorgeworfen, die eigenen Wahlversprechen nicht einzuhalten. Statt wie angekündigt mehr Geld in die Bildung zu investieren, würde einfach im bestehenden System umgeschichtet. „Das ist eindeutig zu wenig.“

Nach wie vor gebe es weder zusätzliche Lehrkräfte zur Absicherung des Unterrichts noch eine Ausfinanzierung der Sprachförderung im Vorschulalter. „Während Rot-Rot am Ende des Bildungsweges mit seinem Prestigeprojekt Schüler-Bafög ansetzt, werden am Anfang Chancen für unsere Kinder vertan.“ In Anbetracht von 1.000 bis 1.200 Englisch-Pädagogen mit DDR-Ausbildung oder Schnellkursen in Brandenburg nannte Hoffmann die von Rupprecht angekündigte Qualifizierung von 160 Englisch-Lehrern einen Tropfen auf den heißen Stein.

Hoffmann begrüßte die vorgesehene Stärkung der Fächer Deutsch und Mathematik in der Grundschule als richtigen Schritt, mahnte aber zu einer weiteren Aufstockung statt der von Rupprecht avisierten Umverteilung. Er verwies darauf, dass Brandenburger Schüler in den Klassen 1-4 nur 91 Wochenstunden in den Fächern haben, während in Sachsen 97, in Bayern 104 und in Baden-Württemberg 108 Stunden erteilt würden.  Zur besseren Evaluation des Lernerfolges sprach sich der CDU-Bildungsexperte für Lernstandserhebungen in den Kernfächern im 2-Jahresrhythmus aus.

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Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ludwig Burkardt, hat den Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov aufgefordert, einen Abbruch des Verfahrens für den Landtagsneubau umgehend zu prüfen. „Der Finanzminister muss endlich belastbare Daten und Fakten liefern, damit entschieden werden kann, wie es mit dem Landtagsneubau weitergehen soll. Dass der Baugrund schwierig ist, war von Anfang an bekannt. Scheinbar wurde dort nicht sorgfältig genug geplant.“ Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, nach denen mögliche Mehrkosten von fast 15,5 Millionen Euro und eine Bauverzögerung von mindestens sechs Monaten zu erwarten sind.

Burkardt wertete dies als Bestätigung der Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber dem bisherigen  Verfahren. Er sprach davon, dass damit die ursprünglichen Voraussetzungen des Vertrages in Frage gestellt seien. Wie Burkardt sagte, habe der ehemalige Finanzminister Rainer Speer noch im August 2009 in einer Vorlage für den Finanzausschuss darauf verwiesen, dass „der ermittelte Barwertvorteil für die ÖPP-Lösung unter Berücksichtigung der Transaktions- und Verwaltungskosten und der Risikobewertung 4,2 Millionen Euro“ betrage.

Burkardt: „In Zeiten, in denen überall im Land gespart werden muss, kann der Finanzminister nicht einfach in einem völlig intransparenten Verfahren unkalkulierbare Mehrkosten für den Landtagsneubau ankündigen, ohne zu handeln. Es droht ein Fass ohne Boden. Herr Markov muss jetzt umgehend einen Verfahrensstop prüfen und nach vernünftigen sowie klar kalkulierbaren Alternativen suchen. Ein Landtagsneubau gehört grundsätzlich in die Verantwortung des Landtages. Wir brauchen eine Baukommission, wie sie Rot-Rot in der Vergangenheit abgelehnt hatte.“ 

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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, hat für weitere Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer an Brandenburger Verwaltungsgerichten geworben. „Unsere Bürger haben ein Recht auf gute und schnelle Verfahren“, sagte der CDU-Rechtsexperte unter Verweis auf die Landesverfassung.

Er nannte die heute von Justizminister Schöneburg vorgestellte Ausweitung der Kammern für Altfälle einen richtigen Zwischenschritt, forderte aber weitere Initiativen. Eichelbaum regte an, die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit zu prüfen, um einen flexibleren Einsatz von Richtern zu ermöglichen.

Brandenburg ist mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten von 32 Monaten Schlusslicht in Deutschland. In der Regel dauern Verfahren in Bayern und Baden-Württemberg 5 bzw. 9 Monate. Eichelbaum nannte diese Differenz nicht hinnehmbar und äußerte sein Unverständnis über die Streichung von acht Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2010. „Damit hat die rot-rote Landesregierung allen rechtssuchenden Bürgern in Brandenburg einen Bärendienst erwiesen.“

Er warnte davor, dass dem Land in Folge des Gesetzentwurfes der Bundesregierung über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zukünftig Entschädigungszahlungen bei Verfahrensverzögerungen der Brandenburger Gerichte drohen.

Anhang:

Protokoll Rechtsausschuss vom 18.03.2010 (Stellenabbau, S. 4ff)http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku//w5/apr/RA/5-2.pdf

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Lausitzer CDU-Landtagsabgeordnete, Ingo Senftleben, hat für eine Gesamtstrategie zur länderübergreifenden Weiterentwicklung der Lausitz geworben. In diesem Zusammenhang brachte Senftleben eine Wiederbelebung der Lausitz-Initiative der beiden Bundesländer Brandenburg und Sachsen ins Gespräch.

In der Region bestünden bereits zahlreiche Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Brandenburg. „Von gemeinsamen Verkehrsprojekten, Wirtschaftsansiedlungen bis hin zum Hochwasserschutz arbeitet man in der Region gut zusammen. Dass genau dies der richtige und erfolgversprechende Weg ist, hat die heute von der IHK Cottbus und der BTU Cottbus vorgestellte Studie klar gezeigt“, so Senftleben. Insbesondere sei die enge Verzahnung von mittelständischen Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein entscheidender Baustein für die Zukunft.

Umso schwerer wiege dabei die heutige Meldung, nach der das künftige Ressourcenforschungsinstitut für die Deutsche Wirtschaft nicht in Cottbus angesiedelt werde. „Dass Cottbus trotz sehr guter Bedingungen nicht als Standort ausgewählt wurde, ist sehr bedauerlich. Diese verpasste Chance ist auch auf das Versagen der rot-roten Landesregierung von Matthias Platzeck zurückzuführen“, kritisierte Senftleben.

Nicht nur der willkürliche Griff in die Rücklagen der Hochschulen, sondern auch das mangelnde persönliche Engagement des Ministerpräsidenten und der zuständigen Minister bei der Bewerbung zeigten, „dass Wissenschaft und Forschung keine Priorität in dieser Landesregierung genießen. Es wurde politisch einfach viel zu wenig für diese Bewerbung getan.“

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Als weiteren wichtigen Baustein für die Zukunft der Energieregion Lausitz, hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete, Prof. Dr. Michael Schierack, die heutige Grundsteinlegung des Energiezentrums an der BTU Cottbus bezeichnet. Zusammen mit dem neu entstehenden Wasserstoff-Forschungszentrum werde dadurch die Hochschule als Forschungs- und Wissenschaftsanker der Lausitz weiter gestärkt, sagte Schierack.

Dass Cottbus auf Empfehlung des Wissenschaftsrates den Zuschlag erhalten habe, wertete der CDU-Wissenschaftsexperte als Beleg dafür, dass die Stadt die Möglichkeit habe, zu einem Energie- und Forschungszentrum mit bundesweiter Ausstrahlung zu werden. „Nun müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um auch das nationale Forschungsinstitut zur nachhaltigen Ressourcennutzung nach Cottbus zu holen“, forderte Schierack.

Er verwies darauf, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Ansiedlungserfolge umso bedauerlicher sei, dass die Landesregierung mit ihrem Rückgriff in die Hochschulrücklagen ein Zeichen in die entgegengesetzte Richtung gegeben habe. „Dadurch wurde nicht nur Vertrauen leichtfertig verspielt, sondern auch die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Brandenburg geschwächt.“

Schierack forderte die Landesregierung deshalb auf, endlich ein klares Bekenntnis zum Forschungsstandort Brandenburg abzugeben und den Rückgriff in die Rücklagen zu korrigieren. „Die Landesregierung täte gut daran, ihre kurzsichtige Politik zu ändern und die Brandenburger Hochschulen stärker zu unterstützen. Sie sind nicht nur wichtig für die wissenschaftliche Entwicklung des Landes, sondern auch für die Zukunft ganzer Regionen. Auch Rot-Rot sollte erkennen, dass Wissenschaft und Forschung im Heute, die Arbeitsplätze von morgen sichert.“

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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, hat dafür geworben, dass die Landesregierung die Bürger im Oderbruch bei ihrem Kampf gegen das Dauerhochwasser stärker unterstützt. Das bisher von Seiten der Umweltministerin noch keine konkreten Schritte unternommen wurden, um die Situation vor Ort zu verbessern, nannte er bedauerlich. „Scheinbar ist Frau Tack die Lage der Bürger im Oderbruch, die tagtäglich gegen das Hochwasser kämpfen, nicht wirklich bewusst.“

Aus seiner Sicht, sei es fatal, dass die Umweltministerin noch immer erkläre, das Hochwasser sei hauptsächlich die Folge der Niederschläge der letzten Monate. Dadurch würden die wahren Ursachen verschleiert, warnte der CDU-Umweltexperte. „Dass der Landesbauernverband ein Gutachten in Auftrag gibt, um mögliche Versäumnisse des Landes beim Erhalt der Gewässer erster Ordnung zu untersuchen, sollte der Landesregierung zu denken geben. Sie wird nicht umhin kommen, sich zum Oderbruch und ihrer Verantwortung zu bekennen.“

Dombrowski forderte die Landesregierung auf, wasserwirtschaftliche Kriterien wieder stärker zu berücksichtigen. „Das Oderbruch braucht dringend ein klares Wassermanagement und eine ausreichende Finanzierung.“ Er blicke deshalb mit Spannung auf die Sitzung der Arbeitsgruppe Oderbruch am 10. Dezember 2010, sagte der CDU-Umweltexperte. „Hoffentlich erhalten die betroffenen Bürger dann endlich konkrete Antworten darauf, wie ihnen das Land helfen will. Warme Worte allein werden die Schäden jedenfalls nicht beheben.“

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